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Luxemburg
Arbeitslosengeld aus Luxemburg?

Luxemburg. Die EU will das Land, in dem Pendler arbeiten, innerhalb von zwei Jahren zum Auszahlerstaat machen.

Nicolas Schmit, Luxemburgs Arbeitsminister, hat ein Problem – und zwar ein großes, wie er sagt. Die Arbeitsmarktverwaltung ADEM, analog zur deutschen Agentur für Arbeit, könnte in zwei Jahren mit doppelt so vielen Dossiers beschäftigt sein wie derzeit. Zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Die will nämlich, dass Grenzgänger in Zukunft Arbeitslosengeld aus dem Land erhalten werden, in dem sie arbeiten – und nicht aus dem, in dem sie leben.

Dies werde das Team um Direktorin Isabelle Schlesser mit der aktuellen Personalstärke nicht schaffen können. Die Verwaltung in so kurzer Zeit um wenigstens 200 bis 250 neue Mitarbeiter aufzustocken, die alle angelernt werden müssten, erscheint utopisch, zumal ein solches Wachstum auch eine zusätzliche, dringend notwendige, Infrastruktur bedinge.

Die ADEM könnte in eine Situation kommen, die wohl nur noch aktuell mit jener des Bamf in Deutschland vergleichbar wäre; des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das derzeit im Nachbarland für heftige politische Ruderbewegungen von Kanzlerin Merkel sorgt. Die Behörde leistete sich wegen der Überbelastung offenbar einige Fehler.

190 000 Grenzgänger arbeiten in Luxemburg, fast alle im Privatsektor, der tendenziell mehr Entlassungen kennt als der Staatsdienst. Es ist im Vergleich zu der Einwohnerzahl das europäische Land mit den meisten „Frontaliers“ (nur in der Schweiz arbeiten in absoluten Zahlen noch mehr – nämlich 300 000 – Pendler).

Zwar versucht Nicolas Schmit laut eigenen Angaben zurzeit alles Mögliche, um die administrative Katastrophe für Luxemburg abzuwenden, es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Europa aber fraglich, ob dies gelingen wird. Es seien nicht mal so sehr die Finanzen, die dem Beschäftigungsminister Sorgen bereiteten, sondern das Prinzip, dass ein öffentlicher Dienst eines Mitgliedslandes von der EU-Kommission lahmgelegt werden könnte.

Die Umsetzung soll nach dem Willen der Kommission innerhalb von zwei Jahren geschehen, was laut Schmit unmöglich sei. Luxemburg werde sich dies nicht gefallen lassen (können), sagte der Minister. Er will seinen Protest demnächst in einem Brief an den Kommissionspräsidenten, seinen Landsmann Jean-Claude Juncker formulieren.

Abgesehen von diesem Protestschreiben kündigt Nicolas Schmit an, dass sich Luxemburg mit allen Mitteln gegen die geplante Regelung wehren werde. Einige Möglichkeiten gebe es da noch, gibt er sich siegesgewiss. Sollte jedoch alle Mühe vergeblich sein, so fordert die Luxemburger Regierung eine Frist bis zur Umsetzung von sieben und nicht zwei Jahren. Die Zeit drängt offenbar: Am 21. Juni könnte die neue Regelung verabschiedet werden.

Der Autor ist Redakteur des Luxemburger Tageblatts.