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Regierung
Höherer Mindestlohn und zwei freie Tage mehr

Er hat sich mit seiner blau-rot-grünen Koalition für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen: Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.
Er hat sich mit seiner blau-rot-grünen Koalition für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen: Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. FOTO: dpa / Yoan Valat
Luxemburg. Was sind die wichtigsten Projekte der neuen Regierung? Ein Blick in das Koalitionsabkommen verrät, was Blau-Rot-Grün in den nächsten Jahren vorhat.

Nicht einmal acht Wochen nach der Wahl stehen die Regierung und das Koalitionsprogramm von Blau-Rot-Grün in Luxemburg. Die wichtigsten Aspekte des Abkommens, die auch am kommenden Dienstag von Premier Bettel während der Vorstellung des Regierungsprogramms im Parlament wohl ausgiebig erklärt werden, hat die Tageblatt-Redaktion hier zusamengefasst.

Der Mindestlohn. Er steigt am 1. Januar 2019 um 100 Euro netto – auch wenn die Summe wohl aus administrativen Gründen erst in den kommenden Monaten rückwirkend ausgezahlt werden kann. Zudem wird untersucht, ob die sozialen Unterstützungsmaßnahmen für die Betroffenen durch das erhöhte Einkommen noch weiterhin anfallen werden oder eventuell Obergrenzen überschritten werden. In diesem Fall sollen die Schwellen angehoben werden, damit niemand nach der Reform weniger Geld erhält als vorher – immerhin geht es bei der Maßnahme auch um die Annäherung von Reich und Arm. Von der Lohnerhöhung, deren Kosten sich die Arbeitgeber und der Staat teilen sollen, erhofft sich die Regierung unter anderem Auswirkungen auf die Gehaltsgruppen, die über dem Mindestlohn liegen, also mehr in den Lohntüten für viele Geringverdiener. Dies könnte demnach auch einen positiven Effekt auf die Binnennachfrage und so auf die gesamte Wirtschaft haben.

Kostenloser öffentlicher Verkehr

Bereits jetzt machen sich die Gewerkschaften Sorgen um die Mitarbeiter von Eisenbahn und Busbetrieben, die künftig keine Fahrkarten mehr kontrollieren müssen. Im ersten Trimester 2020 soll eine spektakulär wirkende Maßnahme der Regierung umgesetzt werden: Der gesamte öffentliche Personenverkehr soll ab dann kostenlos funktionieren. Die Mobilität soll insgesamt durch die Förderung von Elektro-Fahrzeugen, den Ausbau von Zug- und Busverkehr sowie der Tramlinien in und um die Hauptstadt CO2-ärmer werden.

Digitalisierung: Das Thema Digitalisierung durchzieht das Koalitionsabkommen. Über die Veränderungen, welche die digitale Revolution mit sich bringt, soll es eine gesellschaftliche Debatte geben. Die Digitalisierung soll u.a. genutzt werden, um Verwaltungsvorgänge leichter zu gestalten. Bürger und Unternehmen, die mit Behörden zu tun haben, sollen die Möglichkeit erhalten, digital nachzuverfolgen, wo und bei wem sich ihre Akte gerade befindet. Die Bürger sollen Informationen in Zukunft noch schneller finden können. Für Menschen, die diese Instrumente nicht nutzen können oder wollen, soll jedoch der Papierweg beibehalten werden.

Referendum und Parlamentskampagne: Die Regierung wird einen neuen Anlauf zu einer Verfassungsreform nehmen und erneut ein Referendum organisieren. Da eine Zweidrittelmehrheit für eine konstitutionelle Änderung notwendig ist, wird versucht, die CSV mit im Reformboot zu halten. Auch diesmal soll die Bevölkerung anstelle einer zweiten Lesung im Parlament über die Verfassung abstimmen.

Gratis-Kinderbetreuung: Die neue Regierung will die familienpolitischen Leistungen – auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben – ausbauen. So sind mitunter eine Reform des Systems der „Chèques-service accueil“ und eine kostenlose Betreuung von Kindern im Grundschulalter in den „Maisons relais“ während der Schulperioden vorgesehen. Eine weitere Maßnahme im Interesse der Kinder und somit der Familien ist die Einführung des Busangebots „Clubs enfants“ (Kindervereinsbus). Hiermit sollen die Kleinen von den Betreuungseinrichtungen zu Sport- oder Kulturzentren gebracht werden, was die Eltern erheblich entlasten und auch das Vereinsleben fördern dürfte.

Cannabis soll legal werden: In den nächsten fünf Jahren will die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, um Cannabis zu legalisieren. Ziel ist es, den Anbau, Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis für erwachsene Einwohner Luxemburgs zu erlauben. Die Regierung will so verhindern, dass Cannabis-Konsumenten auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Auch will sie physische und psychische Gefahren des Cannabis-Konsums bekämpfen.

Reform der Gemeinden: Die Reorganisation des Innenministeriums soll laut Koalitionspapier weitergetrieben werden. Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten sollen noch transparenter werden. Das Gesetz über die Gemeinden soll rundum erneuert werden. Die Gemeinden sollen bei der Organisation von zivilen Zeremonien unterstützt werden – u.a. Hochzeiten und Beisetzungen. Die neue Regierung will außerdem die Kommunen stärker zur Verantwortung ziehen, was den Bau von Wohnungen anbelangt. Die Rolle der Gemeinden beim sozialen Wohnungsbau und beim Bau von günstigen Wohngebäuden soll bei der Verteilung kommunaler Finanzmittel stärker berücksichtigt werden. Freiwillige Gemeindefusionen sollen weiterhin unterstützt werden. Aber: Keine Gemeinde soll fusionieren, ohne dass die Bürger dem vorher mittels Referendum zugestimmt haben.

