Corona-Proteste Corona-Proteste beunruhigen die Politik
Berlin · Bundeskanzlerin Merkel mahnt Rücksicht an. Die Angst vor einer Unterwanderung wächst.
In Stuttgart haben am Wochenende wie in vielen anderen deutschen Städten Menschen gegen die Corona-Beschränkungen und für Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit demonstriert. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung der Proteste durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.
Foto: dpa/Sebastian GollnowBröckelt die Unterstützung der Bürger für die Corona-Regeln, trotz vieler Lockerungen? Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Montag eine Rechnung auf. Aus mancherorts einigen Hundert oder einigen Tausend Demonstranten „kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugung von 83 Millionen Menschen in Deutschland“. Dennoch ist die Politik beunruhigt. Und eine Partei rückt mit in den Fokus: die FDP.
Gut acht Wochen nach dem Lockdown gab es am Wochenende in deutschen Städten Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung. Darunter Bürger, die sich um ihre Grundrechte sorgen, die Existenzängste haben, aber auch Impfgegner, Rechtspopulisten, Linksradikale und Verschwörungstheoretiker. Seibert betonte: Die Demonstrationen gehörten zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. „Auch in dieser Zeit“ seien sie möglich, wenn man die Regeln einhalte. „Die hohe Aggressivität“ bei den Protesten sei aber „streng und scharf“ zu verurteilen.
In Berlin geht nun die Sorge um vor einer Art Unterwanderung der Proteste durch Radikale und obskure Personen. Entsprechende Erkenntnisse lieferte bei einer Pressekonferenz der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Verschwörungstheoretiker hätten das Corona-Thema „dankend aufgenommen“. Außerdem versuchten vor allem Akteure aus dem rechten Spektrum, die Proteste des bürgerlichen Lagers, das von den Corona-Maßnahmen belastet sei, „zu kapern“. Derzeit sei noch offen, ob sich dies zu einem „wirklichen ernsthaften Problem“ entwickle, so der BKA-Chef. Eine ähnlich mobilisierende Wirkung wie durch die Flüchtlingskrise 2015 sah Münch noch nicht. Damals entstand zum Beispiel die Pegida-Bewegung.
Auch das CDU-Präsidium äußerte bei einer Videoschalte Kritik. Es hieß, Demonstrationen ohne Distanz untereinander und ohne Distanzierung von mitlaufenden Extremisten seien besorgniserregend. Dem Vernehmen nach meldete sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Wort: Ihr sei berichtet worden, dass viele Menschen am Wochenende ohne Schutzmasken einkaufen gewesen seien, beispielsweise im Berliner Trendbezirk Prenzlauer Berg. Mitunter sei dieses Verhalten sogar als „Mutprobe“ angesehen worden, soll die Kanzlerin kritisiert haben. Am Nachmittag meinte die Kanzlerin dann öffentlich, bei allen Lockerungen müssten sich die Menschen „an die Grundgebote halten. Also Abstand, Mundschutz tragen mit Nasenschutz, aufeinander Rücksicht nehmen. Das ist ganz wichtig.“ Am Mittwoch wird Merkel sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen.
Die AfD verteidigte die Proteste. Fraktionschef Alexander Gauland erklärte, es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass man auch Ansichten aushalten müsse, die einem nicht passen. „Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.“
Ins Visier der anderen Parteien rückt nun auch die FDP. Hintergrund ist unter anderem, dass der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich zunehmend zum Problemfall für Parteichef Christian Lindner wird. So hatte sich Kemmerich vor der Corona-Krise mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, um einen Tag später wieder zurückzutreten. Am Wochenende protestierte Kemmerich dann in Gera zusammen mit der AfD gegen die Corona-Auflagen, dabei verstieß er auch gegen die Abstands- und Maskenpflicht. Über ein Parteiausschlussverfahren wird nun intern debattiert. „Bei der FDP brennen die Sicherungen durch, Christian Lindner hat seine Partei nicht im Griff“, wetterte CSU-Generalsekretär Markus Blume gegen die Liberalen. „Er hat damit die Argumente der FDP geschwächt“, räumte Lindner am Montag ein. Ihn selbst womöglich auch.
