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Asyl
Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen

Spanien, Tarifa: Migranten ruhen sich nach ihrer Rettung im Hafen der südspanischen Stadt Tarifa aus. Nach ihrer Rettung durch spanische Einsatzkräfte werden sie von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt.
Spanien, Tarifa: Migranten ruhen sich nach ihrer Rettung im Hafen der südspanischen Stadt Tarifa aus. Nach ihrer Rettung durch spanische Einsatzkräfte werden sie von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. FOTO: dpa / Emilio Morenatti
Brüssel. Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt. dpa

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.

Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien «schrittweise» abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die «operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen» in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. «Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.»

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.