Innenpolitik Duckt Seehofer sich weg?
Berlin · Zu den Vorfällen in Chemnitz veröffentlicht der Innenminister eine Erklärung – bei Twitter.
Am Tag nach den ersten rechten Ausschreitungen in Chemnitz stand Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an einem Grenzübergang bei Freilassing, um die Kontrollen der neuen bayerischen Grenzpolizei zu loben. Angesprochen auf die Ereignisse meinte er, er wolle sich nicht äußern, da die Umstände nicht klar seien. Am Tag nach der zweiten Krawallnacht war von Seehofer zunächst wieder nichts zu hören. Dann folgte Dienstagmittag eine kurze Erklärung. Und zwar bei Twitter.
Eigentlich gehört der CSU-Chef nicht zu denjenigen, die keine Meinung haben. Schon gar nicht, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Da langt er verbal auch schon mal zu, wie zuletzt in der Auseinandersetzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Der Streit hätte beinahe zum Rücktritt Seehofers und zum Bruch der großen Koalition geführt. Doch mit Blick darauf, dass nach einer tödlichen Messerattacke bei einem Stadtfest in Chemnitz Tausende Rechte auf der Straße wüteten, gab sich der Minister ungewohnt zurückhaltend.
Auch in seiner kurzen Twitter-Erklärung: Er bedauere den Todesfall in Chemnitz „zu tiefst“, so Seehofer. „Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich.“ Er wolle aber auch ganz deutlich sagen, „dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätigen Ausschreitungen rechtefertigt“. Sollte Sachsens Polizei Unterstützung benötigen, stehe die Bundespolizei bereit. Außerdem verwies Seehofer noch darauf, dass Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen in Chemnitz Stellung genommen habe. Der hatte am Montag von „Hetzjagd“ gesprochen und hinzugefügt: „Das nehmen wir nicht hin.“ Wenn Seibert sich äußert, tut er dies in der Regel für die gesamte Bundesregierung und für die Kanzlerin.
Als kürzlich bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team von der Polizei festgesetzt wurde und ein LKA-Mann die Reporter massiv angegangen war, verteidigte Merkel sogar mit einer persönlichen Stellungnahme die Pressefreiheit. Für Seehofer damals Grund genug, sich nicht zu äußern – schließlich habe die Kanzlerin alles gesagt, ließ er wissen.
Hält sich der CSU-Mann eventuell bewusst zurück? In Flüchtlingsfragen gibt er sonst sogar ad hoc Pressekonferenzen, jetzt aber meidet er die Kameras für eine persönliche Erklärung. Seine Mitteilung bei Twitter wurde auch erst veröffentlicht, als über Seehofers Schweigen bereits heftig in Berlin diskutiert wurde. Für SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider ist klar: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer Situation in sein Schneckenhaus zurückzieht. Denn es geht jetzt darum, wer die Macht im Staate hat.“ Auch benötige die Zivilgesellschaft in Chemnitz klare Unterstützung, so Schneider im Gespräch mit unserer Redaktion. „Abducken geht nicht mehr. Das gilt auch für Seehofer.“ SPD-Innenexperte Burkhard Lischka ergänzte, „ich befürchte, dies war nicht die letzte Auseinandersetzung.“ Deswegen sei es notwendig, dass der Innenminister der sächsischen Polizei mit Beamten der Bundespolizei unter die Arme greife.
Auch seitens der Opposition wurde gestern harsche Kritik am eher stillen Innenminister laut. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae meinte auf Nachfrage, Seehofer dürfe sich nicht länger heraushalten, „wenn ein rechter Mob Jagd auf Ausländer macht. Den Ereignissen in Chemnitz haftet ein Hauch von Lynchjustiz an.“ Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, dass der Minister „klar und deutlich den Rechtsstaat verteidigt“.
