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Die europäische Kommission will Kundenrechte stärken.

EU : Sammelklage à la Bruxelloise

EU-Kommission plant einen „New Deal“ für Verbraucher: Gruppen sollen gemeinsam gegen Konzerne vor Gericht ziehen können – eine Klageindustrie wie in den USA soll aber vermieden werden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova will Konsequenzen aus dem Dieselskandal ziehen und geschädigten Verbrauchern für die Auseinandersetzung mit Konzernen künftig mehr Rechte geben. Im Zuge eines „New Deal“ für Verbraucher will die EU-Kommission nach Informationen unserer Zeitung EU-weit „Gruppen-Klagen“ von geschädigten Konsumenten zulassen. Jourova wird die Pläne am Donnerstag erstmals gegenüber Vertretern vom Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, sowie EU-Parlamentariern skizzieren. Erste Gesetzesvorschläge sollen im April folgen. Die Kommissarin sagte gegenüber unserer Zeitung: „Wir haben die besten Verbraucherschutzgesetze der Welt, aber die Durchsetzung muss schlagkräftiger werden.“ Ziel müsse sein, „dass die Konzerne zweimal nachdenken, bevor sie betrügen.“ Und weiter: „Wir arbeiten an rechtlichen Konstruktionen, bei denen sich die geschädigten Verbraucher zusammentun und gemeinsam ihre Interessen vor Gericht vertreten können.“

Die EU-Kommissarin nennt das neue Klageinstrument mit Absicht nicht „Sammelklage“. Denn in der EU-Kommission besteht Einigkeit, dass man nicht einer Klageindustrie nach US-Muster der Weg bahnen will. In den USA machen Großkanzleien mit Sammelklagen auf Schadenersatz den großen Reibach. Bei diesem Geschäftsmodell treten zunächst die geschädigten Verbraucher ihre Rechte an die Rechtsanwälte ab, die dann in Vorleistung gehen, die Klage durchfechten und im Erfolgsfall ein stattliches Honorar kassieren. Während die 500 000 vom VW-Skandal betroffenen Kunden in den USA bereits eine finanzielle Entschädigung von mehreren Tausend Dollar bekommen haben, gehen die rund 8,5 Millionen Kunden in Europa bislang leer aus.

In vielen Ländern der EU sind Sammelklagen nicht zulässig. Auch das deutsche Rechtssystem kennt sie nicht. Dennoch versucht die deutsche Niederlassung der renommierten US-Kanzlei Hausfeld, im Fall VW eine Sammelklage nach US-Muster durchzuziehen. Hausfeld will im Auftrag von über 15 000 geschädigten VW-Kunden beim Landgericht Braunschweig insgesamt 358 Millionen Euro Schadenersatz einklagen. Die Firma My Right (Mein Recht) tritt offiziell als Kläger auf und würde beim Erfolg 125 Millionen Euro kassieren. Der Rest würde an die VW-Fahrer ausgezahlt.

In Italien klagt inzwischen ein Verbraucherverband gegen VW und will von dem Konzern 400 Million Euro erstreiten. Jourova setzt sich dafür ein, dass das Klagerecht der Verbraucher EU-weit einheitlich geregelt wird. Außerdem will sie die nationalen Verbraucherschutzbehörden mit schärferen Zähnen ausstatten. Dass es hier großen Bedarf gibt, musste sie erst diese Woche wieder erfahren. Die niederländische Verbraucherschutzbehörde ACM hat gegen VW wegen Irreführung der Verbraucher über den tatsächlichen Schadstoffausstoß der Autos eine Buße von lediglich 450 000 Euro verhängt. Dies war aber die höchste Buße, die die Behörde in den Niederlanden in diesem Fall verhängen konnte. Jourova: „Die Entscheidung der niederländischen Behörden zeigt die Grenzen des bisherigen Systems auf.“ Die Strafe sei so hoch wie möglich angesetzt, „doch die Summe ist so gering, dass sie von dem Autogiganten wohl kaum bemerkt werden dürfte.“ Der Fall mache unmissverständlich deutlich, „warum ich so viel Wert darauf lege, etwas gegen die Schwäche des derzeitigen Systems zu tun“. Ein EU-Diplomat sagt weiter: „Wir werden ganz gezielt Veränderungen der Verbraucherschutzgesetze vorschlagen. Sie werden Schurken-Unternehmen stärker in den Blick nehmen, die die Behörden in die Irre führen und unfaire Praktiken an den Tag legen.“

Bei der Sitzung am heutigen Donnerstag mit den Vertretern der beiden Co-Gesetzgeber in der EU, Rat und Parlament, will Jourova um Unterstützung werben für ihren „New Deal“. In den vergangenen Monaten hatte die Kommission mit ihren Vorschlägen für eine bessere Kontrolle etwa von Autoherstellern bei den Mitgliedstaaten immer wieder auf Granit gebissen. Gerade Deutschland hat etwa die Brüsseler Vorschläge für die Typgenehmigung von Autos immer wieder ausgebremst. Daher versucht die Kommission jetzt, sich bereits im Vorfeld die Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Parlamentes zu sichern.

Für die geschädigten VW-Kunden kommt der Vorstoß aus Brüssel zu spät. Der „Deal“  wird allenfalls dafür sorgen, dass Verbraucher beim nächsten großen Skandal eine bessere Rechtsposition haben.

Neben der Sammelklage von Hausfeld und My Right gibt es einen weiteren Ansatz in Deutschland, die Interessen der geschädigten VW-Kunden zu bündeln. Die Kanzlei Baum und Reiter, an der der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beteiligt ist, versucht es mit einem Stiftungsmodell. Die Kanzlei kooperiert dafür mit der niederländischen Stiftung „Car Claim“. Car Claim will einen außergerichtlichen Vergleich mit VW aushandeln, behält sich aber im Fall des Scheiterns auch eine Klage vor. VW müsste  bei einem Vergleich auf die Entschädigungssumme noch einmal 18 Prozent drauflegen. Dieses Geld soll die Unkosten der Stiftung sowie der beteiligten Kanzleien decken. Außerdem fordern Verbraucherschutzverbände, dass das bestehende Klagerecht für Verbraucherorganisationen auf Schadenersatzansprüche ausgeweitet werden soll. Dafür müssten sich die Kunden in einem Klageregister einschreiben. Anschließend würde ein Musterprozess geführt.