Parteien Personalpoker der FDP: Ein König, vier Joker
Mainz · Nicht nur Minister Wissing ist für die Landtagswahl-Liste gesetzt – Ein Himmelsstürmer könnte hinten runterfallen.
Die Landespolitik geht in die Sommerpause. Sie sollte sie genießen, denn es wird die letzte ruhige Phase bis zur Landtagswahl 2021. Im kommenden Sommer werden die Parteien dann bereits massiv um die Stimmen der Rheinland-Pfälzer werben.
Bei kaum einer Fraktion ist dabei die Frage nach dem richtigen Personal so spannend wie bei der FDP. Sieben Mandate ergatterten die Liberalen 2016 – nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition. Dazu kamen nach den Koalitionsverhandlungen fünf Regierungsämter (zwei Minister, drei Staatssekretäre). In den kommenden Monaten beginnt nun der Poker um die Listenplätze für 2021. Sechs bis sieben Plätze gelten als sicher. Eine Analyse des Personalpokers.
Volker Wissing ist der unumstrittene Star der Landes-FDP und führt die Partei in den Wahlkampf 2021. Der 49-Jährige gehört zu den wenigen Landespolitikern mit Promi-Faktor. Die stärksten Kritiker in den eigenen Reihen – der Koblenzer Flügel – sind in der Partei inzwischen isoliert. Die größte Gefahr besteht für die FDP darin, dass Mainz zu klein für Wissing ist. Im Falle einer Jamaika-Koalition im Bund wäre er gerne (und recht sicher) Finanzminister geworden, sagen Parteifreunde. Von Berlin schwärmt er auch privat. Gibt es im Bund Neuwahlen, muss sich Wissing bekennen, wohin sein Weg führt, sonst landet er auf Platz eins.
Daniela Schmitt (46) gilt als die erste Frau in der Partei und Kronprinzessin von Wissing, mit dem sie ein enges Vertrauensverhältnis verbindet. Bei einem Wechsel des Ministers nach Berlin wäre Schmitt wohl Wirtschaftsministerin geworden.
Herbert Mertin (61) hat keine Lust auf Politrente. In der programmatischen Zusammenarbeit mit den Julis blüht er auf. Sein Ministerium führt er sicher und erfolgreich. Außerdem ist er im – aus Sicht von Wissing – schwierigen Koblenz ein verlässlicher Partner.
Cornelia Willius-Senzer (73) verbindet ein enges Vertrauensverhältnis mit Mertin. Wenn die Fraktionsvorsitzende ihre Karriere auf Landesebene fortsetzen möchte, hat sie beste Aussichten auf Platz vier. Willius-Senzer hat nach der unruhigen Phase unter Thomas Roth die Fraktion befriedet. Die Parlamentarier schaffen es auch dank dieser Stabilität, neben den dominanten Ministerien Akzente zu setzen. Zudem ist „CWS“ in Rheinhessen ein Stimmenmagnet, wurde bei der Mainzer Stadtratswahl auf Platz eins hochgewählt.
Marco Weber (44) zieht hinter ihr als parlamentarischer Geschäftsführer nicht nur die Fäden in der Fraktion, sondern beackert als Landwirt auch politische Felder, in denen die FDP Experten braucht. Aus der Fraktion heraus greift der fleißige Vulkaneifeler, der kritische Telefonate schon gern morgens um kurz nach 5 Uhr führt, oft und beherzt CDU-Landeschefin Julia Klöckner an. Manche sehen Weber auch als „einen von uns unter Schlipsträgern“. Im Bezirksverband Eifel-Hunsrück dürfte Weber der erste Mann auf der Liste sein, wenn er sich nicht selbst im Weg steht: Manche Liberale schimpfen über den pampigen Ton des Eifelers, Erfolge gönne er Parteifreunden sichtbar zu wenig. Als Beisitzer landete Weber mit einem schwachen Ergebnis im FDP-Landesvorstand – ein Schuss vor den Bug.
Einen sicheren Listenplatz dürfte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht (45) erhalten. Liberale Kälte ist dem kumpeligen Pfälzer fremd. Als Gitarrist und Soßenkoch verfügt der Jurist über Talente, die ihn zu einem echten Typ in der glatten Politikszene machen. Er gilt als potenzieller Fraktionsvorsitzender.
Favoritin auf Rang sieben ist aus Paritätsgründen eine Frau. Monika Becker (64) hatte am Anfang der Legislatur gemischte Signale ausgesendet. Ein Fünf-Jahres-Intermezzo der ehemaligen SGD-Vizepräsidentin schien wahrscheinlich. Nun wirkt sie motivierter denn je, konnte bei Feuerwehren und Polizeihochschule auch Erfolge verbuchen. Möchte Becker nicht, stünde mit Susanne Rausch-Preißler eine jüngere, innerparteilich äußerst beliebte Kandidatin aus dem gleichen Bezirksverband bereit.
Philipp Fernis zählt zu den größten Talenten und stellt dies als Justizstaatssekretär unter Beweis. Der 37-Jährige hat großen Anteil daran, dass die Justiz mit neuen Richterstellen befriedet worden ist. Er ist ein kluger, analytischer Kopf, der Politik mit dem Holzhammer scheut – und Weber den Vortritt lässt.
Steven Wink (35) wird mit Platz neun nicht zufrieden sein. Seine Bilanz würde klar und deutlich für eine bessere Position sprechen. Wink verhandelte sein Lieblingsprojekt Telemedizin finanziell bestens ausgestattet in den Haushalt. Die Indexierung des Rundfunkbeirats, die viele FDPler ablehnen, verhinderte er. Wink betreut unzählige Politikfelder, ist trotzdem stets perfekt vorbereitet. Selbst seine Fachreferenten sind gelegentlich erstaunt. Das Problem: Wink wäre der dritte Pfälzer auf der Liste.
Die Plätze neun und zehn würden wohl nur bei einer Regierungsbeteiligung ziehen. Gerade das Duell um die Zehn wird spannend. Der Ex-Fraktionsvorsitzende Thomas Roth (58) wird keine Chance haben. Bildungspolitikerin Helga Lerch (64) hat in der Parteispitze nicht viele Unterstützer. Der Vorwurf: Lerch sei zu detailverliebt, speziell Wissing fehlt der große Bogen in der Bildungspolitik. So bleibt es oft bei kleinteiliger Kritik an Ministerin Hubig, statt eines liberalen Gegenentwurfs. Lerch trauen aber viele eine Kampfkandidatur zu. Gegner könnte dann Luca Lichtenthäler (21) sein. Er führt die Jungen Liberalen im Land und ist auffälligster Landeschef eines Jugendverbands. Der Lehramtsstudent sprüht vor Tatkraft. Gut möglich, dass die Julis ab Listenplatz zehn einen Angriff wagen. Ein möglicher Kandidat wäre auch Moritz Mergen (30). Er müsste das direkte Duell mit seiner rheinhessischen Parteifreundin Lerch suchen. Sowohl Lichtenthäler als auch Mergen können aber noch warten.
