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Nationalversammlung debattiert über Gesetz gegen Falschinformationen
Macrons Kampf gegen Fake News

FOTO: dpa / Michel Euler
Paris. Die französische Nationalversammlung debattiert über ein Gesetz gegen Falschinformationen. Die Opposition sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Christine Longin

Emmanuel Macron war deutlich, als er im Schloss Versailles vor ziemlich genau einem Jahr mit Wladimir Putin vor die Journalisten trat. „Wenn Presseorgane ehrenrührige Unwahrheiten verbreiten, dann sind das keine Journalisten mehr, dann sind das Organe der Einflussnahme“, sagte der Präsident sichtlich empört. Seine Attacke richtete sich gegen die russischen Medien Sputnik und Russia Today, denen er vorwarf, im Wahlkampf Falschinformationen über ihn in Umlauf gebracht zu haben. Dazu gehörten ein Konto auf den Bahamas ebenso wie seine angebliche Homosexualität. Nun will Macron mit einem Gesetz gegen solche Fake News in Wahlkampfzeiten vorgehen. Die wichtigste Neuerung: Kandidaten und Parteien können einen Richter einschalten, der innerhalb von 48 Stunden die Löschung der Falschinformation verlangen kann.

Doch die Definition dessen, was Fake News ist, fällt ausgesprochen vage aus. „Jede Unterstellung oder Beschuldigung, die keine nachprüfbaren Elemente enthält, um sie wahrscheinlich erscheinen zu lassen“, heißt es im Entwurf, über den die Nationalversammlung am Donnerstag debattierte. Die massive Verbreitung solcher Falschinformationen muss zudem aus böswilligen Motive erfolgen. Kein leichter Job also für die Richter, die in kürzester Zeit über Inhalte und Beweggründe Zeit entscheiden müssen. „Das macht den Richter zum Schiedsrichter der politischen Debatte, und zwar nach besonders weichen Kriterien“, kritisiert Vincent Charmoillaux von der Richtergewerkschaft in der Zeitung „Libération“.

Auch die Journalisten sind mit dem Text nicht zufrieden. „Die Freiheit, zu veröffentlichen und zu debattieren, muss in diesen Zeiten (des Wahlkampfs) herrschen, wo die Journalisten ohne Entgegenkommen über die Kandidaten für die höchsten Posten nachforschen müssen“, schreibt der Chefredakteur der Zeitung „Le Monde“, Jérôme Fenoglio, in einem Leitartikel. Im Wahlkampf 2017 waren es Presseberichte über eine mögliche Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern, die den Favoriten François Fillon einbrechen ließen und damit einem Wahlsieg Macrons den Weg ebneten. Der Kandidat von La République en Marche war seinerseits durch ein Gesetz gegen Diffamierung geschützt, das es bereits seit 1881 gibt.

„Das Heiligste der Demokratie schützen“

In seltener Einmütigkeit stellt sich die Opposition gegen Macrons Initiative. „Wenn die Regierung die Wahrheit definiert, scheint mir die Demokratie in Gefahr“, warnt der konservative Abgeordnete Eric Ciotti im Radio. „Von einem mit gutem Willen geführten Kampf gegen die echte Desinformation bis zur indirekten Zensur ist es nur ein Schritt, der hier fröhlich gegangen wird“, kritisiert die Rechtspopulistin Marine Le Pen in einem Beitrag für das Magazin „Causeur“. Die Linkspartei kommt zu einem ähnlichen Schluss: „Es geht nicht darum, die Information zu regulieren, sondern sie im Moment von Wahlen zu steuern“, sagt der Abgeordnete der Partei La France Insoumise, Michel Larive. Die Regierung weist den Vorwurf zurück, es gehe ihr um eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. „Wir müssen das Heiligste der Demokratie schützen: die Wahlen“, betont der Abgeordnete Bruno Sturer von Macrons Partei La République en Marche (LREM) zum Auftakt der Debatte in der Nationalversammlung.

Sein Entwurf sieht nicht nur die Möglichkeit vor, in Wahlkampfzeiten einen Richter einzuschalten. Die Rundfunkaufsicht CSA soll auch die Möglichkeit haben, ausländische Fernsehsender abzuschalten, wenn sie Falschinformationen verbreiten. Außerdem sollen Twitter und Facebook in den drei Monaten vor einer Wahl offen legen, wer ihre Werbung finanziert. Mit seiner Fixierung auf die Wahlkampfphase unterscheidet sich der Text deutlich vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich dauerhaft gegen Hetze und Fake News in den sozialen Netzwerken richtet. In Frankreich soll das neue Gesetz nächstes Jahr zum ersten Mal zur Anwendung kommen: dann ist Europawahl.