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Auftragsbestätigung sind kein Werbemittel

Auftragsbestätigung sind kein Werbemittel

Auftragsbestätigungen dürfen nicht als Werbemaßnahmen an Kunden verschickt werden. Denn der Verbraucher kann in dem Fall nicht sofort erkennen, dass es sich um Werbung handelt.

Grundsätzlich dürfen Auftragsbestätigungen nur verschickt werden, wenn der Kunde auch tatsächlich einen entsprechenden Auftrag erteilt habe. Hat er das nicht, werde er durch ein solches Vorgehen unnötig belästigt, befanden die Richter vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 199/11).

In dem Fall wollte ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters Fragen zu seiner Rechnung in einem Laden des Unternehmens klären. In dem Gespräch wurde er auch zu seinen Vorlieben in den Bereichen Musik, Fußball und Film befragt. Etwa zwei Wochen später erhielt der Kunde eine Auftragsbestätigung. Angeblich hatte er das Unternehmen beauftragt, seinen Vertrag auf ein anderes Tarifpaket umzustellen. Doch einen solchen Auftrag hatte er seiner Überzeugung nach nie erteilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah in diesem Vorgehen unlautere Vertriebsmethoden und klagte.

Mit Erfolg: Die Richter am OLG sahen im Versand der Auftragsbestätigung eine unzumutbare Belästigung des Kunden. Denn dieser müsse das Schreiben nicht nur entgegennehmen und prüfen. Er müsse sich auch aktiv mit dem Unternehmen in Verbindung setzen, um nicht zusätzliche Kosten des angebotenen Tarifs tragen zu müssen.

Entscheidung des OLG