Landespolitik Gut gelaunt trotz schlechter Stimmung für die SPD
Trier · Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ihre Partei weiter in einer schwierigen Situation.
Malu Dreyer ist blendend gelaunt, als sie am Montagmorgen zum Redaktionsgespräch ins TV-Verlagsgebäude kommt. Das sonnige und ohne Zwischenfälle verlaufene Marx-Wochenende in ihrer Heimatstadt Trier, an dem sie seit Freitag mehr oder weniger im Dauereinsatz war, hat sie fröhlich gestimmt.
Was man über den derzeitigen Zustand ihrer Partei nicht sagen kann. „Die SPD ist in einer schwierigen Situation“, sagt Dreyer, die stellvertretende Parteivorsitzende ist. Mit dem Bundesparteitag in Wiesbaden und der Wahl von Andrea Nahles zur Chefin habe sich wieder „einiges beruhigt, nun kann der Prozess der Erneuerung mit vereinten Kräften angegangen werden“, so Dreyer.
In den Umfragewerten macht sich das allerdings momentan noch nicht bemerkbar. Die Zustimmung für die SPD ist weiter gesunken, und zwar zuletzt um einen Punkt auf 17 Prozent, während die Union um zwei Punkte auf 34 Prozent zugelegt hat. Der Erneuerungsprozess der Partei sei gestartet, gibt sich Dreyer zuversichtlich. Das Klima in der Parteispitze sei positiv. Nun müssten die Bürger wieder eine Vorstellung davon bekommen, wofür die Sozialdemokraten stünden.
„Das“, so Dreyer, „muss uns gelingen.“ Gleichzeitig gibt sie zu, dass es der SPD in der Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene bislang schwergefallen sei, mit eigenen Themen in der Öffentlichkeit zu punkten, auch wenn man jetzt schon erste sichtbare Erfolge, für die die SPD eingetreten sei, sehen könne.
Genau das – also die mangelnde Wahrnehmung der sozialdemokratischen Handschrift in der Groko sollte sich ja ändern. Nun hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündet, dass künftig wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber im gleichen Maße an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden sollen. Derzeit liegt der Anteil der Beschäftigten höher.
Malu Dreyer hat sich genau dafür vor zwei Jahren stark gemacht und eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Nun aber könnte wiederum die CDU mit diesem sozialdemokratischen Thema punkten. Die Triererin nimmt es gelassen. Schließlich sei es ja auch Spahns Aufgabe, das Vorhaben umzusetzen.
Deutlich entspannter ist Dreyer, was die Arbeit in der Ampelkoalition im Land angeht. Da funktioniere die Zusammenarbeit reibungslos. Sie verweist auf die jüngst vorgestellte Digitalstrategie, mit der es ermöglicht werden soll, flächendeckend schnelleres Internet anzubieten. Das trage mit dazu bei, dass die Menschen „gerne“ auf dem Land lebten, ist die Ministerpräsidentin überzeugt. Und dazu gehörten auch Grundschulen. Sie seien Zentren in vielen Dörfern und müssten erhalten bleiben, falls es pädagogisch vertretbar sei. Monatelang hat es Streit über die Schließung von Zwergschulen in Rheinland-Pfalz gegeben. 41 Grundschulen standen auf der Prüfliste. Eltern haben dagegen protestiert. Nun sollen landesweit zum Ende des Schuljahres vier kleine Schulen geschlossen werden. Dreyer verteidigt die Überprüfung der Standorte, schließlich gebe es außer in Sachsen-Anhalt in keinem Bundesland so viele Grundschulen wie in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz biete für die Lehrer in den Grundschulen gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Umfeld. Dazu gehörten mit die kleinsten Grundschulen im bundesweiten Vergleich. Die Schulsozialarbeit leiste zudem eine starke Entlastung für die Lehrer und verbessere die Lernsituation in den Grundschulen. Diese guten Bedingungen seien neben der Besoldung ebenfalls von Bedeutung
Dreyer selbst will auf jeden Fall weiter im Land bleiben. Und zwar als Ministerpräsidentin. „Wenn meine Partei mit mir einverstanden ist, werde ich bei der nächsten Landtagswahl 2021 wieder als Spitzenkandidatin antreten“, kündigt sie im Kreise der Volksfreund-Redakteure gut gelaunt an.
