Straßenausbau: Bürger in der Region protestieren gegen Straßenausbaubeiträge

Straßenausbau : Bürger in der Region protestieren gegen Straßenausbaubeiträge

Betroffene Anwohner in Trier, Eifel und Hunsrück fürchten Rechnungen von Tausenden Euro. Im Land hält der Streit an, ob die umstrittenen Abgaben kippen.

Hohe Kosten für kommunalen Straßenausbau stoßen bei Anwohnern in der Region auf immer schärferen Widerstand. Anlieger, die mit Tausenden Euro zur Kasse gebeten werden, fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Gemeinden entweder in einmaliger oder wiederkehrender Form erheben können. Anwohner David Hortian, der für den geplanten Ausbau der Eltzstraße in Trier-Pfalzel auf einen Schlag 12 000 Euro bezahlen müsste, sagt: „Es ist ein Brett, eine solche Summe binnen weniger Wochen zahlen zu müssen. Das System ist ungerecht. Andere Bundesländer haben die Ausbaubeiträge längst abgeschafft.“ Einem Nachbarn drohe eine Zahlung von 320 000 Euro. Auch in anderen Orten der Region wie Speicher (Eifelkreis Bitburg-Prüm) oder Züsch (Kreis Trier-Saarburg) fürchten Anlieger Rechnungen von mehreren Tausend Euro. Diese bedrohten die Existenz junger Familien und Rentner, echauffiert sich ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau“, in der sich Anwohner aus der Region austauschen.

Im Land sträubt sich die rot-gelb-grüne Ampelkoalition, die Beiträge für Grundstückseigentümer zu kippen. Die CDU fordert, die Kosten aus der Landeskasse zu bezahlen, und schlägt dafür 75 Millionen Euro pro Jahr vor. Der Gemeinde- und Städtebund spricht dagegen von bis zu 600 Millionen Euro, die Kommunen bei einem Aus der Beiträge wegbrechen. Die Lasten trage dann jeder Steuerzahler. Das kommunale Straßennetz, auf dem Autos, Räder oder E-Roller fahren sollen, drohe ohne Geld zu zerfallen.

Rainer Brüderle, Landeschef des Steuerzahlerbundes, wirbt für ein Aus der Beiträge. Sein Verband erwägt bei einer Anwohnerklage in der Trierer Eltzstraße, den Anwalt zu stellen. Luca Lichtenthäler, Landeschef der Jungen Liberalen, rät dem Ehrenvorsitzenden der FDP, einen Aufnahmeantrag in der CDU zu unterschreiben: „Manche Politiker können es scheinbar nicht ertragen, nach einem abrupten Karriereende in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden“, kritisiert er.

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