Gesellschaft Feste Frauenquote ist bei Politikern im Land umstritten
Trier · Rheinland-pfälzische Grüne und Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Paritätsgesetz, das es in anderen Bundesländern schon gibt. Aber die juristischen Hürden sind hoch.
Der Frauenanteil im Mainzer Landtag liegt aktuell bei knapp 33 Prozent, in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten ist der Frauenanteil mit durchschnittlich unter 20 Prozent sogar noch deutlich geringer. Könnte ein sogenanntes Paritätsgesetz, wie es Brandenburg oder Thüringen inzwischen auf den Weg gebracht haben, daran etwas ändern? In den beiden ostdeutschen Bundesländern sind die Parteien künftig bei Landtagswahlen verpflichtet, gleich viele Frauen und Männer auf ihren Landeslisten zu nominieren. Aktuell liegt der Anteil an Parlamentarierinnen etwa in Brandenburg bei 39 Prozent.
Ein Modell auch für Rheinland-Pfalz, finden zumindest die Grünen. Sie wollen ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, wenn das Verfassungsgericht die Brandenburger Regelung absegnet. Das sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, unserer Zeitung. Ähnlich sieht das auch ihre SPD-Kollegin Jaqueline Rauschkolb.
Die Schweicher SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hatte sich schon vor einigen Monaten – damals noch in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin – für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Er liegt bei rund 31 Prozent. Als Modell verwies Barley auf Frankreich, wo auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Frauen und Männer platziert seien.
Bei anderen Parteien hält sich die Begeisterung für ein Paritätsgesetz in Grenzen. „Wir regeln und organisieren das subsidiär und nicht per Gesetz“, sagt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. So sollten beispielsweise Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten zu mindestens einem Drittel beteiligt sein.
Ähnlich sehen das auch die Liberalen. Ein Paritätsgesetz behandele nur ein Symptom, ändere aber nicht die Strukturen innerhalb der Parteien, sagt FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer.
AfD-Geschäftsführer Jan Bollinger sagt, dass eine Vorauswahl nach Geschlechterparität den Wähler bevormunde und die Demokratie auf unzulässige Weise einschränke.
