Verkehr Petition in Luxemburg: Bekommen Fahrräder bald Nummernschilder?
Luxemburg · Ab sofort können Luxemburger auf der Internetseite des Parlaments Petitionen unterschreiben. Die Themen reichen von Bildung bis zur Asiatischen Tigermücke.
Im Großherzogtum ist Mitte dieser Woche wieder die Zeit der Petitionen eingeläutet worden. Dabei gilt: Erreicht ein Bittgesuch mehr als 4500 gültige Unterschriften, muss das Anliegen im Parlament debattiert werden. Die Initiatoren erhalten dann die Möglichkeit, den Abgeordneten und Regierungsvertretern ihre Argumente zu unterbreiten. Ein erfolgreiche Petition bedeutet jedoch nicht, dass das Anliegen in die Tat umgesetzt werden muss.
Einen Erfolg feierte zuletzt zum Beispiel eine Petition für die Legalisierung von Cannabis: Dazu ging im Parlament eine Debatte über die Bühne. Einen solchen Erfolg erhofft sich nun auch der Initiator einer Petition, die verlangt, dass Fahrräder in Zukunft ein Kennzeichen haben müssen, um auf Luxemburgs Straßen unterwegs zu sein. Im Fall der Fälle könne so der Eigentümer ermittelt werden, argumentiert er. Bislang sei das nicht möglich, wenn etwa ein Fahrradfahrer beim Vorbeifahren an einer roten Ampel einen Kratzer am Lack eines Autos verursache.
Eine weitere Petition verlangt, dass Luxemburg den Kampf gegen die Asiatische Tigermücke aufnimmt. Diese invasive Insektenart habe in Luxemburg keine natürlichen Feinde und verbreite Tropenkrankheiten, schreibt der Verfasser – und fordert, dass erste Studien durchgeführt und Sensibilisierungskampagnen ins Leben gerufen werden. Außerdem solle die Natur überwacht werden, um die Präsenz solcher Insekten zu erkennen.
Mit Fahrern, die Kreuzungen blockieren, befasst sich ein weiterer Petitionär. Insbesondere zu den Stoßzeiten führe das Phänomen an Kreuzungen mit Ampeln zu einem wahren Teufelskreis. Der Verfasser des Antrags verlangt höhere Strafen: um die 145 Euro und Punkteabzug. Bei der Petition 1048 geht es darum, dass Luxemburg das erste Land werden soll, in dem der Transitverkehr mit lebenden Tieren verboten ist. Immer öfter höre man, dass die Polizei oder Zollbeamte Tiertransporte stoppten und Strafgelder verhängten, weil die Tiere nicht ordnungsgemäß transportiert würden. Oft sehe man im Sommer im Stau oder an Tankstellen Fälle, in denen Tiere leiden. Am schlimmsten sei es, wenn diese Transporte in einen Unfall verwickelt würden und an Ort und Stelle getötet werden müssten.
Die Petition 1060 fordert ein Rücktrittsrecht von sieben Tagen bei Verträgen. Oft würden Personen von Händlern hereingelegt, die Tricks kennen, um auf eine schnelle Unterschrift zu drängen. Mit der Rücktrittsmöglichkeit hätte man Zeit, sich die Sache noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.
Eine weitere Petition fordert, dass das Rekrutierungsverfahren für Lehrer geändert wird. Demnach sollen Menschen, die Pädagogik studiert haben, einen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten haben.
Für mehr Transparenz bei der Bahn, wenn es um Ausfälle und Verspätungen geht, setzt sich die letzte der freigeschalteten Petitionen ein.
Der Autor ist Redakteur
beim Luxemburger Tageblatt.
