1. Nachrichten

Landtag streitet über Hochschulpolitik

Mainz/Trier : CDU wirft dem Land Versagen bei den Hochschulen vor

Wäre die rheinland-pfälzische Hochschulpolitik eine Weihnachtsgans, hätte Christian Baldauf sie bereits vor Heiligabend bis auf die letzte Feder gerupft. Der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag kritisierte zu geringe Mittel, überfüllte Hörsäle, zu wenig Personal, Fusionschaos bei den Uni-Standorten Kaiserslautern und Landau sowie abgeschlagene Plätze für Trier und Mainz in einem bundesweiten Jura-Ranking.

Ein Brandbrief der Mainzer Unimedizin an das Land, wonach pro Student 6000 Euro zu wenig fließen, gefährde gar die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz. „Wer Ärzte braucht, muss Ärzte ausbilden. Und wer Ärzte ausbilden will, muss das dafür nötige Geld bereitstellen“, sagte Baldauf, der die Unimedizin den „Dreh- und Angelpunkt für Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz nannte“. Der CDU-Politiker, der 2021 für seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geht, monierte in seiner Abrechnung mit der Hochschulpolitik, das Land könne sich „diese Politik der chronischen Unterfinanzierung nicht länger leisten.“ Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) konterte die Vorwürfe und nannte sie „Unfug“. Die wahre Schieflage sei das Bild, das Baldauf von den Hochschulen zeichne. An den Hochschulen im Land werde „hervorragende Arbeit“ geleistet, sagte der SPD-Politiker. Dies zeige sich auch daran, dass in dieser Legislaturperiode vier Forschungsbereiche neu in die Wissenschaftsgemeinschaften Fraunhofer, Helmholtz und Leibniz aufgenommen worden seien.

Nach den jüngsten Beschlüssen zur Verteilung der Mittel und zur Verstetigung der zusätzlichen Finanzierung aus dem Hochschulpakt hätten die Hochschulen in den kommenden Jahren Planungssicherheit. 140 Millionen Euro sollen demnach auch ab 2021 jährlich an die rheinland-pfälzischen Hochschulen fließen, die Hälfte davon bezahle das Land. Ab 2024 sollen die Mittel von Bund und Land gar auf 175 Millionen Euro anwachsen, sagte Wolf. Mit mehr Millionen dürfen dabei auch die Uni und die Hochschule Trier rechnen.

In den eigenen Reihen fand der Minister wiederum Fürsprecher. Johannes Klomann räumte für die SPD-Fraktion ein, dass die Entwicklung einer neuen Struktur für die Hochschulstandorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern „natürlich kein Spaziergang“ sei. Deswegen sei die Hochschullandschaft aber nicht in einer Schieflage, sondern einfach in Bewegung. „Wer regiert, hat nicht nur die Aufgabe zu verwalten und vor sich hinzudösen, sondern muss auch die Hochschulen fit machen“, sagte Klomann. Es sei „klar, dass nicht jeder sofort aufspringt, wenn man sich entscheidet, jahrzehntelange Strukturen im Hochschulsystem zu hinterfragen und zu ändern.“ Wie gut Rheinland-Pfalz in der Forschung aufgestellt sei, zeige sich am neuen Batteriezellwerk, das am Opel-Standort Kaiserslautern entstehe.  An Baldauf appellierte er: „Kommen Sie vom Trip runter, Rheinland-Pfalz auf einem Abstiegsplatz zu sehen und hören Sie auf, unsere Anstrengungen klein zu reden.“

Baldauf sah es anders. Bei der SPD herrsche nach vielen Jahren in der Landesregierung „Selbstherrlichkeit. Klomann (SPD) rupfte Baldauf daraufhin rhetorisch wie der CDU-Fraktionschef es mit der Hochschulpolitik getan hatte. „Wer so lange in der Opposition sitzt, wird vielleicht irgendwann selbstgefällig und erzählt die Dinge, wie Sie sie erzählen“, frotzelte der SPD-Politiker, der Baldauf vorwarf, als Fachfremder bei der Debatte ein „Fremdkörper“ zu sein.