EUROPA: Bulgarien drängt in den Euro

EUROPA : Bulgarien drängt in den Euro

Mit der Übernahme der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft will das ärmste Land der EU sein Schmuddel-Image loswerden.

Irgendwann ist jeder Mitgliedstaat an der Reihe. Turnusgemäß wechselt der EU-Ratsvorsitz alle sechs Monate. Am Donnerstag hat nun Bulgarien die Rolle als Moderator im Brüsseler Gremium der Mitgliedstaaten und als Vermittler zwischen den 28 selbstbewussten Regierungschefs übernommen.

Für das Sieben-Millionen-Einwohner zählende und wirtschaftlich ärmste EU-Mitgliedsland mit der Außengrenze zur Türkei ist die Ratspräsidentschaft alles andere als Routine. So ist es für Bulgarien die erste Ratspräsidentschaft überhaupt, es ist noch vor dem größeren Nachbarn Rumänien an der Reihe, der zeitgleich 2007 in den Club aufgenommen wurde. Regierungschef Boyko Borissov und seine Minister sind sich sehr bewusst, dass ihr Land und der ganze Balkan keinen guten Ruf im Rest der EU haben. Bulgarien wurde nur unter strengen Auflagen in die EU aufgenommen. Das Land steht unter der Überwachung der EU-Kommission, weil Korruption und die organisierte Kriminalität immer noch  große Probleme bereiten. Borissov, der ehemalige Kampfsportler und Personenschützer, räumt freimütig bei seiner Begegnung mit den aus Brüssel angereisten EU-Korrespondenten ein: „Der Balkan war immer schon eine Region, die viel Ärger gemacht hat.“

Doch Borissov und seine Mannschaft sehen die Ratspräsidentschaft, während der viele Ministertreffen in Sofia stattfinden, vor allem als Chance, ihr Land von der besten Seite zu zeigen. Sie wollen Bulgarien als Musterschüler präsentieren. ­Brüssel-bashing mag es in Warschau, Budapest und Prag geben. Bulgariens Regierung schlägt andere Töne an. Borissov: „Ich erinnere mich, wie es hier früher aussah. Die EU-Mitgliedschaft ist das Beste, das uns passieren konnte.“ Allein 61 moderne Kläranlagen seien zuletzt gebaut worden, in Sofia gebe es dank der Gelder aus Brüssel jetzt eine Metro mit drei Linien, überall im Land werden Autobahnen gebaut. Die EU hat allein 2015 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern nach Bulgarien überwiesen. Dies entspricht rund sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

Die Regierung in Sofia findet aber, dass es jetzt an der Zeit ist, dass das Land von seinem Schmuddel-Image befreit wird und als vollwertiges Mitglied von den anderen in der EU anerkannt wird. Bulgarien will endlich in den Schengen-Raum aufgenommen werden, in dem es keine Grenzkontrollen gibt. Außerdem drängt Bulgarien in den Euro. Noch während der EU-Ratspräsidentschaft will Bulgarien förmlich einen Aufnahmeantrag bei der Euro-Gruppe stellen. Die Eckdaten sprechen durchaus für eine Aufnahme: Der Staatshaushalt produziert Überschüsse.

Die Staatsverschuldung ist mit einem Viertel der Wirtschaftsleistung die drittniedrigste in der gesamten EU. Die Inflation ist mit 1,3 Prozent unter dem Richtwert der Europäischen Zentralbank. Borissov: „Unsere Daten sind besser als die von manchen Mitgliedern im Euro-Raum.“  Das stimmt, wenn man sich allein die Staatsverschuldung von Ländern wie Italien, Griechenland und Frankreich anschaut. Nur: Die Wirtschaftskraft Bulgariens ist pro Kopf deutlich niedriger. Sie ist halb so hoch wie in Deutschland und nur ein Fünftel so hoch wie etwa in Luxemburg. Bulgarien hat aber die politische Unterstützung für einen Euro-Beitritt, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen. Nach den Regularien für die Aufnahme in der Euro-Zone dauert es nach einem Antrag noch einmal zwei Jahre, bis die Gemeinschaftswährung eingeführt wird. Also werden die Bulgaren frühestens 2020 mit Euro bezahlen.

Bulgarien will in den sechs Monaten der Ratspräsidentschaft aber auch eigene Duftmarken setzen. Die sechs Balkanländer, die noch nicht Mitglied in der EU sind, sollen wieder eine stärkere Perspektive bekommen. Sofia hat dafür eigens einen Westbalkan-Gipfel im Mai angesetzt. Lilyana Pavlova, Ministerin für die Präsidentschaft: „Es geht nicht darum, falsche Erwartungen zu wecken oder gar Beitrittsdaten zu versprechen.“ Jedes Land, das sich für die EU-Aufnahme bewirbt, habe eigene Probleme, die gelöst werden müssten. Da aber auch die Türkei, Russland und China Mazedonien, Albanien und Co. Angebote machten, dürfe die EU den Balkanländern nicht die Tür zuschlagen. Sofia will zunächst praktische Erfolge erreichen: Die hohen Roaming-Gebühren auf dem Balkan sollen sinken, die Verkehrswege sollen besser werden.