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Arebeitnehmer
Last Minute zur Urne

Luxemburg. Bis zum 12. März können die Wahlzettel zu den Sozialwahlen in Luxemburg noch abgegeben werden. Grenzgänger und Rentner sollten sich beteiligen, denn sie stimmen damit auch über ihre Zukunft ab. Von Sabine Schwadorf
Sabine Schwadorf

Sie machen mehr als die Hälfte der 526 500 Wahlberechtigten zu den Luxemburger Sozialwahlen aus, die Grenzgänger und ehemaligen Grenzgänger, die nun Rente aus Luxemburg beziehen. Doch nur wenige wissen, welch eine Macht sie mit ihrem Stimmzettel in der Hand haben. „Es geht um Arbeitsbedingungen, die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Gesundheit und die soziale Stellung“, sagt Jean-Claude Reding, Präsident der Arbeitnehmerkammer (Chambre des Salariés). Denn die Arbeitnehmerkammer ermögliche es den Mitgliedern, Arbeitnehmern, Auszubildenden und Rentnern, „durch die Stimme ihrer Vertreter in das gesetzgebende Verfahren des Landes einzugreifen“.

In der Tat: Laut Gesetz aus dem Jahr 1924 muss die Arbeitnehmerkammer im Großherzogtum vor einer endgültigen Abstimmung durch das Parlament im Gesetzgebungsprozess gehört werden, sofern Arbeitnehmer, Rentner oder Azubis direkt oder indirekt betroffen sind (siehe Info). „Das sichert allen Grenzgängern zu, dass sie keine Benachteiligung erfahren“, sagt Wolfgang Schnarrbach, Präsident der Sektion Deutsche Grenzgänger der Gewerkschaft OGBL. Sie hat bei den vergangenen Sozialwahlen 38 Mandate der 60 Sitze zählenden Arbeitnehmerkammer errungen. So habe diese zuletzt „groß und gut in die Politik eingegriffen“, sagt Schnarrbach.

Beispiel Rentenanpassung: Dank der Intervention durch die Arbeitnehmerkammer bleibt es dabei, dass die Rentner – und damit auch die Grenzgänger-Rentner – alle zwei Jahre eine Rentenpassung erhalten. „Es war ganz wichtig, dass wir das durchsetzen konnten, ebenso wie die Tatsache, dass infolge des Drucks durch die Kammer der Index und damit regelmäßige Lohnerhöhungen erhalten geblieben ist“, sagt der Gewerkschafter. Und auch die Anhebung des Mindestlohns sei ohne die Intervention der Chambre des salariés nicht möglich gewesen. In den kommenden Jahren stehe die Anpassung der Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung an.

Doch die Bedeutung der Luxemburger Arbeitnehmerkammer scheint bei den Wahlberechtigten bislang (noch) nicht angekommen zu sein, immerhin gibt nur gut jeder dritte Wahlberechtigte auch seine Stimme ab. Dabei sind die Sozialwahlen im Vergleich zu den Parlamentswahlen sogar größer von der Zahl der Wahlberechtigten her, im Gegensatz dazu allerdings nicht verpflichtend. „Der Aufwand ist enorm“, sagt Wolfgang Schnarrbach. Schließlich müssen tausende Wahlzettel zu Grenzgängern bis nach Portugal, Spanien, Polen oder Deutschland geschickt werden. „Vielen von ihnen scheint ihr Einfluss gar nicht bewusst zu sein. Grenzgängervertreter können in der Arbeitnehmerkammer als Sprachrohr vor Ort fungieren“, sagt Schnarrbach, der selbst im Eifelkreis Bitburg-Prüm wohnt. Folglich sendet er einen Last-Minute-Appell an die Grenzgänger in der Region Trier, sich bis zum 12. März noch an den Sozialwahlen zu beteiligen. „Die Beschlüsse der Kammer haben direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Arbeitnehmer“, macht Kammer-Präsident Jean-Claude Reding nochmals deutlich.