Bestechlicher Beamter: Kein Ruhegehalt

Bestechlicher Beamter: Kein Ruhegehalt

Koblenz. Einem Ruhestandsbeamten, der in seiner aktiven Dienstzeit bestechlich war, wird das Ruhegehalt aberkannt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Aktenzeichen 11 A 10222/11.OVG).

Der Beklagte, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war als Teamleiter für drei Baugruppen verantwortlich. Mehrmals hatte er Sach- und Geldzuwendungen (unter anderem einen Laptop, Sommerreifen, eine Kettensäge, einen Kaffeevollautomaten und mindestens dreimal je 500 Euro) von einem Auftragnehmer der DB Netz AG entgegengenommen und im Gegenzug überhöhte Stundenzettel und Rechnungen des Unternehmers als korrekt bestätigt. red