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Bund und Länder ringen um Lockerung der Beschränkungen

Bund-Länder-Beratungen : Bund und Länder ringen um Lockerung der Beschränkungen (Update)

Bund und Länder suchen einen Weg aus dem Lockdown, regional abgestuft und abhängig von den Corona-Zahlen. Dabei dürfte ein bislang avisierter Mindestwert wohl nach oben verschoben werden.

(Update 22.49 Uhr, Zwischenstand) Unter einem hohen Erwartungsdruck vieler Menschen und der Wirtschaft in Richtung Lockerungen des Lockdowns haben Bund und Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Trotz weiter hoher Infektionszahlen waren dabei auch Erleichterungen für Regionen im Gespräch, in denen nur eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das ging aus dem Beschlussentwurf für die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hervor.

Merkel hob zu Beginn der Online-Beratungen deren besondere Bedeutung hervor. Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“

Die Verhandlungen gestalteten sich allerdings schwierig und waren auch nach gut acht Stunden noch nicht beendet. Zwischendurch waren die Gespräche so festgefahren, dass eine Pause eingelegt wurde. Als ein Kompromiss wurde die zunächst für Lockerungen mehrfach vorgesehene Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner auf den Wert 50 angehoben.

Der Beschlussentwurf lag der dpa aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Nach ihm soll der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden - jedoch mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Schon von kommender Woche an sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person gestattet.

Das Papier wurde nach dpa-Informationen vom Kanzleramt verschickt, war dem Vernehmen nach aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Während der Beratungen am Abend wurde eine aktualisierte Version mit Änderungen erarbeitet.

Als ein zentrales Thema zeichnete sich die Impfstrategie ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der Online-Konferenz eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche. Das Motto müsse sein: „All you can vaccinate“, sagte der CSU-Vorsitzende nach dpa-Informationen. Man müsse aus der starren „Impfbürokratie“ zu mehr Flexibilität kommen. Deshalb seien so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einzubeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

In der Schalte wurde nach dpa-Informationen aus mehreren Quellen beschlossen, dass ab Ende März oder spätestens Anfang April Haus- und Fachärzte in vielen Praxen umfassender als bisher gegen Corona impfen sollen.

Das ursprüngliche und das überarbeitete Papier sahen als nächsten Öffnungsschritt vor, dass nun bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder aufmachen dürfen. In einigen Bundesländern ist dies bereits der Fall. Geknüpft wurde dies an das Einhalten von Hygienekonzepten und eine Begrenzung der Kundenzahl. Auch Fahr- und Flugschulen sollen unter bestimmten Bedingungen wieder loslegen dürfen.

Vorgesehen ist eine Art Stufenplan für Öffnungen abhängig vom Infektionsgeschehen in einem Land oder einer Region sowie eine Notbremse bei einem Springen der Sieben-Tage-Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen. Dann sollen alle Lockerungen automatisch wieder rückgängig gemacht werden.

Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner soll der Einzelhandel mit einer begrenzten Kundenzahl wieder aufmachen können, ebenso Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten. Auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien soll dann wieder möglich sein.

Eingeschränkte Öffnungen könnte es schon in Regionen geben, in denen lediglich die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten „für Besucher mit vorheriger Terminbuchung“ geöffnet werden. Ebenso könnte dort „Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich“ erlaubt werden.

Auch der nächste Öffnungsschritt - von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich - könnte dem Entwurf zufolge schon bei Sieben-Tage-Inzidenzen bis 100 erfolgen. Liegt die Inzidenz zwei Wochen nach dem vorherigen Öffnungsschritt unter 50, soll es dafür keine Beschränkungen geben. Bei einer Inzidenz bis 100 sollen dagegen tagesaktuelle negative Corona-Tests zwingende Bedingung für die jeweiligen Gäste und Teilnehmer sein.

Ein fünfter Öffnungsschritt ist vorgesehen, wenn weitere zwei Wochen nach den vorhergehenden Lockerungen die Inzidenz stabil unter 50 bleibt. Dann können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich möglich sein, ebenso Kontaktsport in Innenräumen. In Regionen mit einer stabilen Inzidenz bis 100 soll dann auch der Einzelhandel über Terminshopping-Angebote hinaus geöffnet werden dürfen, mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche.

Die geplanten Regelungen für Unternehmen in der Teststrategie wurden im Vergleich zu einem früheren Papier entschärft. So war nun nicht mehr von einer Verpflichtung für Firmen die Rede, ihren in Präsenz Beschäftigten kostenlose Schnelltests anzubieten. Vielmehr werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch diese Woche abschließend beraten. Am Vorabend hatte es unter anderem zu dieser Frage noch Gespräche Merkels mit Spitzenverbänden der Wirtschaft gegeben.

