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Debatte über EU: Krisen, Nationalismus und das Miteinander in der Region

Europa : Soziale Ungleichheit: „Dem Projekt EU droht schwerer Schaden“

Krisen, Nationalismus und das Miteinander in den Grenzregionen: In der Trierer Tufa wurden die großen europäischen Fragen diskutiert.

„Europa ist nicht in einer dramatischen Existenzkrise“, stellte der Vorsitzende der Europäischen Rechtsakademie in Trier, Wolfgang Heusel, gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion klar. Am Sonntagabend ging es in der Tufa vor mehr als 100 Gästen in drei Podien um die Frage „Europa – wohin geht die Reise?“ Der Tufa-Vorsitzende Klaus Reeh und Professor Joachim Schild von der Universität Trier moderierten.

„Politik findet in der Form des Konflikts statt“, sagt die emeritierte Politik-Professorin der Universität Marburg, Ingrid Kurz-Scherf. „Gerade in der Transformation ist die Krise fast der Normalzustand.“ Christian Bauer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Trier, findet, der Begriff Krise werde derzeit inflationär verwendet, etwa wenn es um den Brexit gehe. Der EU drohe durch ihn aber keine Krise. Er sorgt sich mehr um die Finanzstabilität in Italien. „Wenn Italien kippt, dann reichen alle eingerichteten Rettungsschirme nicht. Die daraus folgende Wirtschaftskrise könnte die EU wirklich zerreißen.“

Kurz-Scherf hat beobachtet, dass seit der Finanzkrise 2007 die Lebensverhältnisse in und zwischen den EU-Ländern auseinander driften. „Es gibt einen galoppierenden Anstieg von Ungleichheit.“ Kurz-Scherf fürchtet, dass dieses dem Projekt Europa schwer schaden könne und zu einem Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führe. „Auch in Deutschland wächst die Ungleichheit“, sagt Christian Bauer.

Zugleich würden viele die Vorteile, welche Europa bringe, nicht sehen. „Wären wir in Europa nicht so integriert, wäre unser Wohlstand deutlich geringer“, sagt Bauer. Eine Zuschauerin meldet sich zu Wort. Sie arbeitet in einer Bäckerei in Trier-West. „Ich bekomme viel mit von den Menschen, die nicht viel verdienen. Die gehen alle nicht wählen, weil sie nichts vom Wohlstand haben.“ Der emeritierte Medienwissenschaftler der Universität Trier, Professor Hans-Jürgen Bucher, wird hingegen in einer späteren Diskussionsrunde zeigen, dass es viele Beispiele gebe, wie die EU unseren Alltag bereichere. Er verweist etwa auf einen Tante Emma-Laden, den es ohne EU-Gelder, nicht geben würde.

Auch sei es falsch, dass Deutschland für die Krisen in Europa zahlen würde, wie Bauer sagt. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Bundesrepublik seit 2010 etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient hat. Diese stammen laut Deutscher Presse-Agentur vor allem aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen.

In der zweiten Podiumsrunde ging es um die Großregion und Europa vor Ort. TV-Chefreporterin Katharina de Mos, der Planungs- und Onlinechef vom Luxemburger Wort, Christophe Langenbrink, und der ehemalige Oberbürgermeister Triers und aktuelle Honorarkonsul Luxemburgs in Deutschland, Klaus Jensen, diskutierten miteinander.

„Die Großregion ist für Menschen abstrakt, wenn es über Luxemburg hinaus geht“, sagte de Mos. Dennoch sei sie optimistisch, weil viel passiere: grenzüberschreitende Jobmessen, der Quattropole-Musikpreis oder ein neues Friedensnetzwerk etwa. Klaus Jensen sieht das kritischer: „Es gibt unglaublich viele Aktivitäten, aber keine Identifikation mit der Großregion.“ Christophe Langenbrink drückt es noch drastischer aus: „Der Großregion fehlt die Seele.“ Es mangele aber auch an ganz praktischen Dingen, so Langenbrink. Etwa ein Zugticket für die Großregion. „In 30 Jahren hat man es nicht geschafft, so etwas einzurichten.“

So mag es auch nicht verwundern, dass eine Studie der Universität Trier 2006 herausgefunden hat, dass nur jeder Fünfte Trierer die Partnerstadt Metz in einem überschaubaren Zeitraum privat besucht hat. Zwei Drittel der Saarbrücker waren zudem noch nie in Luxemburg. Seitdem habe sich jedoch, so Jensen, viel getan.

Im dritten Podium sprachen Hans-Jürgen Bucher, Privatdozent Markus Linden von der Universität Trier und Professorin Christel Baltes-Löhr von der Universität Luxemburg über Populismus und Nationalismus. Linden sagt: „Die Rechtspopulisten greifen Themen auf, die in der öffentlichen Debatte wenig präsent sind, etwa den UN-Migrationspakt.“ Man dürfe ihnen solche Themen nicht überlassen, sondern müsse selber die Diskussionshoheit behalten. Baltes sagte: „Es geht darum, dass man die Rechtspopulisten wahrnimmt, aber nicht ins Zentrum der politischen Aktivität stellt.“ Bucher empfahl auch im Netz aktiver zu werden, Schlüsseldiskurse zu identifizieren und dort den Rechten koordiniert entgegenzutreten – wie es die EU-Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ auf der Straße mache.

Ingrid Kurz-Scherf wünschte sich zum Schluss, dass die EU nicht zur Festung werde und nicht innere Zerrüttung durch äußere Stärke kompensiere, sondern „offen bleibt für die Welt“. Christophe Langenbrink sagte: „Wenn man Europa voran bringen möchte, dann muss man das an der Grenze machen.“