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Parlament
Fragen über Fragen

Noch sind in Luxemburg Sommerferien, das Parlament zieht schon mal Bilanz.
Noch sind in Luxemburg Sommerferien, das Parlament zieht schon mal Bilanz. FOTO: Martine May
Luxemburg. Auch wenn erst im Oktober Parlamentswahlen sind, zieht die Kammer schon mal Bilanz.
Sabine Schwadorf

In Luxemburg sind noch bis Mitte September Sommerferien, und üblicherweise steht der Politikbetrieb in dieser Zeit still. Die Abgeordnetenkammer zieht dennoch bereits jetzt Bilanz der vergangenen fünf Jahre, ehe es nach den Ferien mit dem Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 14. Oktober losgeht.

Dabei ist der Präsident der Chambre des Députés, Mars di Bartolomeo, durchaus zufrieden mit der vergangenen Legislaturperiode, hat die gesetzgebende Instanz Luxemburgs immerhin in den vergangenen fünf Jahren so viele Gesetzestexte verabschiedet wie noch nie zuvor. Doch auch die Anzahl der parlamentarischen Anfragen hat in dieser Zeit zugenommen.

Dass diese Anfragen vor allem von der Opposition genutzt wurden, liegt in der Natur der Sache. Und so konnte die CSV, die recht wenige Gesetzesvorschläge eingereicht hat, denn auch mit der reinen Anzahl von Fragen an die Regierung glänzen. 2138-mal baten die Abgeordneten der christlich-sozialen Volkspartei um Aufklärung und stellten damit annähernd die Hälfte aller „Questions parlementaires“ der ablaufenden Periode. Dies geht aus einer Erhebung des Zentrum fir politesch Bildung (ZpB) hervor, die dieser Tage veröffentlicht wurde.

Es gibt mehrere Arten von Anfragen an die Minister: Am häufigsten sind die sogenannten einfachen Anfragen. Hier müssen die angesprochenen Regierungsmitglieder innerhalb eines Monats antworten. Waren dies während der vorherigen Legislaturperiode unter der CSV-LSAP-Regierung 3176, so nahm die Neugierde unter der aktuellen DP-LSAP-Grüne-Regierung um ein Viertel zu. 4303 parlamentarische Anfragen wurden zwischen 2013 und diesem Jahr gestellt.

Nach der CSV folgen die DP mit 727, die ADR mit 514, die LSAP mit 482 und die Grünen mit 247 Fragen. Die déi Lénk-Abgeordneten brachten es auf 196 Fragen.

Die offiziellen Anfragen an die Regierung haben – so das ZpB – drei Hauptfunktionen. Zum einen bieten sie eine Kontrollmöglichkeit der Arbeit der Regierung und sind somit fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Jeder Abgeordnete hat das Recht, Fragen an Regierungsmitglieder an den Kammerpräsidenten zu richten, der allein darüber entscheidet, ob sie an den zuständigen Minister weitergeleitet werden. Die Kriterien des Parlamentspräsidenten für diese Auswahl sind das allgemeine Interesse, die Bedeutung und die Aktualität der gestellten Fragen.

Wie die Statistiken verdeutlichen, wird das Instrument vor allem von Oppositionsparteien zur kritischen Nachfrage genutzt. Es ist aber auch ein Mittel der Mehrheitsparteien, um damit die Regierungspolitik zu legitimieren. Interessierte Bürger können die parlamentarischen Anfragen und ihre Antworten auf der Internetseite des Parlamentes (www.chd.lu) einsehen. Sie sind auch im schriftlichen Bericht des Parlamentes, der an alle Haushalte verteilt wird, zu finden.