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Das Chaos um die Impfpflicht

Berlin/Mainz : Impfpflicht kommt vorerst nicht – Impfzentren bleiben aber offen

Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 60. Bundesgesundheitsminister warnt vor „schwerem“ Herbst. Abgeordnete aus der Region waren überwiegend gegen eine Pflichtimpfung.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) spricht von einem „fatalen Signal“, dass es vorerst keine allgemeine Impfpflicht in Deutschland geben wird. „Wir hätten in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht dringend gebraucht, denn wir erwarten spätestens im Herbst eine weitere Welle. Sie wird wieder – insbesondere wegen des hohen Risikos für schwere Verläufe bei den ungeimpften über 60-jährigen Menschen – unsere Einrichtungen belasten“, sagte Hoch nachdem am Donnerstag alle Anträge im Zusammenhang mit der Impfpflicht gescheitert waren.

Auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterstützte Antrag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand keine Mehrheit. „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden“, twitterte Lauterbach nach seiner Niederlage. Konkret sahen die Pläne für alle ab 60 Jahren eine Pflicht vor, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59-Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten und Impfangebote sollten die Krankenkassen die Bürger bis spätestens 15. Mai informieren.

Eine Nachfrage bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region zeigt, dass eine Mehrheit von ihnen gegen eine allgemeine Impfpflicht ist. Lediglich die beiden SPD-Abgeordneten Lena Werner aus Wittlich und Verena Hubertz stimmten für die Impfpflicht ab 60. Der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, hatte sich bereits im Vorfeld für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen, „weil diese uns helfen würde, besser durch Herbst und Winter zu kommen“.  Auch der Präsident der Landespflegekammer, Markus Mai, hätte lieber eine Impfpflicht für alle Erwachsenen gehabt. Die Impfung sichere das Überleben vulnerabler Personen, sagte Mai.

Obwohl es nun vorerst keine Impfpflicht geben wird, sollen die Impfzentren in Rheinland-Pfalz weiter offen bleiben. „Die Kommunen können fest mit dem Weiterbetrieb der Impfzentren bis Jahresende rechnen“, sagten Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und Impfkoordinator Daniel Stich dem Trierischen Volksfreund. Bisher teilen sich Bund und Land die Finanzierung. Es ist allerdings unklar, ob es dabei bleibt. Gesundheitsminister Hoch will die Impfzentren aber auch alleine bezahlen, sollte sich der Bund aus der versprochenen Mitfinanzierung zurückziehen. Das Land hat dafür viele Millionen im Haushalt und im sogenannten Corona-Sondervermögen geblockt.

Die Zahl der Impfungen in den Impfzentren der Region geht seit Monaten kontinuierlich und stark zurück. In Trier hatte es in der letzten Märzwoche gerade einmal 564 Impfungen gegeben.