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Szene wächst
In der Region Trier gibt es 77 Reichsbürger

FOTO: dpa / Patrick Seeger
Mainz/Trier. Die Szene der Reichsbürger wächst, und die SPD fordert Konsequenzen.

() In der Region Trier leben 77 sogenannte Reichsbürger. Rheinland-Pfalz-weit sind es 550,  wie aus einer Antwort des Mainzer Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD hervorgeht. Danach gilt jeder siebte Reichsbürger in Rheinland-Pfalz als gewaltbereit.

Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 233 Straftaten sogenannter Reichsbürger, darunter 22 Beleidigungen, 21 Drogenverstöße und 17 Sachbeschädigungen. Es sei weit verbreitet, dass sie aggressiv auf Maßnahmen von Behörden reagierten, so die Einschätzung des Ministeriums. Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. Die SPD-Landtagsfraktion fordert Konsequenzen: Kein Reichsbürger soll nach ihrer Ansicht eine Waffe besitzen. Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte sei es, die Frage der Zuverlässigkeit klar zu prüfen.

Die zahlenmäßig wachsende Szene reicht bis in Behörden: Derzeit sind 13 Fälle bekannt – darunter drei Beamte und vier Angestellte. Gegen einen Beamten und eine Ruhestandsbeamtin wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, gegen einen Ruhestandsbeamten wurde ein Verfahren eingestellt. Ein zuletzt in Morbach eingesetzter Polizist wurde vor kurzem vom Trierer Verwaltungsgericht aus dem Dienst entfernt, weil er sich mit Reichsbürgern identifiziert hatte.