Kriminalität Wenn schmutziges Geld plötzlich sauber ist
Trier · Auch für Verbrecher sind Immobilien eine attraktive Geldanlage. In Zukunft soll ihnen die Investition in Betongold erschwert werden.
Vor gut einem Jahr sorgte die Beschlagnahme von 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg bundesweit für Schlagzeilen. Die vorläufig sichergestellten Häuser und Wohnungen im Wert von rund neun Millionen Euro werden einer arabischstämmigen Großfamilie zugerechnet. Die Ermittler vermuten, dass zumindest ein Teil der Immobilien mit Geld aus Straftaten gekauft wurde. Die Summen können so in den legalen Wirtschaftskreislauf gebracht worden sein.
Kein Einzelfall. Wegen der hohen Summen, die in diesem Bereich „gesäubert“ werden können, gilt die Immobilienbranche als besonders anfällig für Geldwäsche. Nach Schätzungen der Antikorruptionsorganisation Transparency International werden zwischen 15 und 30 Prozent der Erträge aus kriminellen Aktivitäten in Immobilien investiert.
Die Bundesregierung hat deshalb erst vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. So wurden etwa für Makler und Notare die Pflichten zum Melden von Verdachtsfällen verschärft. Sie gelten nun auch bei der Vermittlung von Mietverträgen, wenn die monatliche Miete mindestens 10 000 Euro beträgt.
In der Vergangenheit bekam die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) nur wenige Meldungen aus dem Immobiliensektor. Im vorletzten Jahr waren es nach Angaben von FIU-Chef Christof Schulte gerade einmal 20 Hinweise, die Immobilienmakler gegeben hätten.Auch die für den Grundbucheintrag zuständigen Notare hätten kaum Verdachtsfälle gemeldet. Die Experten der beim Zollkriminalamt angesiedelten FIU schauen sich jede Geldwäscheverdachtsmeldung an, bewerten sie und leiten sogenannte werthaltige Fälle an die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden weiter.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Verdachtsmeldungen gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel auf rund 77 000 Fälle. Seit dem Jahr 2008 haben sich die jährlichen Meldungen laut FIU verelffacht.
Aus Rheinland-Pfalz gingen im vergangenen Jahr 958 Geldwäscheverdachtsmeldungen ein, 170 mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr sind es in den ersten sieben Monaten 520 Meldungen. Das geht aus einer unserer Zeitung vorliegenden Antwort des Mainzer Innenministeriums an den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa hervor. Danach kamen die mit Abstand meisten Meldungen über mögliche Geldwäschedelikte in Rheinland-Pfalz von den Banken. Auf Bundesebene ist es nach Angaben der Zentralstelle FIU ähnlich.
Gemessen an den gemeldeten Fällen hält sich die Zahl der Geldwäscheverurteilungen in argen Grenzen. In den zurückliegenden beiden Jahren wurden in Rheinland-Pfalz jeweils „nur“ 25 Täter wegen Geldwäschedelikten bestraft.
Kritiker wie die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, gehen die jüngst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen denn auch noch nicht weit genug. „Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist noch weit“, sagt Paus, es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. Die Zeche zahlten auch die Mieter, denn auch schmutziges Geld lasse die Immobilienpreise steigen.
Wie die inzwischen über ein Jahr zurückliegende Beschlagnahmung der 77 angeblichen Clan-Immobilien in Berlin und Brandenburg ausgeht, ist noch unklar. Die Strafverfolger stellen sich auf lange juristische Auseinandersetzungen ein. Mehrere der insgesamt 20 Beschuldigten haben gegen die Beschlagnahmung Einspruch vor Gericht eingelegt.