Individualbesteuerung: Ein Kernpunkt des Abkommens ist die Aufhebung der Steuerklassen. Ziel ist es, eine „classe unique“” zu schaffen, jenseits von Steuerklasse 1, Ehegattensplitting und Steuerklasse für Witwen. Jeder soll individuell besteuert werden, lediglich die Anzahl der Kinder soll als weitere Grundlage dienen. Wie genau diese Königsreform umgesetzt werden soll, ist ebenso unklar wie der Kostenpunkt sowie der Zeitpunkt der Umsetzung.

Infrastrukturprojekte: Die Regierung listet gleich in zwei Anhängen wichtige Infrastrukturprojekte auf. Zum einen neue Schulen, zum andern Transportinfrastruktur: Bahn sowie Tram- und Straßenprojekte. Die Tramstrecke etwa soll planmäßig bis Cloche d’Or, Hollerich wie auch zum Findel erweitert werden. Die Bahnstrecken von Luxemburg nach Bettemburg, Richtung Syren und Petingen sollen neben vielen anderen Projekten erweitert werden. Auch das Straßennetz soll verbessert, die “Park & Ride”-Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Zudem ist geplant, das Radwegenetz um 18 weitere Strecken zu vergrößern.

Mehr freie Tage: Laut Koalitionsabkommen will die Regierung einen neuen Urlaubstag einführen. Die Mindestanzahl an Urlaubstagen, die einem Arbeitnehmer zusteht, soll von 25 auf 26 Tage erhöht werden. Doch was ist mit Arbeitnehmern, die laut ihrem Kollektivvertrag bereits mehr als 25 Urlaubstage haben? Sie werden vorerst nicht von dieser Maßnahme profitieren können. Sie müssen darauf vertrauen, dass es ihrer Delegation bei den nächsten Kollektivvertragsverhandlungen gelingen wird, einen weiteren Urlaubstag auszuhandeln.Daneben will die Regierung den Europatag zum gesetzlichen Feiertag erklären. Der Europatag wird jährlich am 9. Mai gefeiert. Am 9. Mai 1950 hatte Robert Schuman in einer Rede in Paris die Gründung einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen. Daraus ging später die Europäische Union hervor. Luxemburg ist nach dem Kosovo das zweite Land, in dem der Europatag ein gesetzlicher Feiertag wird.

Polizei und Sicherheit: Die luxemburgische Polizei soll in den nächsten Jahren modernisiert werden. Laut Koalitionsabkommen soll die Polizei mehr Personal erhalten, mehr Ausrüstung und mehr rechtliche Mittel. Ziel der Regierung ist es, präventiv für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und Verstöße aufzuklären. Zwar sei die Zahl der Verstöße in Luxemburg seit Jahren rückläufig. Allerdings nicht allerorts im gleichen Maße. Die Polizei soll die finanziellen Mittel erhalten, um sich digital auf den neuesten Stand zu bringen, zum Beispiel mit mobiler IT-Ausrüstung. Darüber hinaus soll das Online-Angebot der Polizei unter dem Schlagwort „E-Kommissariat“ ausgebaut werden, hält die Regierung im Koalitionsabkommen fest. Die Regierung denkt weiter über die Einführung von „Bodycams“ nach.

Natur und Umwelt: Luxemburg soll bis zum 31. Dezember 2020 glyphosatfrei werden. Das hoch umstrittene Unkrautvernichtungsmittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Kommission hatte die Zulassung allerdings noch 2017 um fünf Jahre verlängert. Luxemburg plant demnach ein nationales Verbot. Bis 2025 sollen zudem 20 Prozent der luxemburgischen Landwirtschaft biologisch sein. Bis 2050 soll die Landwirtschaft zu 100 Prozent auf biologische Produktion umgestiegen sein. Ein neues Agrargesetz wird im Text jedoch nicht explizit angekündigt.

Tanktourismus: Das Großherzogtum soll sich mehr vom Tanktourismus lösen. Es ist von einem „graduellen Ausstieg“ die Rede. Die Spritpreise sollen allerdings nur um wenige Cent angehoben werden. Im Koalitionsabkommen bekennt sich Luxemburg auch zu den Pariser Klimazielen mitsamt einer klimaneutralen Bilanz bis 2050.

Wohnungsbau und Immobilien: Sie gelten als die Achillesferse Luxemburgs: Wohnungsbau und Immobilienpreise. Seit Jahren ist in den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien von „großen Wohnungsbauoffensiven“ die Rede. Eine Antwort auf das Problem der hohen Nachfrage bei geringem Angebot und daraus resultierenden hohen Preisen konnten sie nicht finden. Nun haben „déi gréng“ (die Grünen) zum ersten Mal das Ressort „Logement“. Und die Regierung will das Problem der Wohnungssituation mit unterschiedlichen Maßnahmen angehen – unter anderem mit einem neuen Gremium für Bauland, einen „Pacte Logement 2.0“ sowie einen Fonds für Bauland. Zudem soll das Mietgesetz reformiert werden, um die Rechte der Mieter zu stärken. Vor allem soll nun jedoch endlich nach mehr als 75 Jahren die Grundsteuer reformiert werden.

Die Autoren sind Redakteure
beim Luxemburger Tageblatt.