Für Kinder und Pflegebedürftige: Kommunen müssen Windelsäcke selber zahlen

Kostenpflichtiger Inhalt: Abfallwirtschaft : Für Kinder und Pflegebedürftige: Kommunen müssen Windelsäcke selber zahlen

Extra Müllsäcke für Windelabfall – auf Kosten der Kommunen: das haben politische Vertreter im Abfallzweckverband ART beschlossen. Für diese Sozialleistung tatsächlich entschieden hat sich bislang allerdings nur der Vulkaneifelkreis.

An Familien mit Kindern bis zu einem Jahr oder Angehörigen mit Inkontinenz, die zu Hause gepflegt werden, werden im Vulkaneifelkreis schon seit Jahren kostenlos sogenannte Windelsäcke verteilt. In diesen können die Familien die Pampers werfen. Die grauen Restmülltonnen sollen so vorm Überquellen bewahrt werden. In den übrigen Landkreisen, in denen ebenfalls der Abfallzweckverband Trier (ART) für die Müllabfuhr zuständig ist – Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm – sowie in Trier gibt es solche Windelsäcke nicht.

Mit der neuen Abfallsatzung steigen zum Jahreswechsel allerdings die Müllgebühren zum Teil kräftig. Um Familien mit Windelmüll zu entlasten, müsse für alle eine Lösung gefunden werden, forderten die Landkreise und Trier. „Die Müllgebühren berechnen sich künftig nach der Menge, die ein Haushalt wegwirft. Aber Familien mit Windelmüll haben gar keine Chance, diesen Abfall zu reduzieren“, betonte der Trierer SPD-Chef Sven Teuber bei der Versammlung der politischen Vertreter im ART-Zweckverband am Dienstagabend.

Das Problem: Im Vulkaneifelkreis wurden die Windelsäcke bislang vom ART kostenlos zur Verfügung gestellt. „Es ist aber nicht länger zulässig, dass wir solche Sozialleistungen aus unserem allgemeinen Gebührenhaushalt finanzieren“, erklärte ART-Verbandsdirektor Maximilian Monzel. Wenn die Landkreise und Trier Familien Windelsäcke zur Verfügung stellen möchten, müssten sie das aus eigener Tasche bezahlen.

Als schnelle Lösung beschloss die Verbandsversammlung einstimmig, dass die Gebietskörperschaften ab dem 1. Januar beim ART Windelsäcke zu drei Euro pro Stück kaufen und ihren Bürgern zur Verfügung stellen können. Die Windelsäcke würden dann bei der Abholung der Restmülltonnen vom ART mitgenommen.

Der Beschluss besteht zunächst allerdings nur auf dem Papier. Ob Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ab Januar solche Windelsäcke tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, ist noch offen. Denn die politischen Gremien – in den Landkreisen die Kreistage, in Trier der Stadtrat – müssen die Sache erst noch beraten und beschließen. Schließlich ist das Geld für diese zusätzliche Sozialleistung bislang noch nicht eingeplant.

Wie viele Familien berechtigt sein könnten, wie viele Säcke ausgeteilt werden müssten und was das kosten würde, steht bislang noch nicht fest. Lediglich der Vulkaneifelkreis, der auf jahrelange Praxis in dieser Sache zurückblickt, hat sich schon entschieden: „Wir stellen unseren Familien die Windelsäcke weiter ab 1. Januar zur Verfügung und übernehmen dafür die Kosten“, betonte Vulkaneifelkreis-Landrat Heinz-Peter Thiel bei der Sitzung.

Ob auch die anderen Landkreise und die Stadt Trier sich leztlich für diese – teure – Sozialleistung entscheiden, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Grundsätzlich stehe der ART ab dem 1. Januar für diese zusätzliche Dienstleistung bereit – gegen entsprechendes Entgelt aus den Kommunen, betont ART-Direktor Monzel.

Ob die unter Zeitdruck geschmiedete Beschluss dauerhaft Bestand haben wird, ist noch offen. Die Verbandsversammlung hat die ART jedenfalls mit der Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten beauftragt. Etwa, ob es nicht auch möglich ist, die Windeln über die normale Restmülltonne zu entsorgen. Die dann notwendigen zusätzlichen, nicht von der Grundgebühr gedeckten Leerungen, könnten dann den Kommunen in Rechnung gestellt werden. „Das hätte auch den Vorteil, dass nicht jeder gleich anhand der an der Straße stehenden Windelsäcken weiß, in welcher Familie Menschen mit Inkontinenz wohnen“, sagte Gregor Eibes, Landrat im Kreis Bernkastel-Wittlich und Vorsitzender der ART-Verbandsversammlung. Geprüft werden soll auf Antrag von Triers SPD-Chef Sven Teuber auch, ob die Windelsäcke dem ART tatsächlich Kosten in Höhe von drei Euro verursachen oder ob die Säcke nicht auch billiger an die Kommunen abgegeben werden können.

Dass Bürger die 40-Liter-Abfallsäcke direkt und auf eigene Kosten beim ART kaufen können, ist definitiv nicht vorgesehen. Diese zusätzliche und auf diesem Weg nicht zu kontrollierbare Möglichkeit der Müllentsorgung würde die ab Januar geltende neue Abfallsatzung aus dem Gleichgewicht bringen. Denn das neue System setzt grundsätzlich auf Anreize zur Müllvermeidung: 13 Leerungen der Restmülltonne sind pro Jahr in der Grundgebühr enthalten, jede zusätzliche kostet extra, in Trier pro 80-Liter-Tonne gut sieben  Euro.