Sicherheit Krieg in der Ukraine zieht deutsche Rechtsextremisten an
Exklusiv | Berlin · Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, dass Extremisten aus Deutschland sich auf den Weg ins Kriegsgebiet machen wollen. Einzelne Ausreisen wurden schon verhindert. Fachpolitiker waren vor erheblicher Gefahr durch jeden einzelen Extremisten, der Kampferfahrung sammelt.
Der russische Krieg in der Ukraine lockt Rechtsextremisten aus Deutschland an und die Zahl der von den Sicherheitsbehörden gelisteten Personen, die sich auf den Weg in die Ukraine machen wollen, steigt weiter an. So sind bisher die Reiseabsichten von 37 Personen mit extremistischen Bezügen bekannt, wie die Bundespolizei mitteilte. Wobei es sich dabei überwiegend um Rechtsextremisten handelt, wie unsere Redaktion dazu aus Sicherheitskreisen erfuhr. Das ist ein merklicher Anstieg: Vor zwei Wochen teilte das Bundesinnenministerium noch mit, dass 27 Rechtsextremisten „mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine“ bekannt seien.
Wichtiger als die bloße Zahl ist die Frage nach der Motivation, mit der Rechtsextremisten in die Ukraine reisen wollen – zugleich aber ist die Antwort darauf ungleich schwerer. „Ich halte es für durchaus denkbar, dass deutsche Rechtsextremisten im Ukraine-Krieg Kampferfahrung sammeln möchten“, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch unserer Redaktion. Grötsch ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständig ist. Seiner Erkenntnis nach sei die Zahl deutscher Rechtsextremisten, die sich im Ausland an Kriegshandlungen beteiligen möchten, aber überschaubar. „Trotzdem ist jeder einzelne eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, fügte Grötsch hinzu. Gesicherte Erkenntnisse lassen sich dazu nur schwer in Erfahrung bringen. Dennoch sind sowohl die Sicherheitsbehörden als auch Fachpolitiker sensibilisiert.
Auch Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne), formuliert seine Erkenntnisse mit gewisser Vorsicht, weist aber dennoch auf die Gefahren hin. „Wenn Rechtsextremisten den völkerrechtswidrigen Angriffskriegskriegs Russlands als Chance begreifen, selbst praktische Kampferfahrung zu sammeln, ist dies zweifellos ein ganz erhebliches Sicherheitsrisiko – unabhängig davon, ob sie auf russischer oder ukrainischer Seite kämpfen“, sagte Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion unserer Redaktion. „Es muss dringend verhindert werden, dass Rechtsextreme in den Krieg ziehen, um sich an Kriegswaffen ausbilden zu lassen und Praktiken zu erlernen, die sie für die Umsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideologien und den bewaffneten Kampf auch in Deutschland nutzen wollen“, betonte von Notz. Um der Gefahr adäquat begegnen zu können, müsse das genaue Ausmaß der Problematik korrekt erfasst werden und es einen Austausch „mit befreundeten Diensten in- und außerhalb Europas über entsprechende Reisebewegungen von Extremisten in das Kampfgebiet“ geben, fordert der Grünen-Politiker.
Die Sicherheitsbehörden sind bestrebt, mögliche Ausreisen von Rechtsextremisten in die Ukraine zu verhindern. In drei Fällen ist nach Auskunft der Bundespolizei bereits gelungen. Die Ausreise wird dann untersagt, wenn die Bundespolizei bei Ausweiskontrollen Personen Erkennt, „bei denen der Verdacht besteht, dass Sie sich an irregulären Kampfhandlungen in der Konfliktregion beteiligen wollen oder Extremismuserkenntnisse vorliegen“, sagte ein Bundespolizei-Sprecher. In diesen Fällen werde der Reisepass bzw. Personalausweis sichergestellt und der zuständigen Passbehörde übergeben, die dann eine längerfristige Passentziehung prüfe. Damit sollen weitere Ausreisen verhindert werden. Im Einzelfall würden zudem Meldeauflagen verhängt werden, um kontrollieren zu können, ob sich die betreffende Person weiterhin im Inland aufhält.
Auch die Bundespolizei trifft keine eindeutigen Aussagen dazu, mit welchen Motiven Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet ziehen wollen. Sie verweist allerdings darauf, dass neben Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit „auch immer ein möglicher außenpolitischer Schaden für Deutschland zu befürchten ist“, wie der Sprecher sagte. Es liege demnach im Interesse der Sicherheitsbehörden, zu verhindern, dass Extremisten durch Auslandsaufenthalte in Krisen- und Kriegsgebieten eine intensive Waffenausbildung erhalten, in den Besitz von Waffen gelangen und Kriegserfahrung sammeln würden.
