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Meinung
Jetzt zeigen sich die Tücken der Bürgernähe

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Kommentarfoto_Grabitz.pdf FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski
Mit dem Vorschlag, die saisonale Zeitumstellung abzuschaffen, biedert Brüssel sich beim Zeitgeist an. Beim vermeintlichen Zeitgeist, wohlgemerkt. „Die Menschen wollen das, wir machen das.“ Mit diesem Hinweis auf das Ergebnis der Bürgerkonsultation hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Vorstoß für die Abschaffung der Zeitumstellung angekündigt.


Zum Ende seiner Amtszeit war bei dem Luxemburger die Sehnsucht wohl unstillbar groß, endlich einmal auf der Welle der öffentlichen Meinung zu reiten.
Dabei ist durchschaubar, wie wenig die Umfrage als Begründung für den Zeitenwandel geeignet ist: Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, denn vor allem Deutsche und Österreicher gaben den Ausschlag bei dieser Abstimmung. Niemand kann absehen, ob viele Bürger drei- und vierfach abgestimmt haben.
Vor allem aber: Absehbar ist bereits jetzt, dass bei wichtigeren Anliegen, zum Beispiel wenn es um Handelsabkommen oder umstrittene Infrastrukturprojekte geht, Kritiker demnächst auch ein Mitspracherecht der Bürger einfordern und auf angeblich eindeutige Ergebnisse von Online-Petitionen und Co. verweisen. 
Da wird es dann schwerfallen, das Argument „Das ist Bürgers Wille“ vom Tisch zu wischen.
In der Sache zeichnet sich zudem ab, dass die Kommission mit ihrem Beschluss das ganz große Zeit-Chaos auslöst.
Unterschiedliche Zeitzonen zwischen Belgien und den Niederlanden sind denkbar.
Es ist allerdings gut möglich, dass sich die widerspenstigen Schweizer von Brüssel gar nichts diktieren lassen und auf ihre ganz eigene „Zeit“ pochen, während in Deutschland die Uhren wieder anders gehen könnten.
Wenn es allerdings dumm kommt und sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein koordiniertes Verfahren einigen, bekommen die Bürger in der Europäischen Union einen zeitlichen Flickenteppich.
Und der Vorstoß, der so bürgernah gedacht war, stellt sich dann  am Ende als Einfallstor für die Populisten heraus.
Sie werden sagen, was sie immer sagen: Brüssel ist an allem schuld.


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