Es ist ruhig geworden in Luxemburg. Ende April noch hatten die Gewerkschaften mit massiven Protesten gedroht und sogar einen Generalstreik nicht ausgeschlossen. Hintergrund des geplanten Aufstands war der von der schwarz-roten Regierung angekündigte rigide Sparkurs. Mittlerweile sind die Gewerkschaftsfahnen wieder eingerollt worden, nachdem Premierminister Jean-Claude Juncker angekündigt hatte, dass er vorerst nicht an der automatischen, an die Preissteigerung angepassten Gehaltserhöhung rütteln will. Auch ansonsten fallen die Sparmaßnahmen weitaus zurückhaltender aus als befürchtet. Zumindest für die Luxemburger. Etwa das Streichen des Kindergeldes ab 21. Für luxemburgische Studenten soll es als Ausgleich ein befristetes Darlehen von 6000 Euro geben, nicht aber für Kinder von Pendlern.

Und genau das ärgert nun den LCGB. In einem Brief an Juncker protestiert der christliche Gewerkschaftsbund gegen die seiner Meinung nach einseitige Belastung der Grenzgänger. Während diese bislang von dem Kindergeld für Kinder ab 21 Jahren profitiert haben, würden ihnen die Studiendarlehen nicht gewährt, kritisiert Gewerkschaftssekretär Patrick Dury in dem Brief. Der Verlust des monatlichen Kindergeldes von 234,12 Euro für ein Kind und der jährlich zum Schulanfang gewährten Beihilfe von 161,67 Euro führe dazu, dass den betroffenen Familien 2971,11 Euro im Jahr fehlten, rechnet der LCGB vor. Das bringe viele Grenzgängerfamilien in Schwierigkeiten, glaubt Dury. "Gewisse Familien" könnten dann womöglich nur schwer oder gar nicht mehr ein Studium ihres Kindes finanzieren.

Der Trierer Rechtsanwalt Stephan Wonnebauer, Experte für deutsch-luxemburgisches Steuerrecht, schließt nicht aus, dass die geplante Gesetzesänderung sogar gegen EU-Recht verstößt, weil Grenzgänger und Luxemburger ungleich behandelt werden. Der Wegfall des luxemburgischen Kindergeldes für über 21-Jährige betrifft laut Wonnebauer rund 6000 Pendler aus der Region. Besonders betroffen sind Familien, die ihr Einkommen ausschließlich aus einer Beschäftigung in Luxemburg erhalten. Das Kindergeld kommt dann ebenfalls ausschließlich aus Luxemburg. Das würde dann für diese Grenzgängerkinder ab 21 Jahren komplett wegfallen.

Arbeitet ein Elternteil in Luxemburg, das andere in Deutschland, erhalten sie das Kindergeld aus Deutschland (184 Euro) und die Differenz zum Luxemburger Kindergeld (50,12 Euro) aus dem Nachbarland. Da in Deutschland das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird, falls das Kind studiert oder eine Ausbildung macht, würde bei diesen Familien nur der Differenzbetrag aus Luxemburg wegfallen.

Die Pendler sind nach Ansicht von Dury auch mehr als die Luxemburger von der Kürzung der Fahrtkostenpauschale um 50 Prozent betroffen. Der LCGB rechnet damit, dass sie dadurch bis zu 445 Euro mehr Steuern im Jahr bezahlen müssen. Bei den Pendlern entstehe zunehmend der Eindruck, dass sie trotz gleicher Arbeit, gleichen Abgaben und Steuern gegenüber den Luxemburgern benachteiligt würden, schreibt Dury.

Extra Familienleistungen in Luxemburg: Arbeitet ein Elternteil in Deutschland, erhält die Familie die Differenz zum luxemburgischen Kindergeld. Das beträgt für Kinder ab 21 Jahren 234,12 Euro. Die Differenz zu dem deutschen Kindergeld (184 Euro) sind 50,12 Euro pro Monat, im Jahr also 601,44 Euro, die durch die Kürzung wegfallen würden. Genau wie der ans Kindergeld gekoppelte jährliche Kinderbonus von 922,50 Euro. Insgesamt würden diesen Familien dann 1523,94 Euro im Jahr fehlen. Studieren zwei Kinder, steigt das Kindergeld auf 220,36 Euro pro Kind. Die Differenz zum deutschen Kindergeld beträgt dann 169,36 Euro pro Monat, also 2032,32 Euro. Zusammen mit dem doppelten Kinderbonus würden dieser Familie laut dem Trierer Rechtsanwalt Stephan Wonnebauer 3877 Euro fehlen. (wie)