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Das Hilfspaket des Landes

Gesundheit : Wissing über Milliardenpaket: „Wir nehmen Existenzängste sehr ernst“

Pressekonferenzen in Zeiten der Corona-Krise liefern auch ungewöhnliche Bilder. Weil die Staatskanzlei momentan nur Liveübertragungen des Südwestrundfunks zulässt und selber via Internetstream sendet, während Journalisten ihre Fragen per SMS schicken, sehen Zuschauer am Dienstag vor dem Fernsehbildschirm, wie Regierungssprecherin Andrea Bähner mit Mundschutz hinter Malu Dreyer (SPD) steht.

Der Grund: Weil die Ministerpräsidentin möglicherweise mittelbaren Kontakt zu einem Corona-Erkrankten hatte, gilt in der Staatskanzlei momentan höchste Sicherheitsstufe. Als Dreyer fertig gesprochen hat, wird ihr Pult aus dem Saal geräumt, auch die Triererin verlässt den Raum, erst dann dürfen die anderen Minister eintreten. Ob die Ministerpräsidentin sich mit dem Coronavirus angesteckt habe, wisse man in zehn Tagen. Vorher stellte Dreyer das Paket vor, dass die Folgen der Krankheit in Rheinland-Pfalz bekämpfen soll.

Die rot-gelb-grüne Regierung hat dabei einen Nachtragshaushalt von 3,3 Milliarden Euro beschlossen, den der Mainzer Landtag am Freitag noch verabschieden soll. „Wir tun alles, die Folgen des Coronavirus so klein wie möglich zu halten“, sagte Dreyer. Das größte Brett – neben Barmitteln von 800 Millionen Euro, um bei Corona-Nöten in Krankenhäusern, Kommunen & Co. schnell Geldscheine zücken zu können – sind Wirtschaftshilfen. Das Land helfe dabei den kleinen, mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern, die vom Bundespaket weniger profitierten, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Ein Fonds ergänze Bundeshilfen um schnelle Darlehen oder Soforthilfen. Und zwar wie folgt, skizzierte Wissing: Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern bekommen aus dem Bundesprogramm je 9000 Euro Zuschuss und vom Land 10 000 Euro Sofortdarlehen – insgesamt 19 000 Euro. Unternehmen von sechs bis zehn Beschäftigten bekommen je 15 000 Euro Zuschuss vom Bund und 10 000 Euro Sofortdarlehen des Landes, wenn sie Bedarf haben – insgesamt also 25 000 Euro. Firmen von elf bis 30 Beschäftigten bekommen bis zu 30 000 Euro Sofortdarlehen des Landes und einen Zuschuss von 30 Prozent der Darlehenssumme – also bis zu 39.000 Euro. Wissing sagte, dass Geld ab der kommenden Woche zur Verfügung stehe, wenn Bundesprogramm und Nachtragshaushalt verabschiedet seien. Wissing versprach, dass Anträge „bürokratiearm“ sein sollen. „Wir nehmen die Existenzängste von Unternehmen sehr ernst“, sagte er. AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte, dass Hilfen schnell ankommen. Profiteren soll vom Paket, das Dreyer einen „Schutzschirm“ nannte, auch der Wald. 53 Millionen Euro zusätzlich bekommt der Landesforst, um Borkenkäfer-Schäden zu bekämpfen. Durch das Coronavirus sei der Holzhandel mit China „fast zum Erliegen gekommen“, der Preis weiter eingebrochen, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).