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Finanzministerin Ahnen (SPD) stellt den letzten Haushalt vor der Wahl 2021 vor.

Politik : Doris Ahnen stellt Haushalt vor: Land investiert trotz Krise

Finanzministerin Ahnen (SPD) stellt den letzten Haushalt vor der Wahl 2021 vor. 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden will die Ampelkoalition aufnehmen. Geld soll in Krankenhäuser, einen Corona-Impfstoff und die Polizei fließen.

Die Corona-Krise trübt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wohl noch auf Jahre. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach am Mittwoch zwar von Anzeichen, dass die konjunkturelle Talsohle erreicht sei und sich die wirtschaftliche Aktivität über einen längeren Zeitraum hinweg schrittweise wiederbelebe. In Rheinland-Pfalz sei das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr mit 5,7 Prozent schwächer gesunken als im Bundesschnitt (6,6 Prozent), Arbeitslosenzahlen gingen im September um 7000 zurück, betonte die Sozialdemokratin. Dennoch: Angesichts von bundesweiten Experten-Prognosen erwartet Ahnen nicht, dass die Wirtschaft vor dem Jahr 2022 wieder die alte Stärke vor der Krise erreiche. Die Pandemie werde die Haushaltspolitik bis 2024 maßgeblich prägen, warnte sie.

Das verdeutlicht sich im Haushaltsentwurf 2021, den die SPD-Politikerin in den Mainzer Landtag einbrachte. Alleine im kommenden Jahr rechnet das Land - verglichen mit sprudelnden Einnahmen vor Corona in 2019 - mit Steuereinbußen von 200 Millionen Euro. Trotzdem will Rheinland-Pfalz investieren, rechnet Ausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro an und plant, neue Schulden von 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen.

„Ein klarer Kompass ist in Krisenzeiten wichtig“, sagte Ahnen, die Ausgaben auch auf die Pandemie zurückführte. Wie beim Gesundheitswesen. Aufstocken wolle das Land dort die Finanzierung von Krankenhäusern um 36,7 Millionen Euro auf insgesamt 197,8 Millionen Euro. Verdoppeln wolle es Ausgaben für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, wo die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen mit einer Landarztquote für Medizinstudenten und Fördergeld für niedergelassene Hausärzte bereits wichtige Schritte gegangen sei. 100 Millionen Euro rechne Rheinland-Pfalz ein, um einen Corona-Impfstoff für die Bevölkerung zu kaufen, wenn dieser auf dem Markt sei. Zusätzliche 700 Millionen Euro will das Land in Bildung stecken, um mehr Lehrerstellen, bessere Kita-Versorgung und digitale Lernzentren in Berufsschulen zu ermöglichen, sagte Ahnen.

Abseits von der Pandemie warnte die SPD-Frau vor der Klimakrise, die auch im Land zu spüren sei. 15 000 Hektar Wald seien in Rheinland-Pfalz inzwischen abgestorben. Deutlich mehr Geld solle daher an den Landesforst fließen. Bis Ende 2024, so versprach die SPD-Politikerin auch, werde die Zahl an Polizisten im Land auf 10 000 steigen. „Das ist der stärkste Polizeikörper, den Rheinland-Pfalz je hatte“, betonte die Finanzministerin. 580 Polizisten wolle das Land im kommenden Jahr einstellen.

Aus den Reihen der Ampelfraktionen gab es dafür dicken Applaus. Kein Wunder. Beim letzten Haushalt vor der Landtagswahl 2021 musste die sonst lieber aus dem sozialdemokratischen Hintergrund strippenziehende Ahnen auch die Rolle einer politischen Landesmutter einnehmen, die die Arbeit der Ampelregierung verteidigt. Ohne mit den Händen die Raute zu formen, bediente sich die gebürtige Triererin sogar fast wortgleich eines Satzes, mit dem einst Bundeskanzlerin Angela Merkel für die CDU in den Wahlkampf zog. „Ein Land, in dem wir gerne leben.“

Das sehen nicht alle so. Der Steuerzahlerbund im Land attackierte den Haushaltsentwurf 2021 mit drastischen Worten. Geschäftsführer René Quante störte sich an neuen Schulden von 1,3 Milliarden Euro, deren Abbau „Jahrzehnte“ dauern könne und die die auf hohen Rück­lagen sitzende Landesregierung vermeiden könne.  „Bloß nicht sparen, keine milliardenschweren Rück­lagen nutzen, sondern fortgesetzt tiefe Züge aus der Schuldenpulle nehmen. Rheinland-Pfalz ist auf dem besten Wege, wieder zum notorischen Schulden-Alkoholiker zu werden“, polterte Quante.

Gut für Ahnen: Beißender Kritik vom Parlament hörte sie am Mittwoch nicht. Das hatte einen einfachen Grund: Die Abgeordneten dürfen erst heute über den Haushalt sprechen. Dann ist die Opposition von CDU und AfD gefragt. Fortsetzung folgt ...