Bußgeld-Krösus Bernkastel-Wittlich
Wer im Straßenverkehr ein Knöllchen bekommt, muss bei vielen Delikten künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Die ständig klammen Kommunen wird's freuen: Die Bußgelder fließen in die Kassen der Landkreise. Regionaler Einnahme-Krösus ist Bernkastel-Wittlich.
Trier. Manchmal sind es nur ein paar Meter, die darüber entscheiden, ob sich der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz über zusätzliche Einnahmen freuen kann oder seine Bernkastel-Wittlicher Kollegin Beate Läsch-Weber. Macht die Polizei Abstandsmessungen auf der Autobahn A 1 bei Föhren, fließen die einkassierten Bußgelder in den Trier-Saarburger Haushalt, messen die Ordnungshüter in Höhe Hetzerath, fließt das Geld nach Bernkastel-Wittlich.
Fragt man die Zahlen bei den jeweiligen Kreisverwaltungen ab, scheinen die Mess- oder Blitzgeräte jedenfalls deutlich häufiger auf "Läsch-Weber-Land" zu stehen. Denn die Bernkastel-Wittlicher Bußgeld-Einnahmen sind mit jährlich rund 1,1 Million Euro höher als in den drei Nachbar-Landkreisen zusammen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm kassierte von Verkehrssündern zuletzt 270 000 Euro an Buß- und Verwarnungsgeldern, der Vulkaneifelkreis 430 000 Euro und Trier-Saarburg 340 000 Euro. Stolze, jährlich wiederkehrende Einnahmen, die die klammen Kommunen auf ihrer Haben-Seite verbuchen können.
Und was passiert mit dem Geld? Da es sich nicht um eine sogenannte zweckgebundene Einnahme handelt, können die Kreise das Bußgeld verausgaben, wie sie möchten - etwa für die Reparatur einer Kreisstraße, für die Bücherei oder fürs Personal.
Und warum nimmt der Kreis Bernkastel-Wittlich etwa drei Mal so viel ein wie Trier-Saarburg? Sprecher Alfons Kuhnen kann da nur mutmaßen: "Vielleicht", sagt er, "liegt es daran, dass die Polizei auf unseren Autobahn-Abschnitten häufig Abstandsmessungen und Geschwindigkeitskontrollen macht." Einfluss darauf, fügt Kuhnen hinzu, habe der Kreis jedenfalls nicht. "Die Polizei kontrolliert dort, wo sie es für richtig hält."
Da ab Sonntag für Verkehrssünder höhere Bußgelder fällig werden, müssten die Kommunen doch mit entsprechend höheren Einnahmen rechnen?! "Eher nein", wiegeln die Sprecher ab. Je höher die möglichen Sanktionen, desto weniger Verkehrsverstöße gebe es, heißt es. Nur der Eifelkreis Bitburg-Prüm rechne für das Haushaltsjahr 2009 mit einem Bußgeld-Plus von "maximal 10 bis 15 Prozent", sagt Sprecher Martin Fuchs.
Und was ist mit der kreisfreien Stadt Trier? Das Oberzentrum geht beim Thema Bußgeld von Verkehrssündern leer aus. Grund: Die Bußgeldstelle ist im Polizeipräsidium. Und von dort geht das Geld, jährlich rund 700 000 Euro, in den Landeshaushalt.