Nach dem Beschlussentwurf soll zudem allen, die noch keine Symptome zeigen, mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche inklusive einer Bescheinigung über das Testergebnis ermöglicht werden. Die Kosten soll demnach der Bund übernehmen. Auch die weitere Öffnung der Schulen soll mit Hilfe von Schnelltests flankiert werden. Die Länder sollen demnach sicherstellen, „dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten“.

Parallel zur Bund-Länder-Runde attackierte die Opposition im Bundestag das Vorgehen der Regierung scharf. Der Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler forderte die Regierung auf: „Hören Sie endlich auf, immer nur auf Sicht zu fahren.“ Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen verlangte ein „Sicherheitsgeländer“ als Voraussetzung für Öffnungen. Dazu müssten bundesweit alle positiven Corona-Tests auf ansteckendere Virus-Varianten untersucht werden. Flächendeckende und regelmäßige Schnell- und Selbsttests müssten zu „Gemeingut“ werden - nicht erst im April. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte mehr Tempo und verwies darauf, dass in den USA vergleichsweise „mit Lichtgeschwindigkeit“ geimpft werde. Nötig sei auch mehr Ehrgeiz in der Teststrategie, um zu Öffnungen kommen zu können.

(Update 21.50 Uhr) Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will nach dpa-Informationen ab dann die Kosten dafür übernehmen. Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

Daneben ist vorgesehen, dass auch Corona-Selbsttests auf breiter Front genutzt werden können, die bald frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sind. Nach den Plänen von Bund und Ländern soll eine gemeinsame Taskforce zur schnellen und günstigen Beschaffung von Tests eingerichtet werden.

(Update 21.22 Uhr) Nach mehr als sechsstündiger Beratung wurde am Abend die Videokonferenz erstmals unterbrochen. Hintergrund ist nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine „festgefahrene“ Diskussion über die für weitere Lockerungen zugrunde gelegte Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Merkel soll dem Vernehmen nach vor der Pause ihre Bereitschaft signalisiert haben, Lockerungen für den Handel schon ab einer Inzidenz von 50 zuzulassen, bisher hatte sie hier einen Wert von 35 verlangt. Auf Länderseite sei daraufhin aber keine Einigkeit zu erzielen gewesen, hieß es weiter.

In einer kleineren Runde soll dem Vernehmen nach nun ein für alle Seiten gangbarer Kompromiss gesucht werden. Wie lange die Unterbrechung dauern sollte, war zunächst unklar.

(Update 21.10 Uhr) Ab nächsten Montag (8. März) wollen Bund und Länder die strikten Kontaktregeln lockern. Dann sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur weiter erfuhr. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.

(Update 19.45 Uhr) Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Außerdem sollte es dem Beschlussentwurf von heute Morgen zufolge zahlreiche stufenweise Öffnungsmöglichkeiten je nach regionalen Corona-Zahlen geben - die Verhandlungen darüber standen aber zunächst noch aus.

Zudem wollen Bund und Länder die stockende Impfkampagne beschleunigen. Ab Ende März oder spätestens Anfang April sollen Haus- und Fachärzte in vielen Praxen umfassender als bisher ebenfalls gegen Corona impfen können. Auch hier gab es noch keinen endgültigen Beschluss. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Testzentren geimpft, weil die Impfstoffe besonders gelagert werden müssen. Das wird demnächst aber nicht mehr immer nötig sein.

Zudem soll der Corona-Impfstoff von Astrazeneca voraussichtlich demnächst für alle Altersgruppen freigegeben werden. Bislang ist das Mittel nur für 18- bis 64-Jährige zugelassen, da für Ältere Studiendaten fehlten. Die Ständige Impfkommission (Stiko) wolle das aufgrund neuer Daten jedoch bald ändern, hieß es

Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Testzentren geimpft, weil die Impfstoffe besonders gelagert werden müssen. Das wird demnächst aber nicht mehr immer nötig sein.

Der Druck auf Bund und Länder ist enorm: einerseits Erwartungen auf Lockerungen, andererseits Gefahren durch die neuen Virusvarianten. Nun wurde ein komplizierter Stufenplan mit regionalen Öffnungen und mehr Tests erarbeitet. Die Kanzlerin wählt große Worte.

