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Bund und Land streiten über Düngeverordnung

Ladwirtschaft : Strengere Düngeregeln für Bauern

Der Zoff zwischen Landesminister Volker Wissing und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht weiter.

Der Streit zwischen dem rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) um strengere Düngeauflagen für Bauern geht in die nächste Runde. Wissing stellt in einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, die „Vertrauensgrundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“ infrage. Sein Vorwurf: Klöckner habe bewusst „Meinungsbilder in einer Arbeitssitzung zu einem verbindlichen Votum der Landesregierungen“ umgedeutet. Die CDU-Bundesministerin zeigt sich wiederum „irritiert“ und wirft dem Land vor, „kein übermäßiges Interesse“ an einer Einigung gezeigt zu haben.

Dieser Dissens hatte bereits in der vergangenen Woche zu einem Wutausbruch Wissings im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags geführt (der TV berichtete). Horst Gies (CDU) hatte aus einem Protokoll zitiert. Dort hatte man seitens des Bundesministeriums am 22. Mai vermerkt, dass das Land Rheinland-Pfalz einer Reduktion der erlaubten Düngemenge um 20 Prozent zugestimmt hatte.  Gies warf Wissing vor, ständig Verantwortung nach Berlin zu schieben. Wissing präsentiert im Schreiben, das er als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz auch seinen 15 Landeskollegen zukommen ließ, seine Version der Abläufe im Detail. „Wie Sie sich vielleicht noch erinnern, haben die Bundesländer Ihren an die EU-Kommission im Januar 2019 übermittelten Vorschlag einer pauschalen Kürzung der Düngemenge um 20 Prozent einstimmig abgelehnt“, heißt es dort. „Neben den inhaltlichen Punkten wurde und wird seitens der Länder vor allem kritisiert, dass Sie diese nicht vorab eingebunden oder gar beteiligt hatten.“ Anschließend nimmt der Liberale Bezug auf das Protokoll, dass Gies im Landtag präsentiert hatte: „An Ihrer im Nachgang eilig einberufenen Veranstaltung waren kaum Landwirtschaftsminister anwesend, da diese kurz zuvor in Landau getagt hatten.“ Das Gespräch habe damit lediglich den Charakter eines Fachgesprächs gehabt.

Zweck der Veranstaltung laut Wissing: „Sie haben im Rahmen dieser Besprechung um fachliche Beurteilung gebeten, welche der von Ihnen vorgetragenen drei Varianten zur Umsetzung Ihres Vorschlags der 20-Prozent-Regelung die geeignetste sei. In der Folge haben Sie die Fachbeamten gebeten, unter den drei Varianten eine Präferenz zu äußern. Eine förmliche Abstimmung hat nicht stattgefunden. Dementsprechend wurde im Ergebnisvermerk zu der Veranstaltung auch vermerkt, dass lediglich ein ,Meinungsbild‘ dokumentiert wurde.“ Dieses Meinungsbild, so wirft Wissing Klöckner vor, deute sie nun als Zustimmung der Länder um. Für ihn „eine bewusste Falschinterpretation“. Seine Konsequenz: Fachgespräche seien „nach diesem Vorfall“ nur noch möglich, wenn „Beschluss­entwürfe, Vorlagen oder abzufragende ,Meinungsbilder‘“ vorab bekannt seien. Julia Klöckner antwortet in einem Schreiben wiederum, Wissing habe es leider versäumt, eine frühestmögliche Einbindung zu erwähnen. „Ihrem Haus war die Forderung der Kommission, ähnlich wie in Dänemark die Düngung in nitratbelasteten Gebieten um 20 Prozent gegenüber dem ermittelten Bedarf zu reduzieren, jedenfalls schon sehr frühzeitig bekannt“, schreibt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin an den FDP-Landesvorsitzenden und verweist auf drei Tagungen zwischen Oktober 2018 und März 2019. Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz seien – anders als von Wissing behauptet – außerdem keine Positionierungen der einzelnen Landesregierungen. Umweltressorts hätten teilweise andere Meinungen vertreten, darunter auch Rheinland-Pfalz, behauptet Klöckner.

Bei besagtem Treffen mit den Ländern am 22. Mai seien drei Vorgehen zur Düngeverordnung besprochen worden. Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums sei dabei unter anderem gewesen, „den Düngebedarf statt um die von der EU-Kommission geforderten 20 Prozent lediglich um zehn Prozent zu senken“. Der Vorschlag einiger Länder habe gelautet, den Düngebedarf um 20 Prozent im Durchschnitt der Flächen des Betriebs in den mit Nitrat belasteten Gebieten zu verringern. „Für diesen Vorschlag stimmte in Ihrer Vertretung der Abteilungsleiter Ihres Hauses, gleiches galt für das Umweltministerium. Ein eigener Vorschlag von Ihnen lag nicht vor“, schreibt Klöckner an Wissing und kritisiert: „Einem Bundesministerium zu unterstellen, wie in der Landtagsdebatte von Ihnen geschehen, seine Protokolle würden die Unwahrheit wiedergeben, wiegt schwer, und das muss ich auch im Sinne meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr klar zurückweisen.“ Eine fehlende Einbindung der Länder und eine bewusste Fehldeutung von Sitzungsergebnissen könne sie nicht erkennen. Die CDU-Ministerin appelliert dennoch weiter an „konstruktive Zusammenarbeit“.

Auch wegen strengeren Auflagen zum Düngen demonstrierten 500 Bauern aus ganz Rheinland-Pfalz in dieser Woche in Mainz, indem sie mit 400 Traktoren vorfuhren.