Europa EU-Agenda 2025 und was sie den Bürgern bringt
Brüssel · In Brüssel werden die Weichen dafür gestellt, welches Europa die Bürger im nächsten Jahrzehnt bekommen.
In der EU stehen wichtige Entscheidungen an. Die Pläne sind hochfliegend: Wenn alles gutgeht, bekommen die Bürger im nächsten Jahrzehnt eine demokratischere EU. Europa soll zudem solidarischer werden, robuster und wehrhafter. Und die 27 Mitgliedsländer, die nach dem Austritt der Briten die künftige EU bilden, sollen enger zusammenrücken. All dies hätte auch einen höheren Preis. Die EU der Zukunft würde die Bürger auch mehr kosten.
Nun ist es in der EU wie im Nationalstaat. Die großen Reformen fallen nicht vom Himmel. Es bedarf des richtigen politischen Klimas, Aufbruchstimmung ist nötig. Dafür hat zum einen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gesorgt, der erst mit einem mutigen proeuropäischen Wahlkampf die EU-Hasserin Marine Le Pen besiegt und dann bei seiner Grundsatz- Rede an der Sorbonne eine Neugründung der EU gefordert hat: „Das Europa, das wir kennen ist zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging es dann um das richtige Timing, als er bei seiner Rede zur Lage der Union im Herbst vor dem EU-Parlament aufs Tempo drückte. „Wir müssen das Haus jetzt fertigstellen, da die Sonne scheint.“
Das Zeitfenster ist eng: Bis September müssen die Reformen skizziert sein, damit bis zu den Europawahlen im Mai nächsten Jahres die beiden Co-Gesetzgeber, das EU-Parlament und der Minister-Rat, also das Gremium der Mitgliedstaaten, grünes Licht geben können. Es folgt ein Überblick, wie der Stand auf den einzelnen Reformbaustellen ist.
Brüssel soll mehr Geld umverteilen: Unter dem Stichwort Reform des Euroraums geht es vor allem darum, dass die EU-Ebene mehr Geld bekommen soll. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen etwa Länder belohnt werden, die Wirtschaftsreformen umsetzen. Geld ist auch denkbar, um Ländern dabei zu helfen, die nötigen Hausaufgaben vor Aufnahme im Euroraum zu erledigen. Es könnte auch ein Schlechtwetterfonds aufgelegt werden. Er könnte Mittel für Länder bereit stellen, die unverschuldet in eine Wirtschaftskrise kommen. Als Beispiele für eine unverschuldete Krise wird etwa ein Erdbeben oder eine Wetterkatastrophe genannt oder Absatzprobleme für die irische Wirtschaft bei einem unkontrollierten Brexit. Zudem wird eine europäische Einlagensicherung angestrebt. Deutschland ist zur gemeinsamen Einlagensicherung aber nur bereit, wenn Banken in Italien und anderen Problemländern zuvor den hohen Anteil an faulen, also nicht mehr bedienten, Krediten abbauen. Berlin will unbedingt verhindern, dass deutsche Sparer für marode Banken anderswo zahlen müssen. Zudem soll der Bankenrettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds überführt werden.
Die EU soll robuster auftreten: In Zeiten von Trump, Erdogan und Putin besinnen sich die Europäer in der Verteidigungspolitik auf sich selbst. Auf dieser Reformbaustelle sind bereits erste handfeste Erfolge zu vermelden. 25 Mitgliedsstaaten der EU haben verabredet, enger bei Rüstungsvorhaben zusammenzuarbeiten, gemeinsam Manöver durchzuführen, Einsätze anzugehen und Waffen, Flugzeuge und Schiffe anzuschaffen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsunion. Diese so genannte „Strukturierte Zusammenarbeit“, in der englischen Abkürzung Pesco, ist schon recht weit gediehen: Als erstes sollen 17 gemeinsame Projekte angegangen werden. Die teilnehmenden Länder haben sich verpflichtet, wie viel Geld sie dafür locker machen wollen. Auch beim Umgang mit der illegalen Migration wollen die Mitgliedstaaten enger zusammen arbeiten. So könnte der Schutz der Außengrenzen stärker eine Gemeinschaftsaufgabe werden. Bei Verteidigung und Grenzschutz sind Erfolge denkbar. Schwierig ist die Lage immer noch bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Europa könnte teurer werden: Mit dem Austritt der Briten aus der EU Ende März 2019 scheidet der zweitgrößte Nettozahler aus. Weil Brüssel neue Aufgaben schultern soll, etwa bei Migration, Forschung und Verteidigung, kalkuliert Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), dass jedes Jahr elf bis 14 Milliarden Euro im Budget fehlen. Ein Weiterso geht also nicht.
