Corona-Krise Bund öffnet neue Übergänge in Grenzregion
Ralingen/Mainz/Berlin · Dazu zählt auch Ralingen-Rosport, teilte das CSU-geführte Innenministerium mit. Zum Überqueren ist nach wie vor ein „triftiger Grund“ nötig. Das stößt auf immer lautere Proteste. Politiker aus der Region sind stinksauer. Sie fordern: Schluss mit den Kontrollen!
Der Ärger um die harten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg dürfte sich noch einige Wochen hinziehen, auch wenn CSU-Politiker Horst Seehofer vier weitere Übergänge geöffnet hat. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums unserer Zeitung mitteilte, ist nun auch grenzüberschreitender Verkehr an den Übergängen Ralingen-Rosport, Dahlem-Tintesmühle, Gemünd und Untereisenbach-Übereisenbach erlaubt. Ein Sprecher der Trierer Bundespolizei teilte mit, dass die vier Grenzübergänge am Montag um 6 Uhr offen sein werden.
Vorausgegangen war der Entscheidung ein Brief von CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die Seehofer gebeten hatte, die Öffnung der vier Übergänge zu prüfen. Berufspendler und Landwirte, die Flächen in beiden Staaten bewirtschaften, müssten „zum Teil beträchtliche Umwege in Kauf nehmen und behindern dadurch den Grenzverkehr zusätzlich“, hieß es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.
Trotzdem bleiben strenge Kontrollen an den Grenzen weiter die Regeln. Der Bund will sie bis zum 15. Mai verlängern. Wie bei den anderen Übergängen brauche es einen triftigen Grund, die Grenzen zu überqueren, teilte das Seehofer-Ministerium in Berlin mit.
In der Region stößt das auf Unverständnis bei Politikern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zürnte in Mainz: Ich habe deutlich gemacht, dass wir Briefe und Beschwerden kriegen. Der Unmut, wie an den Grenzen kontrolliert wird, ist groß. Es gibt mehr Staus, obwohl weniger Leute nach Luxemburg fahren.“ Dreyer fordert erst Grenzübergänge schnell zu öffnen – und dann alle Grenzen. „Wir sind alle Europäer. Die Menschen verstehen diese Shutdowns nicht, wenn sich die Infektionslage in den Nachbarländern verbessert hat“, kritisierte die Triererin.
Léon Gloden, Bürgermeister von Grevenmacher, prangerte in einem Brief an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn an, die Staulänge habe sich in den vergangenen Wochen durch Grenzkontrollen an der Moselbrücke Grevenmacher-Wellen erheblich verschlechtert. Vom Grenzübergang bis auf die Auffahrt Potaschberg der Autobahn Trier-Luxemburg gebe es bis zu fünf Kilometer Stau, bis zu 1,5 Kilometer auf der Nationalstraße entlang der Mosel. Man brauche ein bis zwei Stunden, um die Brücke zu überqueren, schreibt Gloden und folgt: „Leider muss ich feststellen, aufgrund von vielen E-Mails und Telefonaten mit Bürgern, dass die einstige Akzeptanz der Maßnahmen in Wut und Unverständnis umschlägt. Unsere Bürger verlieren nicht nur das Vertrauen in Europa, sondern ich spüre auch, dass diese eine Abneigung gegenüber unseren deutschen Partner entwickeln, dem ich mich vehement widersetze.“ Gloden kritisiert, dass Pendler sämtliche Papiere und nicht nur den Passierschein vorweisen müssten. Der Aufwand verschlimmere das Stauproblem.
Auch die sechs SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier forderten Bundesinnenminister Seehofer auf, Grenzen zu öffnen. „Gerade Trier und die Region leben Europa besonders eng. Daher sehen wir uns zusammen noch stärker, um auch diese seit vielen Jahrzehnten größte Herausforderung gemeinsam zu stemmen“, schrieben Bettina Brück, Lothar Rommelfanger, Ingeborg Sahler-Fesel, Astrid Schmitt, Nico Steinbach und Sven Teuber in einer gemeinsamen Erklärung. Die rheinland-pfälzischen Grünen-Landeschefs Josef Winkler und Misbah Khan schrieben in einer Mitteilung: „Generell sind gerade die Menschen, die in direkt angrenzenden Landkreisen oder Städten leben, wie beispielsweise in Trier, im Eifelkreis Bitburg-Prüm oder in der Südwestpfalz, durch zahlreiche persönliche Verbindungen in das jeweilige Nachbarland von den Grenzschließungen besonders betroffen. Gerade für diese Menschen sollten die Grenzen als erstes geöffnet werden – vor allem wenn auf beiden Seiten geringe Infektionszahlen vorliegen.“
Groß ist das Grummeln aber auch bei Bundestagsabgeordneten der CDU. „Die Grenzen müssen jetzt wieder geöffnet werden“, forderten mehrere Abgeordnete in einer Erklärung an die Bundesregierung, zu deren Unterzeichnern auch der Eifeler CDU-Parlamentarier Patrick Schnieder gehört.
Sie schreiben: „Derzeit sind viele Grenzübergänge vollständig blockiert. Wo geöffnet ist, darf die Grenze nach Deutschland nur übertreten, wer einen sogenannten „triftigen Grund“ hat. Das sind vor allem Grenzgänger, enge Verwandte und Ehepaare.“ Familien würden zerschnitten, Lebenspartner getrennt, Pendler und Schulwege behindert, Lieferketten gestört und Verbindungen gekappt, kritisierten die Abgeordneten in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.
Schnieder moniert, der deutsch-luxemburgischen Freundschaft und dem europäischen Gedanken werde durch Grenzkontrollen ein Bärendienst erwiesen.
Besonders pikant im Streit der Unionsparteien: Wo die CDU-Abgeordneten sich in ihrer Erklärung beschweren, bei triftigen Gründen werde eine vom Bundesinnenministerium für Lebenspartner ohne Trauschein veröffentlichte Ausnahme von der Bundespolizei nicht umgesetzt, widerspricht das CSU-Ministerium, dass es eine solche Ausnahme überhaupt gibt.
Ein Sprecher sagt, „mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit“ seien Lebenspartnerschaften ohne Trauschein grundsätzlich „kein triftiger Grund“ im Sinn des Einreiseregimes. Ausnahmen seien nur „im Einzelfall“ und nach „pflichtgemäßem Ermessen“ der Bundespolizei möglich. Stefan Döhn, Sprecher der Trierer Bundespolizei, beschwichtigt auf Anfrage unserer Zeitung, man helfe auch Nichtverheirateten, die über die Grenze zur Freundin fahren wollen. Er rät: „Es ist hilfreich, immer eine Telefonnumer der Partnerin, ein gemeinsames Bild oder ein Fotoalbum dabei zu haben, um den Beamten Nachweise zu liefern. Das würde dem einen oder anderen helfen, die Grenze zu überqueren.“
