1. Nachrichten
  2. Mehrwert

Mietrechtstipp: Betriebskostenabrechnung nach Fläche

Mietrechtstipp : Betriebskostenabrechnung nach Fläche

Nach welcher Wohnfläche werden die Betriebskosten abgerechnet? Nach der tatsächlichen oder im Mietvertrag angebenen womöglich abweichenden? Der Bundesgerichtshof hat nun seine Rechtsprechung geändert.

Werden die „kalten“ Betriebskosten oder die Heizkosten – teilweise – nach der Wohnfläche abgerechnet, so ist immer die tatsächliche Wohnfläche entscheidend und nicht die womöglich abweichende, im Mietvertrag genannte Wohnungsgröße (BGH VIII ZR 220/17).

Damit hat der Bundesgerichtshof jetzt seine mehr als zehn Jahre alte Rechtsprechung geändert.

 Damals im Jahr 2007 hatte er noch erklärt, es komme auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche an, es sei denn, die Flächenabweichung betrage mehr als zehn Prozent (BGH VIII ZR 261/06).

Jetzt gilt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Betriebs- und Heizkostenabrechnungen der gleiche Grundsatz wie für Mieterhöhungen: Die tatsächliche Wohnfläche zählt, nicht die im Mietvertrag aufgeführte. Null Toleranz und ohne Ausnahme.

Auf die Frage, wie stark die tatsächliche und die vereinbarte Wohnungsgröße voneinander abweichen, kommt es damit nicht mehr an. Es gibt keine zehn-prozentige Toleranzgrenze mehr. Lediglich bei der Frage, ob der Mieter die Miete mindern kann, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche abweicht, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Erst wenn die Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, kann die Miete gemindert werden.

Ass. jur. Anita Merten-Traut ist Geschäftsführerin des Mietervereins Trier.

www.mieterverein-trier.de