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CDU im Landtag: So kann Gastronomie im Mai öffnen

Corona-Krise : CDU prescht vor: So können Gastronomie und Hotels in Rheinland-Pfalz im Mai öffnen

Einen Durchbruch für die Branche gab es bei der Telefonschalte zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefs nicht. Die Betriebe fordern, ein genaues Datum zu erfahren, wann sie wieder loslegen können. Es gehe um Existenzen.

Die Gastronomen in Rheinland-Pfalz rätseln weiter, ab wann sie ihre Restaurants und Hotels in der Corona-Krise wieder öffnen dürfen. Die Telefonschalte der 16 Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte keinen Durchbruch. Im Gegenteil: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, die Fachministerkonferenzen seien angewiesen worden, stufenweise Konzepte zu entwickeln. Eine Entscheidung bahne sich aber erst nach dem 6. Mai an. Das sorgt für Frust in der regionalen Wirtschaft.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier kritisiert: Der kleine Hoffnungsschimmer, dass nun an einem Öffnungskonzept gearbeitet werde, sei für die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe zu wenig. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat ein eigenes Papier entwickelt, in dem sie vorschlägt, Öffnungen wieder im Mai zu erlauben. „Viele Menschen bangen um ihre Zukunft“, heißt es in dem Konzept, das unserer Zeitung vorliegt. Die Branche brauche eine Perspektive.

Die CDU knüpft aber Bedingungen an einen Start, um ein Ausbreiten des Coronavirus zu verhindern. Sie fordert die rot-gelb-grüne Landesregierung auf, schnell und gemeinsam mit der Gastronomie klare Hygieneregeln festzulegen. Wolle ein Betrieb öffnen, müsse er sich bei dem lokalen Ordnungsamt anmelden und brauche ein schriftliches Konzept. Die CDU schlägt auch vor, zunächst weniger Gäste zuzulassen, Öffnungszeiten zu erweitern und Betriebe zwischenzeitlich zu schließen, um sie reinigen zu lassen. Büfetts sollen verboten sein.  Liegen Konzepte vor, werden Abstandsregeln eingehalten und die Hygiene gewahrt, hält es der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht aus Brauneberg (Kreis Bernkastel-Wittlich) für machbar, Gastronomie und Hotels innen und außen „so bald wie möglich“ wieder zu öffnen, kleine Kulturveranstaltungen zu genehmigen, Ferienwohnungen und Pensionen zu betreiben, Ausflugsschiffe fahren zu lassen und auch wieder Urlaub auf Campingplätzen zu erlauben. Die CDU-Fraktion spricht sich auch dafür aus, Events bis mindestens zum 31. August abzusagen, bei denen sich Besucherströme nicht regeln lassen – wie Straßen- und Weinfeste. „Als Moselaner tut mir das Herz da besonders weh, es bringt aber Sicherheit“, sagt Licht. Er kritisiert das Land dafür, noch keine Angaben gemacht zu haben, ab wann ein Event als Großveranstaltung gilt. Ministerpräsidentin Dreyer kündigte an, eine Vereinbarung dazu wollten Bund und Länder bei der nächsten Telefonkonferenz am 6. Mai treffen.

Um den Tourismus zu fördern, fordert die Opposition, im kommenden Jahr 500 000 Euro ins Landesmarketing zu investieren und Arbeiten an der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsmarke vorerst auszusetzen, weil das Geld dringend in der Branche gebraucht werde.  Soforthilfen solle das Land erweitern, um so auch Unternehmen Darlehen und Zuschüsse zu ermöglichen, die mehr als 30 Mitarbeiter haben. Tilgen Betriebe ihre Kredite, sollen sie die Abschreibungen steuerlich absetzen können. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie solle bis Januar 2022 von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden, fordert die CDU in dem Papier, in dem sie „signifikante Unterstützung des Landes“ erwartet. Ministerpräsidentin Dreyer pocht auf ein schnelles, bundesweites Signal für Gastronomie und Tourismus. Das sei eine existenzielle Frage, sagte die SPD-Politikerin. Albrecht Ehses von der IHK Trier pocht auf ein Gesamtkonzept, das neben Gastronomie und Hotels auch Campingbetriebe, Ferienparks, Flussschifffahrt und Kultur einschließe.  „Natürlich müssen wir dabei strenge Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, und dazu sind die Betriebe sehr gerne bereit. Sie würden alles Erdenkliche tun – wenn sie nur dürften“, sagt Ehses.