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Politik
Kommt jetzt die ewige Sommerzeit?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die Abschaffung der Zeitumstellung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die Abschaffung der Zeitumstellung. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission will die saisonale Zeitumstellung abschaffen. Mitgliedsländer sollen sich abstimmen, damit nicht das ganz große Zeit-Chaos ausbricht.

Die EU-Kommission will schnell die alle sechs Monate stattfindende Zeitumstellung abschaffen. Schon bis Ende des Jahres sollen die beiden Co-Gesetzgeber in der EU, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament, grünes Licht geben. Wenn Rat und Parlament einverstanden sind, sollen die Uhren in der gesamten EU dann das letzte Mal am 31. März 2019 um eine Stunde auf Sommerzeit vorgestellt werden. Ob die Uhren am 27. Oktober wieder auf Winterzeit umgestellt werden, soll ins freie Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaates gestellt werden. Die EU-Länder stehen damit vor der Wahl, ob sie „ewige Sommerzeit“ oder „ewige Winterzeit“ wollen. Damit es zur Abschaffung der Zeitumstellung kommt, muss eine Mehrheit der Europaparlamentarier dafür stimmen sowie mindestens 16 von 28 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Es fällt in die Kompetenz der EU, die alle sechs Monate stattfindende Zeitumstellung abzuschaffen. Brüssel hat dagegen keinen Einfluss darauf, welche Zeitzone ein Land wählt. Es wird damit gerechnet, dass mehrere EU-Staaten die Abschaffung der Zeitumstellung zum Anlass nähmen, die Zeitzone zu wechseln. Laut einer Sprecherin der Bundesregierung gibt es innerhalb der Koalition noch keine Position, ob Deutschland Sommer- oder Winterzeit anstrebt.

Die EU könnte ein großer Uhren-Flickenteppich werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Theoretisch ist denkbar, dass die Niederlande und Belgien unterschiedliche Zeitzonen wählen.“ In Portugal, Zypern und Polen soll es in der Bevölkerung große Sympathien dafür geben, künftig nur noch die Sommerzeit zu benutzen. In Finnland, den Niederlanden und Dänemark sollen viele Menschen für die „ewige Winterzeit“ sein. Denkbar ist zudem, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU wieder zur saisonalen Zeitumstellung zurückkehrt.

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich untereinander abzusprechen. Ein koordinierter Ansatz sei sinnvoll, um die Belastungen im grenzüberschreitenden Transport von Waren und Personen, bei Handel und Informations- und Kommunikationssystemen in der EU möglichst gering zu halten.

Wenn die Zeitumstellung abgeschafft ist, sind die Mitgliedstaaten gehalten, bis April der Kommission mitzuteilen, ob sie sich für die „ewige Sommer-“ oder die „ewige Winterzeit“ entscheiden.

Die Kommission begründet ihren Vorstoß, die Zeitumstellung abzuschaffen, mit dem Ergebnis einer Konsultation der EU-Bürger. 84 Prozent der Teilnehmer der Konsultation, die die Kommission zwischen dem 4. Juli und 16. August durchgeführt hat, haben sich gegen die saisonale Zeitumstellung ausgesprochen. Die Umfrage ist weder repräsentativ noch ist sie bindend für die Kommission. Mit 4,6 Millionen Wortmeldungen ist dies jedoch die Konsultation in der EU-Geschichte mit Rekordbeteiligung. Die Beteiligung von EU-Land zu EU-Land fiel jedoch sehr unterschiedlich aus. Vor allem Deutsche und Österreicher haben abgestimmt. In Deutschland nahmen 3,79 Prozent der Bevölkerung teil, in Österreich 2,94 Prozent. In Deutschland sprachen sich ebenfalls 84 Prozent gegen die Zeitumstellung aus, 16 Prozent dafür. Im Nachbarland Niederlande nahmen dagegen nur 0,16 Prozent der Bevölkerung an der Umfrage teil. Die höchsten Zustimmungsraten hat die Zeitumstellung in Griechenland, Zypern und Malta, wo rund die Hälfte der Bürger für die Beibehaltung ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Ergebnis der Konsultation so kommentiert: „Die Menschen wollen das, wir machen das.“ Verkehrskommissarin Bulc erklärte jetzt, dass nicht nur das Ergebnis der Konsultation zähle: „Es hat sich herausgestellt, dass die Sommerzeit keineswegs so eindeutig zum Energiesparen beiträgt, wie damals bei der Einführung angenommen wurde.“ Es gebe auch bei der Verkehrssicherheit und bei der gesundheitlichen Belastung für Mensch und Tier jeweils ein „Für“ und „Wider“.

Rund 60 Länder weltweit haben die saisonale Zeitumstellung. Einige Länder wie Island, China, Russland, Weißrussland und kürzlich auch die Türkei haben die Sommerzeit inzwischen wieder abgeschafft.