Politik Droht nun ein Handelskrieg mit den USA?
Brüssel · Die EU prüft Gegenmaßnahmen, sollte US-Präsident Trump neue Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen.
Erst neulich in Davos polterte US-Präsident Donald Trump wieder gegen angeblich unfaire Praktiken im Welthandel. Lange Zeit hielt sich die EU zurück. Bloß nicht weiter provozieren war die Devise. Doch nun ist eine Schwelle überschritten. Anlass sind konkrete Vorbereitungen in Washington, empfindlich hohe neue Strafzölle und Einfuhrquoten auf Stahlprodukte zu erlassen. Noch ist zwar nichts beschlossen. Doch Trump muss bis April über eine Vorlage seines Wirtschaftsministers entscheiden, die im Extremfall vorsieht, einen Schutzzoll von 24 Prozent auf alle Stahlimporte in die USA aus allen Ländern zu erheben. Grundlage der Pläne ist ein Gesetz aus Zeiten des Kalten Krieges, das Handelsbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit für zulässig erklärt. Bislang waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass dieses Gesetz aber nur in Kriegszeiten zur Anwendung gebracht werden darf.
Offenbar laufen bei der EU-Kommission längst die Vorbereitungen für Vergeltungsmaßnahmen auf Hochtouren. In Brüssel ist bereits die Rede von einem Handelskrieg. Nach einem FAZ-Bericht hat die EU-Kommission eine Liste von Produkten aus den USA erstellt, die sie im Ernstfall mit Strafzöllen überziehen will. Sie hat dabei vor allem landwirtschaftliche Produkte im Blick. Kalifornische Farmer könnten etwa getroffen werden, wenn die EU Strafzölle auf US-Apfelsinen und Tomaten erhebt. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission aber auch ganz gezielt Politiker aus dem Trump-Umfeld ärgern. Denkbar seien Strafzölle gegen Harley-Davidson-Motorräder, weil der Hersteller seinen Sitz in Wisconsin und damit im Wahlkreis von Paul Ryan hat, dem Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus. Auch Bourbon-Whiskey hat die Kommission im Blick. Hintergrund ist, dass er aus Tennessee und Kentucky kommt, wo der Trump-Unterstützer Mitch McConell zu Hause ist.
Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte zwar von dem Begriff Handelskrieg nichts wissen, bestätigte aber: „Wir würden mit geeigneten Maßnahmen die EU-Industrie schützen, sollten Exporte in die USA weiteren Beschränkungen unterworfen werden.“ Der Handelsexperte im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), fordert die EU-Kommission zu energischen Schritten auf: „In der US-Regierung arbeiten viele, bei denen es nicht reicht, wenn man ihnen den Colt zeigt. Man muss ihnen auch vorführen, dass er geladen ist.“ Man müsse zwar nicht „mit der vollen Kavallerie“ dagegen halten. „Ein gezielter Schuss eines Scharfschützen“ reiche zunächst aus.
Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht es ähnlich. „Gespräche bringen nichts mehr, jetzt muss man klare Kante zeigen.“ Allerdings will Lange zunächst eine Klage gegen die USA wegen des Bruchs geltenden Handelsrechts bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen.
Die exportstarke deutsche Industrie ist hochgradig alarmiert. Die USA sind der wichtigste deutsche Exportmarkt. Neun Prozent aller deutschen Exporte sowie elf Prozent der Ausfuhren der Maschinenbauer gehen in die USA. Die deutschen Unternehmen haben 2016 Waren im Wert von 107 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Mit steigendem Vorzeichen: Zwischen Januar und November letzten Jahres sind die deutschen Exporte in das Trumpland noch einmal um vier Prozent gewachsen. Die US-Industrie hat im Gegenzug 2016 Waren für 58 Milliarden Euro nach Deutschland eingeführt. Von Januar bis November 2017 hat sie ihre Exporte nach Deutschland um sechs Prozent steigern können.
Die Befürchtung ist groß, dass die USA weitere Produkte mit Strafzöllen belegen könnten. Dennoch spricht sich auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier für Gegenmaßnahmen aus: „Die historische Erfahrung zeigt, dass eine harte Kante der EU hier größeres Übel abwenden kann und somit auch deutschen Unternehmen ein Schutzschild vor möglichen WTO-widrigen USA-Maßnahmen bietet.“ Wichtig bleibe aber vor allem die Stärkung der WTO und das Bemühen, weltweit die gleichen Spielregeln einzuhalten. Treier weiter: „Denn bei einem Handelskrieg werden wir alle zu Verlierern, auch die USA.“
Schon jetzt leiden Industrie und Landwirtschaft in der EU unter Strafzöllen, die die US-Regierung seit dem Amtsantritt von Trump erlassen hat. So wurden etwa bestimmte Stahlsorten, die im Schiffsbau verwendet werden, mit einem Schutzzoll von 22,9 Prozent belegt. Darunter leidet vor allem das Unternehmen Salzgitter. In Brüssel ist die Sorge besonders groß, dass Trump sich zu weiteren protektionistischen Maßnahmen zugunsten der Stahlbranche überreden lässt. Hintergrund dieser Befürchtungen ist, dass Trumps Handelsbeauftragter früher Cheflobbyist der Stahlbranche war. Auch Oliven aus der EU hat die US-Regierung bereits Strafzöllen unterworfen. Dies wird in Brüssel als besonders eklatanter Verstoß gegen das Handelsrecht verstanden, weil die EU-Landwirtschaftspolitik nach EU-Verständnis nicht Dumpingregeln unterworfen werden darf.
