Grenzregion Europa darf sich nicht versündigen
Trier · Der luxemburgische Außenminister hält in Trier ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa. Dessen Solidarität und Einheit sei gerade in Zeiten der Pandemie und der Flüchtlingskrise gefragt.
Die Sorge um Europa ist es, was Jean Asselborn umtreibt. Ein Europa, das mit einer Stimme reden soll. Ein Europa, in dem es keine Grenzen mehr geben darf. Ein Europa das solidarisch ist und stets sein menschliches Antlitz zeigt. Dafür kämpft der luxemburgische Außenminister seit 16 Jahren. Wie sehr er trotzdem noch immer für Europa brennt, dafür kämpft – manchmal auch undiplomatisch – das zeigte sich am Mittwochabend, als der dienstälteste Außenminister der EU in der Europäischen Kunstakademie immer wieder die europäische Idee betonte. Asselborn diskutierte mit dem mit ihm befreundeten Trierer Journalisten Michael Merten.
Eingeladen hatte Bettina Ghasempoor, Inhaberin der Galerie Netzwerk in Trier. Es sind die großen Themen, die Europa beschäftigen, die an diesem Abend angesprochen werden: die fehlende Einigung auf Sanktionen gegen Weißrussland, die mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingskrise, der zunehmende Nationalismus. Und natürlich Covid. Der Umgang mit der Pandemie ist für Asselborn ein Beispiel für das Versagen Europas.
Und dafür, dass die Errungenschaften, wie offene Grenzen, in Gefahr geraten. „Wir dürfen die negative Kraft des Virus nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen“, mahnte der 71-Jährige. Der Ärger über die von Deutschland im Frühjahr verhängten Grenzschließungen sitzt bei dem kämpferischen Diplomaten noch immer tief. Man müsse alles dafür tun, dass es nicht wieder soweit kommt. Damit meint vermutlich gar nicht, dass erneut 13 der 19 Übergänge von Luxemburg nach Deutschland wieder dicht gemacht werden. Vielmehr befürchtet er erneute Reiseeinschränkungen durch die Einstufung des Nachbarlandes als Corona-Risikogebiet. So wie sechs Wochen im Sommer. Dass Deutschland Luxemburg vorerst noch nicht auf die „Rote Liste“ gesetzt hat, wie es erwartet wurde, ist womöglich dem Verhandlungsgeschick des gewieften Politikers zu verdanken. Dem Vernehmen nach soll er am Mittwoch intensiv mit Berlin verhandelt haben. Er sei auch im Gespräch mit dem deutschen Robert Koch-Institut, um die Gesundheitsbehörde davon zu überzeugen, die Kriterien für die Einstufung als Corona-Risikogebiet anzupassen. Etwa indem die Zahl der Tests oder auch die Auslastung der Kliniken stärker berücksichtigt wird. „Wenn Schengen einmal verloren ist, wird Schengen nicht mehr kommen“, appelliert Asselborn an die Staaten der EU, die Freizügigkeit nicht zu gefährden. Diese Gefahr sieht er auch dadurch, dass in vielen Ländern der Gemeinschaft rechtsextreme Kräfte immer stärker werden. Wie etwa in Italien oder in Frankreich. Wenn die dort regierten, „können wir Europa vergessen“, sagt Asselborn und betont zugleich, dass er kein Schwarzseher sei. Was er von rechten Politikern wie dem ehemaligen italienischen Innenminister Mateo Salvini hält, machte er auch deutlich. Dieser trieb Asselborn beim EU- Ministertreffen im September 2018 zur Weißglut. Der Italiener provozierte den Luxemburger, indem er sagte, im Großherzogtum habe man es vielleicht nötig, Europäer mit Afrikanern zu ersetzen. Er aber wolle Italiener dazu bringen, selbst Kinder zu zeugen, anstatt „neue Sklaven“ aus Afrika zu holen. Da platzte Asselborn der Kragen und er rief dem rechten Politiker das an den Kopf, was mittlerweile ein geflügelter Ausdruck ist. Am Ende seines Wutausbruches donnerte er den Kopfhörer auf den Konferenztisch mit den Worten „Merde alors“, was so viel wie „Scheiße nochmal“ heißt.
Auch wenn Asselborn in Trier immer wieder beteuert, die Worte hätten im Französischen nicht diese Schärfe und die ordinäre Bedeutung. Doch die Reaktion zeigt, dass Asselborn als Chefdiplomat keine Scheu hat, klare Kante zu zeigen. Er habe in dem Moment nicht anders gekonnt, sagt er. Man könne Flüchtlinge nicht mit Sklaven gleichsetzen, sie als minderwertige Menschen betrachten. Das mittlerweile berüchtigte „Merde alors“ ist auch der Titel von Asselborn politischer Biographie, die an diesem Abend vorgestellt wird.
Und wie aktuell seine Haltung noch immer ist, macht er deutlich an der Flüchtlingskrise und der Uneinigkeit der EU darüber, wieviele Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager im griechischen Moria die einzelnen Länder aufnehmen. Wenn die EU als reichste Region der Welt, es sich leisten könne, an dem Elend vorbei zu schauen, „dann sind wir es nicht mehr Wert, eine Gemeinschaft zu sein“, ereiferte sich Asselborn. Man versündige sich gerade an der europäischen Solidarität und Menschlichkeit.
