Umwelt Greenpeace Luxemburg darf ab sofort nicht mehr nach Cattenom
Luxemburg · Die französische Betreibergesellschaft EDF schließt Aktivisten von öffentlichen Inspektionen aus.
Roger Spautz, „Kampagnenmanager“ des luxemburgischen Ablegers der Umweltschutzorganisation Greenpeace, ist völlig überrascht. Er habe in der Vergangenheit mehrfach das Kraftwerk Cattenom besuchen können, berichtet er – als Teil der speziellen, gesetzlich verankerten lokalen Informationskommission (Commission Locale d’Information,CLI). In dem Gremium haben etwa Vertreter von Gemeinden – oder eben auch Umweltgruppen – die Möglichkeit, das Atomkraftwerk zu besuchen und auch Fragen an die Verantwortlichen zu stellen.
Nun sei ihm aber schriftlich mitgeteilt worden, dass seine Teilnahme an weiteren Inspektionen nicht mehr erwünscht ist, sagt Spautz.
„Ich hatte eigentlich vor, drei Inspektionen mitzumachen – zu den Themenschwerpunkten Transport, radioaktive Ableitungen und zu Druckbehältern”, erklärt der Aktivist auf Nachfrage des Luxemburger Tageblatts.
Was das Greenpeace-Mitglied besonders befremdet: Die entsprechende Mitteilung kam nicht direkt von der EDF, sondern von der übergeordneten staatlichen Behörde für Nuklearsicherheit Autorité de sûreté nucléaire (ASN). Diese führt die Inspektionsbesuche federführend durch und lädt dazu einzelne CLI-Mitglieder ein. „Die sollten als Aufsichtsbehörde eigentlich unabhängig sein“, ärgert sich Spautz. „Da kann es nicht sein, dass die sich einfach nach der EDF richten!“
Auch in Bordeaux sei einem Greenpeace-Mitglied kürzlich die Teilnahme an der Inspektion des Kernkraftwerks Blayais versagt worden, ergänzt er.
Vom Tageblatt um Stellungnahme gebeten, erklärt die ASN: „Die Teilnahme von Einzelpersonen, auch wenn sie Mitglied der CLI sind, bleibt der Zustimmung des Betreibers unterworfen.“ Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung für den Kraftwerksbetreiber, diese zu akzeptieren.
Auch, wenn die ASN nicht für die Betreibergellschaft sprechen kann, ahnt man doch, warum Spautz nicht mehr willkommen ist – nämlich wegen des „illegalen Eindringens vor Ort im Oktober 2017“.
Aktivisten waren, um mangelhafte Sicherheitsstandards zu demonstrieren, auf das Gelände vorgedrungen und hatten dort Feuerwerksraketen gezündet.
Die ASN hat offenbar prinzipiell kein Problem mit der Haltung der EDF – obgleich sie als Aufsichtsbehörde die Autorität hat: „Das bedeutet nicht, dass wir sie verpflichten können, ihre Anlage für jeden zu öffnen, der fragt.“ Entscheidend sei, dass „die Information der Öffentlichkeit vollständig bleibt und die CLI ihren Auftrag ordnungsgemäß erfüllen kann“.
Wie das gewährleistet werden kann, wenn sachkundige Kritiker komplett ausgeschlossen werden, soll der AKW-Betreiber näher erklären: „Wir empfehlen Ihnen, sich direkt an EDF zu wenden, um ihre eigenen Erklärungen zu dieser Entscheidung zu hören“, schreibt die ASN. Entsprechende Anfragen des Tageblatts an die Betreibergesellschaft EDF blieben allerdings bislang unbeantwortet.
Der Autor ist Redakteur
beim Luxemburger Tageblatt.
