Berlin. Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) prüft jetzt, wie Kunden besser vor Abzocke geschützt werden können. Im Gespräch ist, für "Null-Prozent-Finanzierungen" ein Widerrufsrecht einzuführen. Politiker von Regierung und Opposition begrüßten dies gestern.
Ein solches Widerrufsrecht gibt es bisher nicht, da die Angebote unentgeltlich sind und keinen sogenannten "Verbraucherdarlehensvertrag" darstellen. Nun werde man unter die Lupe nehmen, "ob dies angesichts der zunehmenden Verbreitung sogenannter Null-Prozent-Finanzierungen noch sachgerecht ist", bestätigte ein Sprecher des Ministeriums unserer Zeitung. Außerdem plant das Ministerium offenbar, die Gewährleistungsansprüche bei auftretenden Produktmängeln deutlich zu stärken.
Immer mehr Verbraucher greifen auf die Gratis-Finanzierung zu festen Laufzeiten zurück, wie kürzlich eine Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung gezeigt hat. So hätten 53 Prozent der Befragten einen Kauf nicht abgeschlossen, wenn es nicht die Möglichkeit der Ratenfinanzierung gegeben hätte. Seit das Zinsniveau extrem niedrig ist, bieten auch mehr Händler in Kooperation mit einer Bank dies an, um ihre Produkte an den Mann zu bringen.
Doch Verbraucherschützer warnen: Der Kauf auf Pump zum vermeintlichen Nulltarif verleite zu "unüberlegtem Konsum". Schnell verliere man den Überblick über die Ratenzahlungen; die Gefahr bestehe, dann in eine Schuldenfalle zu geraten. Zugleich erwerbe man nicht unbedingt ein günstigeres Produkt. Darüber hinaus könne es versteckte Kosten geben - wie durch Gebühren für die Kontoführung, durch zusätzlich abgeschlossene Versicherungen oder abweichende und unklare Regelungen bei den Ratenhöhen.
Es sei "höchste Zeit", dass die Rechtslage überprüft werde, so SPD-Verbraucherexperte Dennis Rohde zu unserer Zeitung. "Die üblichen Verbraucherrechte dürfen nicht durch Gesetzeslücken ausgehebelt werden."
Im schlimmsten Fall seien Menschen betroffen, "deren Schuldenlast durch Null-Prozent-Finanzierungen noch vergrößert wird". Auf entsprechende Änderungen drängt die Linksfraktion im Bundestag schon länger. Zeitnah müssten jetzt Lösungen gefunden werden, damit Kunden nicht durch Kleingedrucktes oder Zusatzregelungen über den Tisch gezogen würden, so die zuständige Abgeordnete Susanna Karawanski auf Nachfrage. Verbraucher müssten bei berechtigten Beanstandungen auch die Möglichkeit erhalten, die Rückzahlung der Raten zu verweigern.
Die Grüne Nicole Maisch forderte Minister Maas auf, noch im Rahmen der geplanten Kreditrichtlinienreform Gesetzeslücken zu schließen. "Null-Prozent-Finanzierung bedeutet oft ein Lockangebot", warnte Maisch.