Er schlägt vor, dass die beiden größten Töpfe, Landwirtschaft und Regionalförderung, die im laufenden siebenjährigen Haushaltsrahmen 70 Prozent aller Ausgaben ausmachen, um jeweils fünf bis zehn Prozent gekürzt werden. Forschung und Jugendaustausch will er im nächsten Finanzrahmen 2021 bis 2027 von Kürzungen ausnehmen. Während Deutschland bereit ist, mehr Geld zu geben, haben vier andere Nettozahler – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – signalisiert, dass die kleinere EU mit dem Geld schon auskommen müsse. Das Nein mag taktisch sein und sich im Laufe der Verhandlungen noch ändern.
Die Vertiefung der EU soll weitergehen: Wenn die Briten aussteigen, stellen die Euro-Länder 85 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone dar. Die EU-Kommission setzt darauf, dass nach dem Brexit eine Sogwirkung auf die acht EU-Länder entsteht und sie ihre nationalen Währungen auch gegen den Euro eintauschen wollen.
Länder wie Bulgarien und Rumänien würden schon heute gern die Gemeinschaftswährung haben, erfüllen aber noch nicht die wirtschaftlichen Kriterien. Länder wie Dänemark und Schweden lehnen den Euro bislang ab. Das könnte sich aber ändern, wenn die Vertiefung des Euro-Raums gelingt. Zudem dürften sie es zunehmend problematisch sehen, dass sie in der EU bei vielen finanzpolitischen Entscheidungen nicht mitreden können. Auch der Schengen-Raum, in dem es keine Ausweiskontrollen an den Grenzen gibt, soll wachsen. Vor allem Bulgarien und Rumänien drängen herein.
Europa soll bürgernäher werden: Um die Europawahlen attraktiver zu machen, soll künftig nicht mehr unter den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt werden, wer nächster Kommissionspräsident wird. Vielmehr soll einer der Spitzenkandidaten, den die europäischen Parteifamilien in die Europawahl schicken, das Rennen machen.
In der Diskussion ist zudem, dass die EU einen einzigen Präsidenten bekommen soll: Bislang leitet der Kommissionspräsident, derzeit der Luxemburger Jean-Claude Juncker, den mächtigen Beamtenapparat in der Kommission mit 33 000 Beschäftigten, der die Gesetzesinitiativen vorbereitet und Hüterin der Verträge ist. Auf der anderen Straßenseite in Brüssel ist das Gremium der Mitgliedstaaten angesiedelt, der Rat. An seiner Spitze steht Ratspräsident Donald Tusk.
Unter dem Strich ist festzuhalten: Zum jetzigen Zeitpunkt ist vieles noch unkonkret. Klar ist aber: Die Reform der Eurozone sowie der nächste mehrjährige EU-Haushalt werden tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. So vage die Reformagenda noch ist, die Vergangenheit hat gezeigt: Häufig dümpeln Entscheidungen in der EU lange vor sich hin. Die Chefs werden meist erst dann entscheidungsfreudig, wenn die Zeit drängt. Prognose: Die Dinge kommen spätestens in Bewegung, wenn sich die Laufzeit des Haushaltsrahmens 2020 dem Ende zuneigt.
