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Luxemburg will sich als Vermittler in der Griechenland-Krise profilieren

FOTO: Rainer Jensen (g_leser
Luxemburg. Vor allem die hohe Kunst der Diplomatie wird von Luxemburgs Premier Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn gefordert sein. Denn heute übernimmt das Großherzogtum im Schatten der Griechenland-Krise den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz. Sabine Schwadorf

Den Erfolg der Europäischen Union will Jean Asselborn "nicht infrage stellen". Aber Luxemburgs Außenminister, dem mit der heutigen Übernahme des Ratsvorsitzes europaweit mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, geht mit einigen der 27 EU-Staaten hart ins Gericht. "Es scheint der Trend zu sein, die EU für den Großteil der Probleme in den Mitgliedstaaten verantwortlich zu machen", sagt der dienstälteste Außenminister der EU im TV-Interview mit Blick auf Großbritannien oder Griechenland. Asselborn sieht die Griechen bezüglich eines Austritts aus der Euro-Zone "an einem Scheidepunkt".

Gestern hat Athen überraschend um ein drittes Hilfsprogramm gebeten. Nach Einschätzung des finnischen Finanzministers Alexander Stubb sind eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt nicht möglich. Von Luxemburg wird in seiner zwölften Ratspräsidentschaft Verhandlungsgeschick gefordert sein. Mit einem möglichen Grexit, den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP und dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind schwierige Themen zu bewältigen.

Das kleine Land könne vor allem "jenseits des Protokolls einiges bewirken", meint der Trierer Politikwissenschaftler Professor Joachim Schild. "Luxemburgs Ratspräsidentschaften hatten immer eine unverzichtbare Koordinierungsfunktion, ohne großen nationalen Egoismus", sagt er.

93 Millionen Euro lässt sich das Großherzogtum die Ratspräsidentschaft kosten - ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, sein eigenes Image aufzupolieren. Denn die Luxleaks-Affäre um Steuerdumping sowie die Bankenkrise haben dem Ansehen geschadet. "Wir werden unseren Willen zur Transparenz beweisen. Luxemburg wird in den Steuerdossiers kein Bremser sein. Dies sollte helfen, das verzerrte Image wieder zurechtzurücken", sagt Asselborn.

In den kommenden Wochen beleuchten wir in der Serie "Luxemburg - Staat im Umbruch" das Land unter diversen Aspekten.