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Die Landesregierung testet vorsorglich sechs Unternehmen

Landtag : Rheinland-Pfalz testet Arbeiter in Fleischbetrieben auf Corona

Die Landesregierung testet vorsorglich sechs Unternehmen – auch in der Region. Die Opposition filetierte das rot-gelb-grüne Krisenmanagement der vergangenen Wochen.

Rheinland-Pfalz reagiert auf die Corona-Ausbrüche im nordrhein-westfälischen Fleischbetrieb Tönnies, wo sich bislang mehr als 1500 Mitarbeiter nachweislich mit dem Coronavirus infiziert haben. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kündigte im Mainzer Landtag an, dass ab der kommenden Woche in sechs fleischverarbeitenden Betrieben in Rheinland-Pfalz alle Mitarbeiter auf Corona-Erkrankungen getestet werden sollen.

Bätzing-Lichtenthäler sprach auf Anfrage unserer Zeitung von rund 1700 Menschen, die untersucht werden. Dazu zählen nach TV-Informationen auch die Mitarbeiter des Schlachthofs Simon in Wittlich, auch wenn das Gesundheitsministerium auf Anfrage nicht mitteilte, wer die einzelnen Betriebe genau sind. Es nennt bloß einen großen Fleischbetrieb aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich als eine Firma, in der auf Corona getestet werde. Auch Arbeiter eines kleinen Betriebs im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden untersucht. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler sagte: „Der Ausbruch in Gütersloh zeigt, wie schnell sich das Virus aus einem Hotspot heraus verbreiten kann.“  In Rheinland-Pfalz gebe es insgesamt zwei große fleischverarbeitende Betriebe mit mehreren Hundert Arbeitern und vier weitere, die 20 bis 100 Menschen beschäftigen.

Kritik der Oppositionsparteien CDU und AfD, die das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung filetierten, wiesen die Ampelfraktionen mit einem Blick nach Nordrhein-Westfalen und den skandalumwitterten Fleischbetrieb zurück. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Binz sagte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten. „Früher gab es im Fernsehen mal die Show ,Familienduell’. Da wurde 100 Leuten eine Frage gestellt und die Kandidaten mussten raten, welches die häufigste Antwort war. Wenn der Moderator jetzt in der Show sagen würde: ,In welchem Bundesland herrscht ein chaotisches Corona-Management’, ich wette mit Ihnen, da wäre Rheinland-Pfalz in diesen Tagen ganz sicher nicht die Top-Antwort.“

Die Zahl der täglich gemeldeten Infektionen steige zwar, das liege aber nicht an Rheinland-Pfalz, sondern an Tönnies, betonte die Grüne und nannte Zahlen.  „Letzten Mittwoch vermeldete das Gesundheitsministerium 6858 Infektionen, heute sind es 6932 Fälle, also 74 Neuinfektionen in acht Tagen. Bei den aktiven Fällen waren es letzten Mittwoch 393 Fälle, heute sind es 389, also gleichbleibend.“

Von Versagen könne nur in Nordrhein-Westfalen die Rede sein. Es sei auffällig, dass der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner in seinem Lob auf erfolgreiche Corona-Politik der Union nur Jens Spahn und Markus Söder nenne – nicht aber den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Schreiner hatte zuvor die rot-gelb-grüne Landesregierung hart attackiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf er vor: „Wer sich in der Krise auf Sie verlässt, ist verlassen.“

Der CDU-Politiker monierte, dass die Krise ein „Brandbeschleuniger liebloser, rheinland-pfälzischer Bildungspolitik“ sei, weil es an einem Plan nach den Sommerferien und an digitaler Infrastruktur fehle. Unternehmer, schimpfte Schreiner, „mussten wochenlang auf ein Signal der Landesbank warten“.

Der Trierer Michael Frisch, der die aktuelle Debatte zum Corona-Krisenmanagement der Landesregierung mit seiner AfD-Fraktion beantragt hatte, zählte eine breite Palette an Pannen auf. Er begreife nicht, warum das Land die Kitas nicht vollständig öffne. „Bei Freibädern fehlten lange Vorschriften, weshalb einige Betreiber ganz darauf verzichtet haben, die Bäder zu öffnen, worunter der Bürger leidet.“ Die Idee, Sexarbeit wieder zu erlauben, habe das Land erst nach einem Shitstorm im Internet wieder verworfen, sagte Frisch, der schlussfolgerte: „Von einer vernünftigen Exit-Strategie kann nicht die Rede sein.“

Die Regierungsfraktionen konterten, das Land habe beim Infektionsgeschehen alles dafür getan, damit es nicht so viele Tote wie in den USA und Italien gebe und die Wirtschaft nicht zusammenbreche. Kathrin Anklam-Trapp (SPD) verwies auf einen Nachtragshaushalt von 3,3 Milliarden Euro. Steven Wink (FDP) nannte zusätzliche Förderungen für den Tourismus.

Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler sagte, bei der Lagerung von Masken und Desinfektionsmitteln behalte das Land bereits jetzt das weitere Infektionsgeschehen im Auge. Mit Blick auf den Kreis Gütersloh und die Corona-Ausbrüche warnte sie: „Das Virus ist immer noch unter uns.“