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Die Coronakrise und Auswirkungen auf Grenzgänger

Luxemburg : Gefahr für Sozialversicherung?

Das Coronavirus hat nun ganze Branchen lahmgelegt, insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie. Unternehmen beantragen daher Kurzarbeit-Förderung. Die Mitarbeiter werden zum Teil freigestellt und erhalten Lohn, der staatlich rückfinanziert wird.

In anderen Branchen wird Heimarbeit angeordnet. Grenzgänger treibt daher die Frage um, ob hierdurch Renten- und Kindergeldansprüche aus Luxemburg gefährdet sind.

Nach der EU-Richtlinie 883/2004 kommt es darauf an, dass Angestellte nicht mehr als 25 Prozent ihrer Tätigkeit im Wohnsitzstaat, also Deutschland, tätig sind. Bei Freistellung und Kurzarbeitergeld gibt es hier kein Problem, da die Freistellung eine Tätigkeit ausschließt. Das könnte aber beim Homeoffice leicht der Fall werden. Konkret bedeutet dies 55 Arbeitstage von üblicherweise 220 Arbeitstagen. Das wären immerhin elf volle Arbeitswochen. Andere Grenzgänger haben vielleicht schon mit Außendienst kalkuliert, um diese Grenze nicht zu überschreiten. Jetzt kommen Homeoffice-Tage dazu, und die Grenze wird in jedem Fall überschritten.

Kindergeld und Rente sind dennoch nicht gefährdet, da ein zweites Kriterium erfüllt sein muss: Die Tätigkeit muss gewöhnlich in zwei Mitgliedsstaaten ausgeübt werden. Das bedeutet, dass die Stellenbeschreibung darauf ausgerichtet ist, den Dienst in zwei Ländern zu verrichten. Davon kann jedoch bei einem staatlichen Eingriff ins Arbeitsrecht nicht die Rede sein. Die Vertragsfreiheit, aber auch die europäischen Freiheitsrechte, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit, werden aktuell hoheitlich durch die Staaten eingeschränkt. Die Tätigkeit im Homeoffice wird daher außergewöhnlich ausgeübt. Das hat niemand gewollt, weder die EU-Staaten noch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Insofern können Grenzgänger beruhigt sein.

Im Zweifel sollte die Kommission hierüber nachdenken und eine klarstellende Richtlinie erlassen.

Stephan Wonnebauer, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins Luxemburg. Bei Fragen zum deutsch-luxemburgischen Recht können sich Grenzgänger an den Deutschen Anwaltverein Luxemburg wenden: kontakt@dav.lu