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Bundesgesundheitsminister in der Kritik

Corona-Krise : Jens Spahn erntet Kritik für seine Corona-Äußerungen

„Man würde mit dem Wissen heute keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen.“ Dieses Zitat des Ministers sorgt für  Aufregung.

Im Netz macht Jens Spahn gerade Furore: Als Kronzeuge gegen die eigene Corona-Politik. Bei einem seiner Auftritte im NRW-Kommunalwahlkampf hatte sich der Gesundheitsminister mindestens missverständlich über den Lockdown geäußert. Der Vorgang befördert auch die Rufe nach einer Aufarbeitung der Corona-Entscheidungen im Parlament.

Vielleicht waren es die Störer mit ihren Trillerpfeifen, die den 40-jährigen CDU-Politiker verunsicherten: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren“, sagte er am Montag in Bottrop. Und auch die Altenheime erwähnte Spahn: „Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen.“

Das konnte man so verstehen, wie es die „Bild“-Zeitung auf ihrer Titelseite tat: Nämlich, dass man alle genannten Einrichtungen im Frühjahr gar nicht hätte dichtmachen müssen. „Brutal ehrlich“ sei Spahn gewesen. Betroffene klagten in dem Blatt sogleich, sie fühlten sich für dumm verkauft. Eine Friseurin: „Das kotzt mich an.“ Im Netz geht es noch turbulenter zu; die Corona-Gegner sehen die Äußerungen als Beweis, dass der ganze Lockdown unnötig war.

Spott musste sich Spahn auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen: „Mit den Kenntnissen von Montag hätte ich meinen Lottoschein auch anders ausgefüllt“, witzelte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz über Spahns Rhetorik. In der Sache sprang er dem Minister aber bei. Wenn Spahn sage, mit den heutigen Erkenntnissen seien die Maßnahmen nicht nötig gewesen, heiße das im Umkehrschluss ja auch: „Mit den damaligen blieb nichts anderes übrig.“

Genauso will Spahn es gemeint haben, wie er am Dienstag beim nächsten Wahlkampftermin in Bochum eilig nachschob und auch am Mittwoch in Berlin bei einem Presseauftritt noch einmal betonte. Mit dem damaligen Wissen und der damaligen Infektionsdynamik hätte man weitgehende Eindämmungsmaßnahmen verhängen müssen. Nun, Anfang September, wisse man aber, „wie wir gut etwa im Einzelhandel im Regelbetrieb damit umgehen können, vor allem wenn wir Masken tragen und Abstand halten, ohne dass es zu Einschränkungen kommt“. Spahn: „Das ist doch gut, dass wir jeden Tag dazulernen.“

Wenn Politiker hinterher erklären müssen, was sie eigentlich gemeint haben, ist das Kind meist in den Brunnen gefallen. Nach Armin Laschet, der zu früh Lockerungen forderte, und Markus Söder, der in Bayern die höchsten Infektionszahlen hat, zeigt nun auch der dritte Corona-Held der Union Schwachpunkte. Ohnehin hat der Gesundheitsminister die verpatzte Beschaffung von Schutzmasken zu verantworten. Spahn hat freilich als einziger Politiker frühzeitig vorgebaut: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, hatte er im April erklärt. Denn die Politik bewege sich bei Corona auf unbekanntem Terrain.

Der Vorgang befördert Forderungen nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Entscheidungen. Ein ungewöhnliches Bündnis aus dem Bund für Naturschutz, dem Bund der Steuerzahler, dem Verband „Mehr Demokratie“ und Foodwatch schlug vor, eine Parlamentskommission einzurichten, die zur Hälfte aus Abgeordneten und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Zivilgesellschaft bestehen soll. Es gehe nicht um eine Anklage, erklärten die Initiatoren, denn Deutschland stehe bei der Corona-Bekämpfung gut da. Sondern um eine Aufarbeitung der Entscheidungen und ihres Zustandekommens. „Daraus sollen Rückschlüsse für zukünftiges Krisenmanagement gezogen werden.“ Reaktionen der angeschriebenen Bundestagsfraktionen gab es bis Mittwoch nicht.