ALLES recht

Sommerliche Grillpartys dürfen dem Nachbarn nicht stinken. Das ergibt sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme, das sich aus Paragraf 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben, herleitet.

Das Grillen im Freien findet seine Grenzen, wenn der Qualm in die Wohnung und Schlafräume unbeteiligter Nachbarn in konzentrierter Weise eintritt. Das stellt eine erhebliche Belästigung der Nachbarn dar. Doch auch in einem Wohngebiet ist das Grillen nicht gänzlich untersagbar. Die Gerichte sind sich uneinig darin, wie oft gegrillt werden darf. Laut dem Amtsgericht Bonn dürfen Mieter in Mehrfamilienhäusern in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf dem Balkon oder der Terrasse grillen, wenn sie die Mieter im Haus 48 Stunden vorher informiert haben (6 C 454/96, NJW 1998). Das Landgericht Stuttgart hingegen erlaubt das Betreiben eines Gartengrills nur dreimal im Jahr (10 T 359/96, ZMR 1996). Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte der Grillabend den Nachbarn also frühzeitig angekündigt werden. Auch empfiehlt sich, einen weniger rauchintensiven Elektrogrill statt eines Holzkohlegrills zu nutzen. Einmal im Monat "Grillen" heißt aber nicht, durch lautstarkes Feiern die Nachtruhe zu stören (OLG Düsseldorf, 475/89 NJW 1990). Lärmbelästigungen, die die von 22 bis 6 Uhr geltende Nachtruhe stören, sind zu unterlassen. Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität des Lärms und nach dem Gebietscharakter (Industriegebiet, Gewerbegebiet, gemischte Nutzung, reines Wohngebiet). Nach dem OLG Düsseldorf liegt eine Lärmbelästigung vor, wenn die Nachbarn selbst bei geschlossenen Fenstern wegen des Lärms nicht schlafen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lärm von den Gästen verursacht wird. Grundsätzlich ist der Gastgeber verantwortlich für die Störung. Das auferlegte Bußgeld hat er zu tragen. Im Zweifelsfall sollten Betroffene einen Anwalt aufsuchen. Fachanwälte nennt die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter Telefon 0261/30335-55 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: <%LINK auto="true" href="http://www.rakko.de" text="www.rakko.de" class="more"%>. Online-Verbraucherportal ihr-ratgeber-recht.de Stefan Schatz, ist Anwalt in der Kanzlei Bomm Schatz in Trier