Politik EU lässt Netanjahu abblitzen
Brüssel · Israelischer Ministerpräsident wirbt vergeblich für Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt.
Es war eine denkwürdige Begegnung im Morgengrauen. Erstmals seit 22 Jahren stattete wieder ein israelischer Ministerpräsident der EU einen Besuch ab. Und wie in Brüssel von EU-Diplomaten zu hören ist, hatte sich Benjamin Netanjahu mehr oder weniger selbst zum Treffen der EU-Außenminister eingeladen. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hatte dabei als Türöffner fungiert. Er sagte, die EU könne eine aktivere Rolle in dem Konflikt spielen. „Aber das ist unmöglich ohne direkten Kontakt.“
Es ist eindeutig: Nach der einseitig von US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, geht Netanjahu bei den direkten Nachbarn Israels nun auf Werbetour. Nachdem er am Vorabend bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war, der ihn zu „mutigen Gesten gegenüber den Palästinensern“ aufforderte, nun das Arbeitsfrühstück mit den EU-Außenministern in Brüssel.
Israels Staatschef fordert die EU unmissverständlich auf, Trumps Vorbild zu folgen: „Es ist offensichtlich, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist.“ Dort sei die Knesset, dort seien das Büro des Präsidenten und weitere wichtige Einrichtungen des israelischen Staates. Und dann fordert Netanjahu: „Die Realität anzuerkennen, ist Grundlage des Friedens.“ Europa möge zur Kenntnis nehmen, „dass Israel eine Hauptstadt hat, die Jerusalem heißt.“ Netanjahu prophezeit dann noch: „Alle EU-Mitgliedstaaten werden ihre Botschaften nach Jerusalem umziehen lassen.“
Neben ihm steht bei diesem Auftritt vor den Kameras EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU-Chefdiplomatin ließ Netanjahu weitgehend abblitzen. Sie hatte zuvor deutlich gemacht, was sie von der Trump-Idee hält: „Für uns in der EU ist der einzige realistische Weg die Zwei-Staaten-Lösung.“ Und weiter sagte sie wörtlich: „Jerusalem kann nur die Hauptstadt von beiden Seiten sein.“ Ohne die Trump-Initiative ausdrücklich zu erwähnen, drückt sie dann noch aus, dass die EU die angestoßene Entwicklung im nahen Osten für brandgefährlich hält: „Das Schlimmste wäre eine weitere Eskalation der Spannungen.“ Noch mehr Spannungen und Gewalt könnten die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten. Der Status von Jerusalem könne nur auf dem Verhandlungswege definiert werden.
Mogherini musste bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem Gast eine diplomatische Gratwanderung hinlegen. Sie war sichtlich darum bemüht, der palästinensischen Seite Signale der Verbundenheit zu senden. Um nicht den Eindruck einer einseitigen Parteinahme aufkommen zu lassen, sagte sie: „Zum nächsten Treffen der EU-Außenminister im Januar ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen.“
Am Ende sprachen Netanjahu und die EU-Außenminister dann zwei Stunde über die Lage im Nahen Osten. Anschließend ging Mogherini noch einmal allein vor die Presse und wurde noch deutlicher: Netanjahu dürfe sich keine Hoffnung machen, dass EU-Mitgliedstaaten ihre Botschaften nach Jerusalem umziehen lassen: „Netanjahu sollte sich mit seinen Erwartungen an andere richten.“ Keines der EU-Länder werde dem Beispiel der USA folgen. Sie sprach von einer „überwältigenden Einigkeit“ unter den Außenministern bei diesen Fragen. Mogherini erteilte Meldungen eine Absage, wonach die EU eine eigene Initiative zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern plane. „Wir werden aber weiterhin tatkräftig helfen, den Schlüssel zum Neustart des Motors für den Frieden zu finden.“
Wegen des überraschenden Netanjahu-Auftritts geriet das eigentliche Thema des Treffens in den Hintergrund. Die Außenminister gaben grünes Licht für die gemeinsame militärische strukturierte Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung. Als einzige EU-Mitgliedstaaten nicht bei diesem Vorhaben, das „Pesco“ genannt wird, dabei sind Großbritannien, das in 15 Monaten aus der EU austreten will, Dänemark und Malta. 17 Vorhaben wollen die EU-Länder als erstes gemeinsam angehen. Deutschland, das gemeinsam mit Frankreich Pesco stark voran getrieben hat, ist bei vier Vorhaben federführend. So soll Berlin es koordinieren, ein Hauptquartier aufzubauen, das die medizinischen Fähigkeiten in Europa koordiniert. Dann soll Deutschland maßgeblich dafür sorgen, dass die EU-Nationen im Einsatz über eine gemeinsame Software besser miteinander über Funk kommunizieren. Zudem soll unter deutscher Führung ein Netzwerk von logistischen Drehscheiben für Armeen in ganz Europa aufgebaut werden. Außerdem soll Deutschland die entscheidende Rolle dabei haben, militärische Fähigkeiten zu ermitteln, die bei Operationen zur Krisenbewältigung notwendig sind.
