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Verkehr: Kein Ticket: Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

Verkehr : Kein Ticket: Ist Schwarzfahren bald keine Straftat mehr?

Es gibt einige Ideen, wie Schwarzfahrer künftig bestraft werden sollen. Die weitreichendste kommt von der Berliner Generalstaatsanwältin. Sie sagt: Gar nicht mehr.

Wenn es nach dem Willen der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ginge, wäre das Thema Schwarzfahren bald keines mehr. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost plädierte Koppers unlängst dafür, den entsprechenden Straftatbestand abzuschaffen – und zwar völlig. Käme die oberste Berliner Anklägerin mit ihrem Vorschlag durch, könnte Schwarzfahren künftig nicht mehr bestraft werden – auch nicht als Ordnungswidrigkeit. Denn diese, von vielen Kritikern einer vergleichsweise harten Bestrafung geforderte mildere Sanktionierung bringe am Ende auch keine echte Entlastung der Justiz, sagt die Generalstaatsanwältin.

So weit wie Margarete Koppers wollen beim Thema Schwarzfahren nicht viele gehen. Doch die Stimmen, die bei dem Thema Handlungsbedarf sehen, mehren sich. Derzeit liegen dem Deutschen Bundestag gleich zwei Gesetztentwürfe vor, mit denen die bisherige Praxis der strafrechtlichen Sanktionierung gekippt werden soll.

In dem Entwurf der Linksfraktion wird die Ungleichbehandlung von Schwarzfahrern und Schwarzparkern kritisiert. Während Parkverstöße lediglich eine Ordnungswidrigkeit seien, bei dem ein Bußgeld zwischen 15 und 25 Euro drohe, müssten ertappte Schwarzfahrer mit Geld- oder sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen rechnen. Zudem werde von den Verkehrsbetrieben noch ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben, was nach Meinung der Linken einer Doppelbestrafung gleichkommt.

Ähnlich argumentieren auch die Grünen, die in ihrem Gesetzentwurf dafür plädieren, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordungswidrigkeit einzustufen. Dadurch würden Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Gefängnisse entlastet, heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf. Zudem sei nicht erklärbar – in diesem Punkt deckt sich die Argumentation mit der der Linksfraktion – „warum der Parkverstoß oder zu schnelles Fahren Ordnungswidrigkeiten sind und das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat“.

So richtig erklären kann das wohl niemand. Nach den offiziellen Zahlen ist der durch Schwarzfahren verursachte Schaden relativ gering. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2016 bei der sogenannten Beförderungserschleichung einen Schaden von rund 5,5 Millionen Euro. Experten der Verkehrsunternehmen schätzen dagegen den tatsächlichen jährlichen Schaden auf 250 bis 300 Millionen Euro.

Geld, das letztlich von den ehrlichen Fahrgästen und der Allgemeinheit aufgebracht werden müsse, gibt die Bundesjustizministerin Katarina Barley zu bedenken. Die ansonsten so meinungsfreudige SPD-Politikerin drückt sich beim Thema Schwarzfahren um eine klare Antwort herum, begrüßt lediglich, „dass dazu aktuell unter den Bundesländern und im Bundestag eine intensive Diskussion geführt wird“.

Das klingt nicht gerade so, als würde sich – trotz der zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linksfraktion – in dieser Legislaturperiode etwas Nennenswertes in Sachen Entkriminalisierung von Schwarzfahrern tun. Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Punkt jedenfalls nichts.