Rheinland-pfälzische Bildungsministerin gefragt Beerbt Hubig Barley als Justizministerin?
Mainz · Spekulationen um einen neuen Job, und die Kitas lassen Bildungsministerin Stefanie Hubig nicht los.
Zieht Katarina Barley nach der Wahl im Mai ins Europäische Parlament ein, könnte auf die Bundesjustizministerin aus Schweich erneut eine Rheinland-Pfälzerin folgen. In der Gerüchteküche, die bereits brodelt, köchelt auch der Name von Stefanie Hubig. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin (SPD) kennt das Justizministerium wie ihre Westentasche, arbeitete dort von 2013 bis 2016 als Staatssekretärin, ehe sie ins Kabinett der rot-gelb-grünen Landesregierung in Mainz wechselte. In ihre Berliner Zeit fiel auch die Blogger-Affäre um das Nachrichtenportal netzpolitik.org, bei der Hubig in Zusammenhang mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Harald Range in der Kritik stand.
Äußern will sich Hubig zu Spekulationen nicht. Als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz hat sie ohnehin alle Hände voll zu tun. Wie beim Kita-Gesetz. Da geht es nicht um die Gerüchteküche, sondern um echte Küchen. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag wirft der Ministerin vor, die Kommunen beim Kita-Ausbau im Stich zu lassen. Im ersten Entwurf des Gesetzes „schlummern Leistungen, die Kommunen an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen“, kritisiert der Vulkaneifeler Gordon Schnieder. Er verweist auf den Plan, Eltern ein Recht auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung ihrer Kinder einzuräumen. „Es braucht mehr Personal, Küchen, Räume, Sitzgelegenheiten“, sagt Schnieder.
Auch die Koalitionspartner machten Hubig zuletzt Dampf. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sprach jüngst in der „Rheinpfalz“ von einem zweistelligen Millionenbetrag, den es alleine bei der Betreuung Zweijähriger aus der Landeskasse brauche. Auch sein Abgeordneter Daniel Köbler forderte die Landesregierung auf, da draufzusatteln. Im Mainzer Landtag bricht der Grünen-Politiker wiederum eine Lanze für die rheinland-pfälzische Kita-Politik. Allein die Zahl von Kindern unter drei Jahren sei von 2005 bis 2018 von 6100 auf 44 000 gestiegen. Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch betont, die Landesregierung habe bereits angekündigt, im zweiten Entwurf nachbessern zu wollen. Dieser solle „rasch und zügig“ folgen, kündigte die Ministerin an.
Stefanie Hubig wehrt sich wiederum gegen den Vorwurf der CDU, die Landesregierung wolle nicht mehr in den Kita-Bau investieren. Laut der Bildungsministerin gehe es um ein Bundesprogramm, das 2017 startete, 2020 ausläuft und in dem Rheinland-Pfalz 53 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Landesregierung mache sich dafür stark, dass das Programm danach weiterlaufe. Brechen Hilfen des Bundes im schlimmsten Fall weg, springe das Land mit Mitteln ein. Die Ministerin widerspricht der Kritik, das Land stecke zu wenig Geld in den Kita-Bau. Seit dem Jahr 1991 habe Rheinland-Pfalz dafür allein 183 Millionen Euro investiert, der Bund rund 220 Millionen Euro. Hubig mäkelt bei der CDU, das Ministerium habe alle Fragen schon im Bildungsausschuss erschöpfend beantworte. „Dann sage ich alles noch mal. Tut mir leid, es wird nicht spannender“, sagte sie in Richtung der CDU-Abgeordneten. Gordon Schnieder hinterfragte, warum das Land im Bund nicht mehr Druck beim Familienministerium mache, das Franziska Giffey führt. „Das ist doch Ihre SPD-Ministerin“, lästerte Schnieder. Die Thalfanger SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück sagte, die CDU wolle „nur verunsichern und skandalisieren“. Hubig sagt, das Land spreche bereits mit dem Bund. So oder so: Die Kitas im Land lassen Hubig nicht los. Da kann die Berliner Gerüchteküche noch so mächtig brodeln.