(Stand 18.10 Uhr) Es sei ein «wichtiger Tag», sagt Angela Merkel. «Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.» Mit diesen Worten startet die Kanzlerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag die Corona-Beratungen von Bund und Ländern.

Schon am Vortag spätestens war deutlich geworden, dass auch Merkel sich dem Druck nicht mehr völlig entziehen kann. Nach dem wochenlangen Corona-Lockdown würden Lockerungen «sehnlichst gewünscht», auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig, sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Und kündigte an, was sich zuletzt immer klarer herauskristallisiert hatte: eine vorsichtige Öffnungsstrategie, meist entlang regionaler Corona-Zahlen, immer mit einer «Notbremse». Man werde «mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen». Es ist ein schmaler Grat zwischen Öffnungen und drohender dritter Welle.

Der Lockdown sollte, das zeichnete sich vor der Runde am Mittwoch ab, zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab kommender Woche sollen demnach wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Hausstand möglich sein. Zudem waren schrittweise Öffnungen zahlreicher Bereiche vom Einzelhandel bis zu Sport und Kultur geplant - immer abhängig von den aktuellen Inzidenz-Zahlen. Wobei das Modell mit diversen Stufen und Grenzwerten äußerst komplex ist und bei vielen Menschen neue Fragezeichen aufwerfen dürfte. Ein zentraler Punkt bei den avisierten Öffnungen: eine umfangreiche Teststrategie.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sind in einer Zwickmühle: Einerseits hatte das Sinken der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen breite Hoffungen und Erwartungen auf ein schrittweise Ende des Lockdowns geweckt. Andererseits sind die Zahlen nun wieder gestiegen und die Sorgen vor einer großen dritten Welle deutlich gewachsen.

Erst war der Corona-Abwärtstrend gestoppt, inzwischen sieht das Robert Koch-Institut (RKI) einen leichten Anstieg der Fallzahlen. Der Virologe Christian Drosten sagte kürzlich im «F.A.Z. Podcast für Deutschland», Deutschland stehe am Beginn der dritten Welle. Einige Wissenschaftler halten das Erreichen der bisher als Maßstab geltenden Inzidenz von 35 aktuell für nicht mehr realistisch. Die Gründe dafür sind in einer Lage zu sehen, die Experten mit einem Wettlauf vergleichen: zwischen den bisher eher langsam ablaufenden Impfungen und der raschen Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten.

Vor allem geht es um die in Großbritannien entdeckte Mutante B.1.1.7, die nach konservativen Schätzungen gut ein Drittel ansteckender ist als frühere Corona-Formen. Drosten schätzt deren Anteil an den Infektionen in Deutschland nun auf ungefähr die Hälfte, das RKI sprach am Mittwoch von rund 46 Prozent. Dieser Anteil werde weiter steigen, das sei unausweichlich, sagte Drosten im Podcast «Coronavirus-Update» bei NDR-Info vom Dienstag. Lockerungen bedeuten daher wohl das Risiko, dass die Fallzahlen wieder steil ansteigen.

Die Fachgesellschaft der Intensivmediziner hatte vorab gefordert, bis Anfang April im Lockdown zu bleiben. Deutschland müsse mit dem Impfen deutlich vorankommen, bevor die ansteckendere Mutante durchstartet, hieß es zu Erkenntnissen aus einem Prognosemodell. Im schlimmsten Fall könnten Lockerungen im März demnach dazu führen, dass Mitte Mai bis zu 25 000 Intensivpatienten durch Covid-19 zu versorgen wären, eine nicht mehr zu bewältigende Anzahl. Nicht berücksichtigt ist in der Berechnung die offene Frage, ob die wärmere Jahreszeit die Ansteckungsfähigkeit der Mutante möglicherweise dämpft. Drosten hatte zuletzt wenig Hoffnungen auf größere Saisoneffekte gemacht.

Immer mehr Menschen wünschten sich eine Lockerung des Lockdowns: In einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa war zuletzt nur noch gut ein Drittel der Befragten für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der Corona-Beschränkungen. 43 Prozent meinten dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent plädierten für eine komplette Rückkehr zur Normalität.

Auch die Ministerpräsidenten spürten in den vergangenen Wochen den zunehmenden Erwartungsdruck der Bevölkerung, aus ihren eigenen Parteien oder von etwaigen Koalitionspartnern. Selbst Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), sonst als einer der schärfsten Anti-Corona-Kämpfer immer eng an der Seite Merkels, hatte zuletzt mit als erster Baumärkte öffnen lassen, zum Ärger mancher Amtskollegen.