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Beschluss ohne Änderungen
Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

FOTO: dpa / Jean-Francois Badias
Straßburg. Seit Monaten wird heftig über die Neufassung des EU-Urheberrechts gestritten. In Deutschland gingen Zehntausende gegen zentrale Punkte auf die Straße. Nun hat das EU-Parlament abgestimmt. dpa

Das Europaparlament hat die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt – trotz heftiger Proteste im Internet und auf der Straße.

Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Gleiches gilt für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Nach der Abstimmung sprachen Kritiker von einem schlechten Tag für die Freiheit im Internet, die Befürworter dagegen von einem positiven Signal an die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Bundesregierung muss sich voraussichtlich bald schon an die Umsetzung der Richtlinie machen.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, es gab 36 Enthaltungen.

Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen sie der Einigung jedoch noch einmal final zustimmen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Wenige Minuten vor dem endgültigen Ja scheiterte im Parlament ganz knapp ein Antrag, Änderungsanträge zuzulassen. Dieser wurde mit 317 zu 312 Stimmen abgelehnt. Somit war das Streichen einzelner, umstrittener Teile der Reform nicht mehr möglich.

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, wertete das Ergebnis der Abstimmung als „Siege für die Demokratie“. „Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagte er.

Auch die großen deutschen Verlegerverbände begrüßten das Ergebnis. „Die Zustimmung zur Reform ist ein "Ja" zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit.

Vielfach wurde allerdings auch Bedauern geäußert. Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.“

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich enttäuscht. „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat“, sagte sie. Jetzt gehe es darum, die neuen Regeln so umzusetzen, „dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“. Grundsätzlich sei die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler überfällig und wichtig.

Barley hatte der Reform auf EU-Ebene als federführende Ministerin zugestimmt, obwohl sie persönlich Artikel 13 ablehnt. Zur Begründung hatte sie mit der Kabinettsdisziplin argumentiert.

Die CDU-Spitze pocht nun auf eine Umsetzung in Deutschland, allerdings will auch sie die umstrittenen Uploadfilter vermeiden, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter schrieb.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte, die Abgeordneten in Straßburg hätten mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt. Vorstand Klaus Müller erklärte, Uploadfilter würden auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte bedrohen. Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er.

Auch Whistleblower Edward Snowden meldete sich mit Kritik zu Wort. „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“, twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Besonders rügte er die Unionsabgeordneten im Parlament. Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Initiative "Save the Internet"

Vorschlag der EU-Kommission von 2016

Offener Brief der Nachrichtenagenturen vom 4. September 2018

Koalitionsvertrag (S. 49)

Mitteilung der EU-Kommission zur Einigung

Fragen und Antworten der EU-Kommission zur Reform

Kompromiss zu Urheberrechtsreform - Gesetzestext

Google zum Urheberrecht