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Gewerkschaften
DGB-Frühjahrsempfang – Europa fängt vor der Haustür an

 James Marsh, DGB-Regionsgeschäftsführer Trier, freut sich über den guten Besuch beim Frühjahrsempfang. Für die Gewerkschaftler sind die kommenden Kommunal- und Europawahlen richtungsweisend.
James Marsh, DGB-Regionsgeschäftsführer Trier, freut sich über den guten Besuch beim Frühjahrsempfang. Für die Gewerkschaftler sind die kommenden Kommunal- und Europawahlen richtungsweisend. FOTO: TV / Heribert Waschbüsch
Konz-Karthaus. In wenigen Wochen stehen in Rheinland-Pfalz Kommunal- und Europawahlen an. Klar, dass der 26. Mai beim DGB-Frühjahrsempfang im Mittelpunkt steht. Von Heribert Waschbüsch
Heribert Waschbüsch

Die kommenden Wahlen sind für den DGB richtungsweisend, ob bei der Kommunalwahl, wenn es um bezahlbare Wohnungen, soziale Sicherheit, gute medizinische Versorgung oder bessere Verkehrsanbindungen geht. Oder bei der Europawahl, wo es darum geht, „Frieden und Freiheit“ gegen den aufkommenden Populismus und Nationalismus zu verteidigen. Beim Frühjahrsempfang des DGB Region Trier im Kloster ­Karthaus zieht DGB-Chef James Marsh aber auch die Zusammenhänge zwischen dem weiten Europa und der Situation vor Ort, in Stadt und Gemeinden.

„Die DGB-Aktionswoche ,Bezahlbar ist die halbe Miete’, stellt den vernachlässigten sozialen Wohnungsbau heraus“, sagte Marsh bei seiner Begrüßung. Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden sowie Betriebsräte waren der Einladung gefolgt. Als Beispiel für eine missglückte Wohnungspolitik nannte der DGB-Chef Trier: „37 Prozent der Menschen müssen 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. 19 Prozent sogar 40 Prozent. Das ist viel zu viel.“ Auch mit einer weiteren Aktion „Stadt, Land. Fair!“ zur Kommunalwahl wollen die Gewerkschaften für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit vor Ort einstehen. Ein Punkt ist dabei auch die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, den Triers Bürgermeisterin Elvira Garbes bei ihrem Grußwort einfordert.

Equal pay ist auch für Stefan Körzell ein Thema, das dringend vorangetrieben werden muss. Körzell, Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand: „Wenn das in dem Tempo der Vergangenheit weitergeht, haben wir im Jahr 2145 die Gleichbezahlung von Frauen und Männern.“ Ein fairer Lohn ist für den 56-Jährigen der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit und zum Frieden in Europa. „Ein Mindestlohn in Europa bedeutet ja nicht, dass in Bulgarien das Gleiche gezahlt wird wie in Deutschland.“ Vielmehr gehe es darum, dass er 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens erreiche.

„Da sind wir in Deutschland gar nicht so nah dran. Das wären nämlich in diesem Jahr 11,40 Euro und im kommenden 11,60 Euro.“ Und mit Blick auf Sachsen findet Körzell, dort sollte man besser einmal montags für einen Tariflohn auf die Straße gehen, statt gegen Ausländer zu protestieren. „43 Prozent der Menschen in Sachsen bekommen lediglich den Mindestlohn gezahlt“, erklärt Körzell. Mit Blick auf die Europawahl sei es auch wichtig, dass die Gemeinschaft eine Digital- und Quellensteuer einführe. „Es kann nicht sein, dass Amazon, Starbucks & Co. keine Steuern zahlen.“

Dass gerade die Region von Europa profitiert und dass hier die Gemeinschaft gelebt wird, bestätigt der Präsident des OGBL (Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg), André Roeltgen. In der Region besteht auch der älteste Interregionale Gewerkschaftsrat (IGR/1976). „Diese gute Zusammenarbeit hat man einmal mehr bei den Sozialwahlen in Luxemburg gesehen, wo uns der DGB bei den vielen Grenzgängern unterstützt hat und auf die Wichtigkeit aufmerksam gemacht hat.“

Gemeinsam marschieren die Gewerkschafter aus Luxemburg und der Region auch am kommenden Samstag: „Abrüsten statt aufrüsten“ ist das Motto beim Ostermarsch in Luxemburg am 6. April, zu dem die Friedens- und Solidaritätsplattform (FriSol) und der OGBL aufrufen.

Ein Interview zu dem Thema gibt es hier.

FOTO: TV / HeriberT Waschbüsch